Die Grünen Landtagsabgeordneten Heiner Scholing und Miriam Staudte sehen Licht und Schatten beim Besuch des Verkehrsministers Olaf Lies (SPD) in der Region.
"Es ist toll, dass Olaf Lies sich engagiert für das Schiffshebewerk Scharnebeck einsetzt und vor Ort war. Aber bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans geht es um eine Priorisierung der Verkehrsprojekte. Da kann man nicht an einem Tag die A 20 als prioritär, am nächsten Tag das Schiffshebewerk und abends die A 39 anpreisen," so Abgeordnete Miriam Staudte.
Ihr Kollege aus Bienenbüttel Heiner Scholing betont die ablehnende Haltung der Grünen zur A 39: "Erhalt vor Neubau, den höchsten Verkehrsnutzen bei geringsten Belastungen für Mensch und Natur erzielen, kombinierte Verkehre stärken - das sind die Stichworte für eine moderne Verkehrspolitik. Ein bedarfsgerechter und regional angepasster Ausbau der B4 sind aus grüner Sicht eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen."
Keine Zustimmung bei den Grünen findet das von Olaf Lies vorgeschlagene Verfahren des abschnittsweisen Anmeldens der A 39 zum Bundesverkehrswegeplan. "Das ist doch ein Griff in die Trickkiste und zeigt einmal mehr, dass die A 39 keinem volkswirtschaftlichen Vergleich mit anderen Verkehrsprojekten standhalten kann," so Staudte.
Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Susanne Menge betont, dass dieses Verfahren nicht mit dem grünen Koalitionspartner in Hannover abgestimmt sei. Menge verweist auf die unmittelbar vor der Sommerpause abgestimmte Antragsvorlage für den Bundesrat und daran, dass die Beschleunigungsmittel für die Planung der A 39 entsprechend des Koalitionsvertrags schnellst möglich gestrichen wurden.
Menge prognostiziert: "Es würde mich wundern, wenn man sich in Berlin auf ein solches Verfahren einlassen würde. Wenn alle ihre Verkehrsprojekte in einzelne Abschnitte einteilen, dann verliert der Vergleich der Gesamtprojekte ja jede Aussagekraft." Quelle: Pressemitteilung B90/Die Grünen
