Auf den Punkt gebracht

Kommentar zum Leserbrief von Dr. Biederstedt in Lüneburg Kompakt. Tenor: Lüneburg ist der Dreh- und Angelpunkt für Pro und Contra Autobahn A 39.

Ganz sicher wird die A 39 nicht im Lüneburger Kreistag verhindert. Die Verhinderung fängt aber auch dort an. Der Widerstand gegen die A 39 begann Anfang 2003 in Lüneburg und Bündnis 90/Die Grünen waren die erste Partei, die sich bei den Bürgerinitiativen meldeten und das Thema besetzten. Stefan Wenzel, heutiger Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hannover war Anfang 2003, kurz vor der anstehenden Landtagswahl im Lüneburger Lims und gab Ratschläge zum Thema Widerstand, die unter anderem zur Gründung der Aktion Lebensberg e.V. führten. Vor allem die Grünen setzten sich in den ganzen Jahren bis heute gegen die A 39 ein. Allerdings wurde die A 39 im Jahr 2004 von der damals noch jungen Rot/Grünen Bundesregierung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verabschiedet. Vielleicht verständlich, wollte man bei vielen wichtigen Themen nicht wegen einer A 39 die Koalition gefährden. Im Jahr 2005 entstand der Gesetzentwurf für das Beschleunigungsgesetz in der Ägide einer Rot/Grünen Koalition. Die Instanzen wurden auf das Bundesverwaltungsgericht gekappt und es wurde für 20 Jahre Baurecht ab dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss gesorgt. Auch die Mitwirkung der anerkannten Naturschutzverbände und Bürger wurden eingeschränkt. Jürgen Trittin spielte hier eine wesentlich Rolle in der Zusammenarbeit mit dem damaligen Verkehrsminister Manfred Stolpe. Das Interview mit dem damaligen Umweltminister in der Landeszeitung spricht von „Abwägung“ und betont die Umweltpolitik der Grünen, zeigt aber keine Bereitschaft auf, die A 39 auf Bundesebene zu verhindern. Ungeachtet dessen, haben Bündnis90/Die Grünen im Bereich Lüneburg durch die A 39 überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielt. Hier besteht die konkrete Frage nach dem Verhalten der Grünen im Land Niedersachsen bei der nächsten Landtagswahl, die sehr wohl zu einer Rot/Grünen Koalition führen kann. Werden sich die Landesgrünen bereits VOR der Landtagswahl dazu bekennen, dass sie den Bau einer A 39 bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausschließen werden? Miriam Staudte, Mitglied des Lüneburger Kreistages und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Hannover kennt diese Frage sehr genau. Die konkrete Antwort steht noch immer aus. Quelle: Peter Weerda, Aktion Lebensberg e. V.