Wenn der Bund baut, wird es teuer. Dieses Fazit muss ziehen, wer sich die Straßenbauprojekte an Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Niedersachsen und Bremen in den vergangenen fünf Jahren anschaut. Von 33 Bauprojekten kamen in dieser Zeit nur vier mit dem gesteckten Kostenziel aus. Dieses Ergebnis treibt den Bund der Steuerzahler auf die Barrikaden. „Hier wird viel Steuergeld verschwendet“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Steuergeld, das bei der nötigen Sanierung zahlreicher Autobahnbrücken dringend benötigt wird.
Von den niedersachsenweit knapp 5400 Brücken gelten derzeit 182 als überholungsbedürftig. Das Bundesverkehrsministerium hat ein bundesweites „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ aufgelegt, das in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 620 Millionen Euro bereithält. Der niedersächsische Anteil daran ist ungewiss. Derzeit sei mit der Brücke Celler Straße in Gifhorn lediglich ein niedersächsisches Bauwerk in das Programm aufgenommen, teilt das Landesverkehrsministerium mit. Die Arbeiten seien im Gang die Kosten würden auf zehn Millionen Euro veranschlagt. In dem Programm tauchen allerdings nur Baumaßnahmen ab einem Volumen von fünf Millionen Euro auf.
Was die überbordenden Kosten auf Bundesbaustellen angeht, hat die Ortsumgehung Barbis auf der B 243 im Südharz zwischen Bad Lauterberg und Bad Sachsa den Vogel abgeschossen. Als der Bund die zweispurige Straße 2005 plante, wurden für die 8,6 Kilometer inklusive eines Brückenbaus ursprünglich 40 Millionen Euro angesetzt. Bis zur Freigabe im September vergangenen Jahres zahlte der Auftraggeber dann volle 95,9 Millionen Euro – 140 Prozent mehr. Und das Hauptziel – eine Eckverbindung zwischen der A 7 bei Seesen und der A 38 bei Nordhausen in Thüringen zum besseren Anschluss des Südharzes ans Autobahnnetz – ist damit noch lange nicht erreicht. Um das Projekt angesichts der enormen Kosten überhaupt öffentlich vertreten zu können, hatte man die 28 Kilometer lange Strecke in vier Bauabschnitte unterteilt. Auch die Ausbaukosten für den Autobahnabschnitt zwischen der Ausfahrt Lohne / Dinklage und dem Autobahndreieck Ahlhorner Heide liefen völlig aus dem Ruder. Sie verdoppelten sich von 42,5 Millionen Euro auf 85,1 Millionen Euro. Der Ausbau des Autobahnkreuzes Hannover-Ost auf der A 7 verzeichnete Mehrkosten von 28,9 Millionen Euro. Die Kosten kletterten um 81 Prozent auf 64,3 Millionen Euro.
Während sich die Baukosten in vier Fällen verdoppelten, schossen sie bei 13 Projekten immerhin zwischen 40 und 82 Prozent in die Höhe. Es mangele zu häufig an wirksamer Kostenkontrolle, sorgfältiger Planung, gründlicher Bedarfsermittlung und durchgängigem Kostenbewusstsein, kritisiert der Bund der Steuerzahler, der eine Aufstellung der Bundesregierung ausgewertet hat. Daneben würden die Straßenbaubehörden aber auch wegen der langen Zeitspanne zwischen Planung und Realisierung von allgemeinen Baupreissteigerungen und geänderten technischen Richtlinien, etwa beim Lärmschutz, überrascht.
Ein auffälliger Kostentreiber sind besonders die Ortsumgehungen. Bei der Verkehrsberuhigung von Kirchweyhe, einem Stadtteil von Uelzen, fielen sie besonders üppig aus. Als die 2,1 Kilometer lange Verlegung der B 4 projektiert wurde, setzte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dafür 4,6 Millionen Euro an. Erst nach dem politischen Beschluss habe die reifliche „Inspektion“ der Trassenführung angesetzt, sagte Geschäftsbereichsleiter Dirk Möller bei der Einweihung im Mai 2014. Am Ende betrugen die Kosten stolze 11,2 Millionen Euro – 143 Prozent mehr. Zerknirschung war bei den Verantwortlichen am Eröffnungstag nicht erkennbar.
Offenbar hat das Prinzip „Günstig planen, teuer bauen“ durchaus System. Bei der Ortsumgehung Schortens (B 210) stiegen die Kosten um 97 Prozent auf 46,2 Millionen Euro, für die B 73 rund um Otterndorf um 82 Prozent auf 24,2 Millionen Euro, für die B 248 um Lüchow um 80 Prozent 17,8 Millionen Euro, für die B 1 bei Aerzen um 77 Prozent auf 14,9 Millionen Euro, für die B 72 rund um Norden um 76 Prozent auf 31,3 Millionen Euro und für die Ortsumgehung Eimbeckhausen (B 442) um 53 Prozent auf 13 Millionen Euro.
Insgesamt musste der Bund für seine 33 Straßenbau-Projekte in Niedersachsen und Bremen zwischen 2009 und 2014 volle 366,4 Millionen Euro mehr ausgeben als vorher geplant. Im Schnitt wurden sie rund 50 Prozent teurer. Dabei gibt es auch Fälle, die zeigen, dass es auch anders geht. Der Ausbau der A 39 zwischen dem Autobahndreieck Braunschweig Südwest und dem Autobahnkreuz Braunschweig Süd wurde ohne Mehrkosten fertiggestellt. Sogar 28 Prozent günstiger als erwartet wurde der Ausbau der B 3 zwischen Ehlershausen und Celle. Quelle: Weser Kurier
Kommentar der Redaktion:
Mit 2,2 Billionen Euro steht Deutschland bei anderen Staaten, den Banken und seinen Bürgern in der Kreide. 1556 Euro kommen ständig hinzu – jede Sekunde. Da fallen fast 400 Millionen Euro Mehrkosten für den Bundesstraßenbau allein in Niedersachsen und Bremen kaum ins Gewicht. Nur so ist zu erklären, weshalb es trotz dieser horrenden Zahl keinen Aufschrei in der Bevölkerung gibt. So wird die Kritik wohl auch dieses Mal wieder ohne Konsequenz verpuffen. Dabei wäre es dringend geboten, die Probleme strukturell anzugehen. Oft vergeht gerade im Straßenbau ein Jahrzehnt und mehr zwischen Planung und Umsetzung – mit entsprechenden saftigen Preissteigerungen. Oft wird schlampig oder – der Verdacht liegt nahe – bewusst unter Bedarf geplant, um Haushaltsansätze zu schonen und Projekte zu realisieren, die sonst kaum Chancen hätten. Der Bund muss sich endlich vom Selbstbedienungsladen zum schlanken Dienstleister mit maximaler Kostenkontrolle und -transparenz entwickeln. Denn am Ende landet die Rechnung nicht in Berlin: Sie landet – ob über Steuern, Abgaben oder Neuverschuldung – bei uns. Ein Kommentar von Martin Wein vom Weser Kurier.
