Noch im Dezember hatte Verkehrsminister Ramsauer das genaue Gegenteil wegen der Einschätzung verkündet, dass der Lüneburger Nordabschnitt wegen dortiger Planungsprobleme evt. nicht bis 2015 baureif sein werde. Kurz darauf hatte das Verkehrsministerium die mögliche Baureife des Südabschnitts durch die Verlegung der Abfahrt Ehra überraschend um ein weiteres Jahr verzögert, so dass nun auch hier die Baureife 2015 noch mehr in Frage gestellt sei. Als „seltsame Logik“ bezeichnet es LBU-Sprecher Günter Schäfers, dass „die genannten Planungsprobleme bei Lüneburg nun durch die noch größeren Planungsprobleme bei Ehra auf einmal geringer werden sollen“.
Der LBU vermutet hinter alledem ein listenreiches Verzögerungsmanöver des Verkehrsministeriums: Dies habe die A 39 längst zugunsten anderer Verkehrsprojekte wie der Küstenautobahn A 20 hintenan gestellt, kaschiere aber diese politische Entscheidung gegenüber den verbliebenen A-39-Befürworter im Süden und Norden der Trasse durch immer neue Planungs-Verzögerungen und durch Abschieben der Verantwortung auf die Landesplaner. Es sei sicher kein Zufall, dass die Entscheidung zur Verlegung der Ausfahrt Ehra erst sehr spät zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, an dem hierdurch die gesamte Planung weiter in Richtung 2015 verzögert wurde.
Im neuen Investitionsrahmenplan 2011-2015 habe das Verkehrsministerium vor allem jene vorrangigen Projekte aufgelistet, die der Erhaltung der Verkehrswege dienten oder die sich bereits im Bau befänden. Selbst hierfür würden – angesichts absehbar steigender Baukosten – die knappen Haushaltsmittel nicht reichen, zumal wichtige EU-Mittel noch ausfallen könnten. Eine „reine Pflichtübung“ sei insofern die Auflistung im Rahmenplan all jener zusätzlichen Vorhaben, die rein theoretisch noch bis 2015 die planerische Baureife in Form eines Planfeststellungsbeschlusses erreichen könnten. Sehr bemerkenswert sei die klare Aussage Ramsauers, dieser Rahmenplan sei beileibe kein Finanzierungsplan.
“Das im Rahmenplan genannte A-39-Teilstück, egal ob im Süden oder im Norden“, so Schäfers, „würde dann bis 2015 mit Hunderten weiterer Projekte (mit einem Gesamtumfang von 11 bis 13 Milliarden Euro) um eine voraussichtlich kaum noch relevante Restsumme im Verkehrshaushalt konkurrieren.“ Zudem könnten die Bundesländern einzelne Projekte noch gegen andere austauschen. Ohnehin müsse jedes Einzelprojekt noch durch den Bundestag genehmigt werden. In diesem Zusammenhang verwies der LBU darauf, dass das ohnehin miserable Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 durch immer neue Baukosten-Steigerungen in den Bereich der volkswirtschaftlichen Unrentabilität rutsche.
Der LBU kündigte an, die A-39-Gegner würden alle Planfeststellungsbeschlüsse im Norden oder Süden der Trasse wegen gravierender Planungsfehler und der Folgen für Anwohner, Landwirte und Natur verzögern, verhindern oder gegebenenfalls beklagen. Damit sei die Baureife jeglichen Abschnitts bis 2015 nicht erreichbar. Bezeichnenderweise prophezeie Ramsauers Rahmenplan bei dem A-39-Abschnitt für 2015 lediglich vage und vorsichtig: „Vorentwurf genehmigt, teilweise Baurecht“...
Bei der in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages anstehenden Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, so der LBU, müsse die unsinnige und für die Region schädliche A 39 dann gänzlich gestrichen werden. Die Mittel des Verkehrshaushalts müssten noch stärker auf den Ausbau vorhandener Verkehrswege, insbesondere auch auf Schiene und Wasserwege konzentriert werden. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide
