Pressemitteilung des Dachverbands „Keine A 39!“
Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, die geplante Autobahn wegen ihres immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnisses zu stoppen und die freiwerdenden Mittel dort einzusetzen, wo sie jetzt dringend benötigt werden
Die Kosten für die geplante A39 steigen erneut. Das berichten zahlreiche Medien. Sie stützen sich dabei auf Aussagen des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. Er musste auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler einräumen, dass auch die zuletzt genannten 1,34 Milliarden Euro für die 105 Kilometer lange Strecke nicht ausreichen werden. Man rechne jetzt mit 1,47 Milliarden. Damit sind die Kosten für dieses Projekt binnen kurzem um weitere 10 Prozent gestiegen.
Die Landesregierung in Hannover versucht die Nachricht herunterzuspielen. Die Kostensteigerung um 135 Millionen Euro gehe auf gestiegene Baupreise zurück, sie hätte keinen Einfluss auf das Projekt. Das ist ein typischer Fall von Salamitaktik: Immer wieder werden „unbedeutende“ Verteuerungen eingeräumt. Das funktioniert aber nur, solange man sich nicht die zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge ansieht.
Trotz aller Bedenken und einem miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 2,1 kam die A 39 im Jahr 2016 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dabei wurde als entscheidend angegeben, dass die Hinterlandverkehre des Hamburger Hafens in Zukunft stark ansteigen werden. Damals flossen in die Berechnung des NKV Baukosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro ein. Nach Ansichten eines Gutachtens der Fachagentur RegioConsult wurden allerdings schon 2016 längst nicht alle Kosten berücksichtigt.
Nun räumt Staatssekretär Ferlemann ein, dass die Bundesregierung aktuell die Kosten der geplanten A 39 mit knapp 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung um 50 Prozent allein in den vergangenen vier Jahren. „Jahr für Jahr explodieren die Kosten für Straßenbauprojekte in Niedersachsen. Das hat einen Grund: die Projekte wurden von Anfang an brutal schöngerechnet”, so der Grünen-Politiker Kindler.
Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen in Bund und Land eine realistische und transparente Neuberechnung des NKV. Es sind ja schließlich nicht nur die Kosten gestiegen, sondern der veranschlagte Nutzen der Autobahn ist zudem aus mehreren Gründen fraglich geworden. Seit etwa einem Jahrzehnt stagniert der Umschlag im Hamburger Hafen - keine Spur von starken Zuwächsen. Die parallel zur geplanten A 39 verlaufende B 4 ist inzwischen über weite Strecken dreispurig ausgebaut worden.
Überhaupt noch nicht absehbar ist, wie stark der Trend zum Homeoffice die Pendlerströme dauerhaft verringern und damit die auf Zuwachs angelegten Verkehrsprognosen vollends zu Makulatur machen wird. Sicher ist aber, die Folgen der Pandemie werden unsere Gesellschaft viele Milliarden kosten. Es gilt daher, wirklich dringliche Projekte zu finanzieren: in den Schulen, in der Pflege und zur Rettung von Kunst und Kultur. Eine Autobahn, die, wie längst absehbar ist, mehr kostet als nutzt, braucht - außer ein paar Industrielobbyisten – niemand. Es ist höchste Zeit das Projekt A 39 zu stoppen.
