Ramsauers Rahmenplan

In dem von Bundesverkehrsminister Ramsauer veröffentlichten Investitions-Rahmenplan 2011 – 2015 spiegelt sich nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die schrittweise Verabschiedung der Bundespolitik von der Autobahn A 39 wieder.
Von den im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen 110 Kilometern seien jetzt nur noch knapp 14 km (Abschnitt Wolfsburg – Ehra) im neuen Rahmenplan enthalten - und auch deren Realisierung sei angesichts der Zahlen des Investitions-Rahmenplans äußerst unwahrscheinlich. Günter Schäfers, Sprecher der LBU-Gruppe Ostheide, verwies hierzu auf folgende Fakten: Der neue Investitionsrahmenplan sei durchaus nicht als Finanzierungsplan zu verstehen. Man habe darin lediglich all jene Projekte aufgelistet, die sich bereits im Bau befänden und zusätzlich auch noch jene, die möglicherweise bis 2015 ihre Baureife in Form eines Planfeststellungsbeschlusses noch erreichen könnten. Da aber die bereits im Bau befindlichen Objekte in jedem Fall Vorrang hätten, würde jede Erweiterung und Kostensteigerung dieser laufenden Vorhaben zu Lasten der dann noch verfügbaren Restmittel für neue Projekte gehen. Insofern würden sich die für die Jahre 2011 - 2015 für neue Autobahn- und Fernstraßen-Projekte angesetzten Finanzmittel in Höhe von jetzt noch 7,5 Milliarden Euro ohnehin erheblich verringern. Hinzu komme, dass die Auszahlung der hierbei bereits eingeplanten EU-Mittel höchst unsicher sei.

 “Das im Rahmenplan genannte A-39-Teilstück“, so Schäfers, „konkurriert dann bis 2015 mit Hunderten weiterer Projekte (mit einem Gesamtumfang von 11 bis 13 Milliarden Euro) um eine bis dahin auf voraussichtlich 1 bis 2 Milliarden geschrumpfte Summe.“ Zudem könnten die Bundesländern einzelne Projekte noch gegen andere austauschen. Ohnehin müsse jedes Einzelprojekt noch durch den Bundestag genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund bewertete der LBU-Sprecher die Nennung des südlichen 14-km-Abschnitts der A 39 unter den so genannten „prioritären Vorhaben“ als bloßes „Beruhigungsbonbon für die A 39-Lobby“. Er kritisierte die Aussage Ramsauers, dass Autobahnen in jedem Fall Vorrang vor Bundesfernstraßen haben sollten, weil dies die Realisierung der ebenfalls als „prioritäres Vorhaben“ eingestuften Ortsumgehung Kirchweyhe (6,6 Millionen Euro) zusätzlich gefährde.
In diesem Zusammenhang verwies der LBU darauf, dass das Verkehrsministerium für die 14 km zwischen Wolfsburg und Ehra nunmehr Baukosten in Höhe 140 Millionen Euro veranschlage. Rechne man dies auf die gesamten 110 km der geplanten A 39 bis Lüneburg hoch, dann ergebe sich nunmehr eine Bausumme von mindestens 1,1 Milliarden Euro, die etwa doppelt so hoch sei als die bisher von der Straßenbaubehörde angegebenen Baukosten. Das ohnehin schon miserable Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 sinke durch diese Tatsache und weitere Kosten für Übertunnelung, Grünbrücken und Ausgleichsmaßnahmen unter den Wert von 1 und damit in der Bereich der volkswirtschaftlichen Unrentabilität.
Der LBU kündigte an, die A-39-Gegner würden auch den Planfeststellungsbeschluss für die südliche A-39-Abschnitt wegen gravierender Planungsfehler und der Folgen für Anwohner, Landwirte und Natur verhindern oder gegebenenfalls beklagen. Damit sei die Baureife auch dieses Abschnitts bis 2015 nicht erreichbar. Bezeichnenderweise prophezeie Ramsauers Rahmenplan bei dem A-39-Abschnitt für 2015 lediglich vage und vorsichtig: „Vorentwurf genehmigt, teilweise Baurecht“...
Bei der in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages anstehenden Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, so der LBU, müsse die unsinnige und für die Region schädliche A 39 dann gänzlich gestrichen werden. Die Mittel des Verkehrshaushalts müssten noch stärker auf Schiene und Wasserwege konzentriert werden. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

Kommentar der Redaktion:
Hinter dem Wortungetüm Investitionsrahmenplan (IRP) verbirgt sich die Liste des Bundesverkehrsministeriums der Vorhaben, die bis 2015 eine Chance bekommen sollen. Er umfasst Straßenbauprojekte ebenso wie Vorhaben auf der Schiene. Insgesamt hat er ein Volumen von 41 Milliarden Euro. Davon kann aber ein ordentlicher Teil gar nicht bis 2015 ausgegeben werden, weil beispielsweise die Bauarbeiten einfach länger dauern. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme entfällt auf den Straßenbau, ein Drittel auf die Schienenwege. Entscheidend sind letztlich die Haushaltsbeschlüsse des Bundestags. Hier bestimmen die Abgeordneten nicht nur über Etats der einzelnen Ressorts, sondern auch über die zugehörigen Listen von Einzelvorhaben.