A 39 am Ende?

Die nunmehr klare Ankündigung des Baubeginns der Küstenautobahn A 20 (Abschnitt Bremervörde-Elm) für das Jahr 2013 durch Bundesverkehrsminister Ramsauer, Niedersachsens Ministerpräsident McAllister und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister de Jager bewertet Günter Schäfers als Sprecher der Regionalgruppe Ostheide des Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) als „Ende der A 39 und des Versteckspiels über die insgeheim seit langem feststehenden Prioritäten der Verkehrspolitiker“.

Die CDU habe in ihrem Regierungsprogramm seit langem den Vorrang der A 20 vor der A 39 betont und lediglich zur Beruhigung der A 39-Befürworter die teure und unsinnige Planung der A 39 fortgeführt. Und dies, obwohl absolut klar sei, dass Niedersachsen vom Bund nicht zwei Autobahnen finanziert bekomme. Der LBU forderte angesichts dieser Situation das Ende der perspektivlosen A-39-Planungsarbeiten.

Nachdem nun das Ende der A 39 unübersehbar sei, so Schäfers, werde man neben dem weiter anhaltenden Widerstand gegen die A 39 die Unterstützung des Widerstands gegen die ebenso unsinnige A 20 verstärken. Alle Gegner der A 39 sicherten dem Widerstand gegen die A 20 ihre volle Solidarität zu. Die Aussichten zur Verhinderung auch der A 20 seien gut, weil es im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums kaum Mittel für neue Projekte gebe. Zudem sei die A 20 noch nicht einmal in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestellt.

Im neuen Investitionsrahmenplan 2011 - 2015 habe das Verkehrsministerium vor allem jene vorrangigen Projekte aufgelistet, die der Erhaltung der Verkehrswege dienten oder die sich bereits im Bau befänden. Selbst hierfür würden – angesichts absehbar steigender Baukosten – die knappen Haushaltsmittel nicht reichen, zumal wichtige EU-Mittel noch ausfallen könnten. Eine „reine Pflichtübung“ sei insofern die Auflistung im Rahmenplan all jener zusätzlichen Vorhaben wie der A 39 oder der A 20, die rein theoretisch noch bis 2015 die planerische Baureife in Form eines Planfeststellungs-Beschlusses erreichen könnten. Sehr bemerkenswert sei die klare Aussage Ramsauers, dieser Rahmenplan sei beileibe kein Finanzierungsplan.

Bei der in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages anstehenden Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, so der LBU, müssten die A 39 und A 20 dann gänzlich gestrichen werden. Die Mittel des Verkehrshaushalts müssten noch stärker auf den Ausbau vorhandener Verkehrswege, insbesondere auch auf Schiene und Wasserwege, konzentriert werden. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide