Straßenbaubehörde scheitert erneut

Der zweite Erörterungstermin für die A 39 geriet zur Farce. Weil die Planungsbehörde für den Abschnitt 7 (zwischen Tappenbeck und Ehra-Lessin) der geplanten Autobahn veraltete Unterlagen vorgelegt hatte, verließen Bürgerinitiativen und Umweltverbände nach nur drei Stunden unter Protest den Erörterungstermin.

Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, der den Dachverband KEINE A39 seit mehr als zehn Jahren vertritt, erklärte dazu: „Wir haben heute gelernt, dass der Vorhabenträger zahlreiche Grundlagen und Gutachten, die heute hier erörtert werden sollten, neu machen wird oder zum Teil schon neu gemacht hat." Damit sei das, was die Bürger kennen sollten und was die Grundlage des Erörterungstermins hätte sein sollen, nicht mehr aktuell.

Der Dachverband hat daraufhin gemeinsam mit dem Anwalt die Aktualisierung und Neuauslegung der Unterlagen beantragt. Er forderte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf, sich an geltendes Recht zu halten und den Bürgern die relevanten, aktuellen Unterlagen vorzulegen.

Dachverbandssprecherin Sprecherin Annette Niemann: "Entscheidend für uns war, dass die Behörde viele Parameter noch ändern wird. So sollen die Verkehrszahlen statt auf das Jahr 2025 auf 2030 prognostiziert werden, zusätzliche Umweltbetroffenheiten, aber auch neue Gewerbeflächen und daraus resultierend neue Lärmpegel sollen eingearbeitet werden. Die Behörde konnte dazu im Termin nichts Konkretes ausführen. So war der Zeitpunkt für eine Erörterung viel zu früh gewählt."

Nach Einschätzung des Dachverbands KEINE A39 sind damit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum wiederholten Mal unzulängliche und unvollständige Unterlagen "um die Ohren geflogen". Auch im Abschnitt 1 der geplanten Autobahn (Lüneburg) muss die Behörde die bereits 2012 präsentierten Unterlagen neu auslegen. Nach inzwischen vier Jahren ist der Termin dafür immer noch offen.

Der Dachverband erwartet nun, dass die Straßenbaubehörde mit dem Erörterungstermin für Abschnitt 7 nicht länger Steuergelder verschwendet und die Erörterung, die sie jetzt de facto nur noch mit sich selbst führt, abbricht. In ein bis zwei Jahren könne es dann mit den aktualisierten Unterlagen zu einer gesetzeskonformen Neuauslegung und damit zu einer entsprechenden Erörterung kommen.

Niemann: "Der blamable Vorgang zeigt auch, dass Verkehrspolitik mit der Brechstange an Grenzen stößt. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sollte sich endlich der Tatsache stellen, dass die A 39 kein sinnvolles Projekt ist, und aufhören, Verkehrspolitik im Interesse der Auto- und Speditionslobby zu betreiben." Quelle: Dachverband KEINE A39