A 39 bei Verhandlungen nicht ausklammern

Leserbrief zum Artikel der Landeszeitung "Koalitionsgespräche von Grünen und SPD im Kreistag". Der Autor befürchtet den Verlust von Wählerstimmen für die Grünen.

Die Grünen im Lüneburger Kreistag gehen auf Schmusekurs mit der SPD und verzichten bei den Koalitionsverhandlungen auf einige ihrer viele Wählerstimmen einbringende Themen, unter anderem die A 39. Dabei haben sie als A 39-Gegner zusammen mit NABU, BUND, VCD, Bürgerinitiativen, Bund der Steuerzahler etc. die besseren Argumente.
Dagegen sind praktisch alle Argumente der A 39-Befürworter durch Untersuchungen widerlegt: Seit Jahrzehnten ist kein Standortvorteil durch den Bau einer Autobahn nachweisbar. Wirtschaftlich bringt es den Baufirmen und Landbesitzern nur kurzfristig etwas. Die gerne angeführte Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens fand bei der letzten Bestimmung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses 2008 keine Berücksichtigung mehr. Seit einiger Zeit haben die Grünen mit Winfried Herrmann als Vorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses auch auf höchster Ebene einen anerkannten Verkehrsexperten als Vordenker. Herr Herrmann war im Mai in Lüneburg und äußerte sich nicht nur zum Lärmschutz an der Ostumgehung, sondern trug den Bürgern seine Vorstellungen von einer nachhaltigen Verkehrspolitik vor. Darunter sei nämlich etwas anderes zu verstehen als der Bau weiterer Autobahnen. Schon bei der Erhaltung der vorhandenen Verkehrs-Infrastruktur gebe es massive Finanzierungsprobleme. Jedes Projekt des Bundesverkehrswegeplanes werde überprüft, insbesondere die A 39 gehöre auf die Streichliste. Alle Anwesenden waren seiner Meinung, nur MdB Pols schien etwas skeptisch. Die Verhandlungskommission der Grünen sollte in den Kreistags-Koalitionsgesprächen das Thema A 39 nicht ausklammern, sondern der SPD (noch mal) ihre Argumente aufzählen und sie auffordern, im Sinne nicht nur aller Grünen-Wähler, sondern auch sehr vieler SPD-Wähler zu handeln. Sicher wäre die SPD in Sachen A 39 längst umgeschwenkt, wenn die A 39-Lobby nicht wäre … Und ganz sicher gingen den Grünen eine Menge Wählerstimmen verloren, wenn sie bei ihrer derzeitigen Taktik blieben.
Für das Ziel „Verhinderung der A 39“ wären das miserable Nutzen-Kosten-Verhältnis und die prekäre Finanz-Situation des Bundes ausreichend. Charmanter wäre es, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter den Politikern eine Mehrheit mit einer auf Nachhaltigkeit basierenden Gedankengrundlage (auch, aber nicht ausschließlich zum thema A 39) zu bekommen. Weitere Überzeugungsarbeit ist also angebracht. Quelle: Leserbrief von Volker Constien