Dienstag, 10. November 2015

Dachverband übergibt 1000 Briefe

Der neue Bundesverkehrswegeplan werde Anfang Dezember vorgestellt, erklärte die Bundestagsabgeordnete der Landkreise Celle und Uelzen, Kirsten Lühmann (SPD), bei einem Treffen mit Vertretern des Dachverbands „Keine A 39“. Anlass war die Übergabe von 1120 Briefen, die für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bestimmt sind.
In den Briefen begründen weit über 1000 Bürgerinnen und Bürger, die entlang der geplanten Trasse wohnen, warum sie die A 39 ablehnen. Kirsten Lühmann bestätigte den Vertretern der Bürgerinitiativen, dass der Widerstand gegen die A 39 in Berlin durchaus wahrgenommen werde.

Die SPD-Politikerin, die auch verkehrspolitische Sprecherin ihrer Partei und Mitglied im Bundesverkehrsausschuss ist, hatte sich bereit erklärt, die Schreiben dem Verkehrsminister zu überbringen
Die Übergabe der Briefe erfolgte kurz nachdem bekannt geworden war, dass es, um Landschaftszerstörung zu vermeiden, keine neue Bahntrasse durch die Region geben soll.

Der Dachverband „Kein A 39“ betonte, dass das Prinzip Ausbau vor Neubau auch konsequent auf die Straße angewandt werden sollte. Denn der Ausbau der B 4 ist eine sinnvolle Alternative zum Bau der A 39. Sollte die Autobahn dennoch gebaut werden, müssten die Menschen entlang der heutigen B 4 weiter mit dem Mautausweichverkehr in den Ortschaften leben, denn für Ortsumgehungen würde es dann kein Geld mehr geben.

Kirsten Lühmann unterstrich ihrerseits, dass der Bund ein hohes Interesse am Ausbau der Schleuse in Scharnebeck habe, um die Hinterlandanbindung der Seehäfen zu verbessern. Zudem wolle er nicht mehr streng am bisherigen Länderproporz festhalten, demzufolge auf Niedersachsen 9,7 Prozent der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur entfallen. Vorrang soll neben den „Transeuropäischen Netzen“ (zu denen die geplante A 39 nicht gehört) auch die Fertigstellung von angefangenen Bauprojekten haben. Auch zu diesen gehört die geplante A 39 nicht. In diesem Zusammenhang zeigte sich Kirsten Lühmann verwundert darüber, dass der Abschnitt 1 der geplanten A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg immer noch nicht planfestgestellt ist.

Kirsten Lühmann wird die 1120 Schreiben der A39-Kritiker dem Bundesverkehrsminister übergeben. Das ist wichtig, weil umstrittene Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan schlechter bewertet werden als unstrittige.

Auf dem Foto: MdB Kirsten Lühmann (sitzend) und die Dachverbands-Vertreter Matthias Sost (links), Annette Niemann und Reinhard Meyer

Quelle: Dachverband KEINE A39