Pressemitteilung des Dachverbands „Keine A 39!“
In Zukunft ist die neue Autobahngesellschaft zuständig Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert die Politik auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und die teure Planung für ein Projekt, das kaum Realisierungschancen hat, einzustellen.
Anfang nächsten Jahres wird die Autobahngesellschaft des Bundes ihre Arbeit
aufnehmen. Auch die Planung der A 39 wird von der Straßenbaubehörde in
Lüneburg auf die neue Gesellschaft übergehen. Das hat Dirk Möller, Leiter der
Straßenbaubehörde in Lüneburg, den Medien bestätigt. Damit ist klar, dass die
Realisierung der geplanten A 39 in weite Ferne rückt. Insider gehen beispielsweise
davon aus, dass sich allein im Abschnitt Lüneburg-Bad Bevensen der geplante
Ablauf des Planfeststellungsverfahrens um zwei bis drei Jahre verzögern wird.Ein Grund dafür ist im organisatorischen Neuaufbau der Mammutbehörde zu suchen. Die Autobahngesellschaft soll 15.000 Mitarbeiter umfassen, über 10 Hauptsitze und 41 Regionalbüros verfügen. Sie übernimmt die Aufgaben der Landesbehörden, die bisher für Planung, Erhalt und Bau der Autobahnen zuständig waren. Was dahintersteckt lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen: Es sollen u.a. 1.400 IT-Systeme zu etwa 100 Systemen zusammengefasst werden.
Doch entscheidender als anfängliche Organisationsprobleme der Autobahngesellschaft sind die inhaltlichen Gründe, die den Bund veranlasst haben, das Großprojekt anzupacken. Das Bundesverkehrsministerium schreibt: „Ziel ist, das Bundesfernstraßennetz als Gesamtheit zu betrachten und effizienter zu verwalten als bislang. Das Geld des Bundes soll schnell und unmittelbar dort landen, wo es am dringendsten benötigt wird.“
Bisher folgte die Vergabe von Mitteln für den Autobahnbau dem Länderproporz. Das soll sich ändern. Das Geld für den Straßenbau soll in Zukunft dort eingesetzt werden, wo es die größte verkehrliche Wirkung entfaltet, und nicht dort, wo Landesfürsten „ihre“ Autobahnen durchsetzen wollen.
Wenn diese Ziele – zu denen auch das erklärte Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gehört – das Handeln und Planen der neuen Autobahngesellschaft tatsächlich bestimmen, rückt der A39-Neubau zwischen Lüneburg und Wolfsburg in der Liste der Bauprojekte ganz weit nach hinten. Denn sie hat mit offiziell 2,1 bereits ein miserables Nutzen-Kosten-Verhältnis. Die Wahrheit ist noch trüber. Denn zwischenzeitlich haben die Planer eingeräumt, dass die Autobahn 200 Millionen Euro teurer wird als angenommen, das entspricht einer Kostensteigerung von 20 Prozent. Der angenommen Nutzen sinkt zudem ebenfalls, da die Wachstumsraten für den Hamburger Hafen viel zu optimistisch veranschlagt wurden. Der Containerumschlag stagniert seit Jahren, und Hamburg kämpft zudem derzeit mit der Abwanderung von Liniendiensten zweier großer Reedereien.
Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert die Politik auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und die teure Planung für ein Projekt, das kaum Realisierungschancen hat, einzustellen. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern – auch im Verkehrssektor. Das ist bisher nicht geschehen. Es ist an der Zeit umzusteuern. Milliardenbeträge dürfen nicht mehr in überflüssige Autobahnprojekte fließen, sondern sollten dem öffentlichen Nahverkehr zugute kommen oder jenen intelligenten Techniken, die Verkehre auf bestehenden Trassen besser steuern und so Staus vermeiden helfen.
