Dass der Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht mehr im Dezember vorgelegt wird, war schon klar. Nun ist aber auch von Jahresanfang 2016 keine Rede mehr.
Damit bleibt noch länger die Frage offen, ob die A?39 es in den vordringlichen Bedarf des „Finanzierungs-Fahrplans“ der Bundespolitik für den Straßenbau der nächsten Jahre schafft.
Geplant ist nun, den BVWP-Entwurf in der Sitzungswoche des Bundestages vor Ostern vorzulegen – das hat das Büro der Gifhorner Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann (CDU) jetzt dem Isenhagener Kreisblatt mitgeteilt. Im Anschluss solle die sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung laufen.
Während also noch entschieden werden muss, ob in den nächsten rund 15 Jahren tatsächlich Geld für die Trasse zwischen Wolfsburg und Lüneburg bereitgestellt wird, gibt es Hinweise, dass die Planung für einzelne Abschnitte noch etwas länger dauern könnte als erwartet. Der Wittinger Stadt- und Kreispolitiker Friedrich Lührs (FWG/FDP) ist städtischer Vertreter im Nordlandautobahn-Verein (NAV) – und in dessen Mitgliederversammlung, so berichtet er, sei skizziert worden, dass für die Abschnitte 3, 4 und 5 der Abschluss der Planungen „in weite Ferne rückt“.
So seien derzeit für diese mittleren Teilstücke (Abschnitt 5 verläuft von Bad Bodenteich bis zur B?244 bei Glüsingen) die Jahre 2022 bis 2024 avisiert. Das wären noch einmal zwei Jahre mehr, als von Staatssekretär Enak Ferlemann kürzlich bei seinem Besuch in Gifhorn in Aussicht gestellt wurde. Als Ursache, so Lührs, seien in der Vereinsversammlung „unzureichende Planungskapazitäten“ genannt worden.
Lührs hat das zum Anlass für einen offenen Brief an diverse Landes- und Bundespolitiker aus der Region genommen. Seine Forderung: Erhöhung der Kapazitäten für die Planung, Erhöhung der Mittel für Infrastruktur insgesamt. Eine Sorge, die Lührs umtreibt: die Entstehung von Nadelöhren an den Enden von schon fertiggestellten Abschnitten.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dementiert derweil auf IK-Anfrage zu geringe Planungskapazitäten. Aufgrund der Personalsituation der zuständigen Landesbehörde würden schon seit Jahrzehnten Planungsaufträge an externe Büros vergeben. Den Topf dafür habe das Land für 2016 noch einmal um 15 Millionen Euro aufgestockt.
Lies sagt allerdings auch: Das genannte Zeitfenster für die Abschnitte 3, 4 und 5 erscheine „durchaus realistisch“. Zwischen 2021 und 2023 sei mit den Planfeststellungsbeschlüssen zu rechnen, mit einem Baubeginn ab 2023, sofern dann das Geld bereitstehe. Der Minister betont: „Die Zeiträume sind durch die Komplexität und den Umfang der Maßnahmen begründet und entsprechen damit den üblichen Zeiträumen für Großprojekte. Dabei befinden wir uns voll im Zeitplan.“
Unter den Adressaten von Lührs’ Schreiben ist auch die CDU-Landtagsabgeordnete Ingrid Klopp. Sie sagt, sie stehe mit Staatssekretär Ferlemann in engem Kontakt, dieser stehe weiter zur Jahreszahl 2022 als Abschluss der Planungen für die letzten Abschnitte. Quelle: Isenhagener Kreisblatt
Kommentar der Redaktion:Der obige Artikel arbeitet mit Gerüchten, Spekulationen, Mutmaßungen. Derer gibt es noch mehr: Es verdichten sich Hinweise, dass es oberhalb der Kategorie "Vordringlicher Bedarf" noch den "Vordringlichen Bedarf PLUS" geben wird. Angeblich sollen nur Projekte, die in dieser TOP-Kategorie eingeordnet werden, halbwegs realistische Chancen haben, in den nächsten 20 Jahren verwirklicht zu werden. Dem Vernehmen nach ist die A 39 für diese PLUS-Kategorie nicht vorgesehen. Und: Im Artikel des Isenhagener Kreisblatts ist davon die Rede, dass die Abschnitte 3, 4 und 5 erst 2023 fertig geplant sein werden. Dies suggeriert, dass in anderen Abschnitten schon vorher gebaut werden könnte. Die Möglichkeit einer solchen "Salami-Taktik" ist aber vom Bundesverkehrsministerium bereits verneint worden. Baubeginn egal welches Abschnitts kann erst erfolgen, wenn Planfeststellungsbeschlüsse für alle Abschnitte vorliegen.
