Stellungnahme des Dachverbandes „Keine A39!“ Zum Kommentar von Andre Dolle in der „Braunschweiger Zeitung“ vom 6.9.2025 Die A39 sollte sofort gebaut werden, ohne Rücksicht auf juristische Zweifel, Wirtschaftlichkeit und Umwelt. So kann man den Kommentar von Andre Dolle verstehen. Er bedient sich für die Argumentation einiger Halbwahrheiten und Verzerrungen. Das sollte so nicht stehen bleiben.
So schreibt Dolle von „Umfragen“, die zeigen würden, dass die Mehrheit der Bürger für die A39 sei. Tatsächlich lässt lediglich die Industrie- und Handelskammer etwa alle fünf Jahre ihre Forsa-Umfrage zur A39 aktualisieren, um mit dem gewünschten Ergebnis politisch argumentieren zu können. Typisch für den Kommentar ist, dass er verschweigt, dass die Umfrage das Produkt einer Lobby-Organisation der Wirtschaft ist. Grundsätzlich taugen Umfragen, in denen die Befragten nichts über die Kosten und Nachteile einer Entscheidung erfahren, nicht als seriöse Diskussions- oder gar Entscheidungsgrundlage.
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Der auch von der Bundesregierung mit Blick auf die Autobahnprojekte gestützte Grundsatz Erhalt vor Neu- und Ausbau erfreut sich eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Doch das passt nicht in Andre Dolles Meinungsbild, ebenso wenig wie die Berechnungen, die kürzlich im Auftrag des Bundesumweltministeriums durchgeführt worden sind. Sie zeigen, dass die A39 wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten ist. Solche Erkenntnisse diskreditiert Dolle, anders als die Äußerungen der Wirtschaftsvertreter, als befangen – ein auffälliges Messen mit zweierlei Maß.
Andre Dolle argumentiert, die A39 stehe ganz weit eines breiten gesellschaftlichen Konsenses oben im Bundesverkehrswegeplan. Das ist falsch. Sie wird gemeinsam mit 124 anderen Autobahnprojekten nur in der zweithöchsten Prioritätenstufe geführt, im einfachen „vordringlichen Bedarf“. Sie gehört auch nicht zu den 120 Projekten, die die alte Bundesregierung als „vorrangig“ eingestuft hat.
Andre Dolle würde gern die Autobahnplanung rechtlich entschlacken. Weiß er nicht, dass die rechtlichen Möglichkeiten bereits auf eine einzige Instanz verkürzt wurden? Zuständig ist nun nur noch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Will er jedenEinspruch gegen staatliches Handeln unterbinden? Dazu würde sein Schwärmen für das chinesische System passen, wo ohne Rücksicht auf Bürgerrechte gebaut werden kann.
Die Befürworter der A39 trommeln derzeit für ihr Projekt. Sie wollen Fakten schaffen angesichts der Tatsache, dass der Klimaschutz immer dringlicher wird und neue Verkehrskonzepte verlangt. Vielleicht fürchten sie auch die für den Herbst erwarteten Ergebnisse der nächsten Verkehrszählung. Die automatischen Zählstellen signalisieren einen starken Rückgang des PKW-Verkehrs in den vergangenen Jahren auf der B4 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Auch das macht die geplante A39 obsolet.
