Weder die Neu Darchauer Elbbrücke noch die A 39 sind finanzierbar, ergo werden sie auch nicht gebaut werden und ergo müssen wir die Projekte auch nicht einstellen. So windelweich denkt hier die Politik. Ein Kommentar.
Heute war in den Radio-ZuSa-Lokalnachrichten von grüner Seite zu hören, dass die A 39 noch zu verhindern wäre und zwar weil sie nicht finanzierbar sei. Irgendwo und irgendwie hat man das doch schon mal gehört. Auch die Neu Darchauer Elbbrücke ist nicht finanzierbar, zumindest gibt es niemanden, der bereit ist, die Unterhaltskosten zu tragen, weder das Land Niedersachsen, noch die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg. Auch im rot-grünen Gruppenvertrag im Kreis Lüneburg steht die Brücke unter Finanzierungsvorbehalt. Sollte nach der definitiven Absage der Landesregierung nicht ein deutliches Wort der Mehrheitsgruppe zu hören sein, das die Brücke nun ein für alle mal zu Grabe trägt und sinnvollere Konzepte in den Vordergrund stellt? Die SPD wiegelt ab: "Das Wort irgend eines Staatssekretärs" - immerhin die offizielle Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage - zählt nichts gegen die die windelweiche Aussage unseres Ministerpräsidenten David McAllister, er wäre für die Brücke. Und was machen die Grünen? Sie schweigen. Man verkündet zwar weiter, die Grünen wären gegen die Brücke und finanzierbar wäre sie auch nicht, Konsequenzen werden aber nicht gezogen. Die Gruppe stoppt die Planungen nicht, arbeitet auch nicht an realen Verbesserungen für die Menschen jenseits der Elbe, die eine Brücke überflüssig machten. Jetzt müsste die Brücke raus aus Landesprogramm und regionalem Raumordnungsprogramm!
Was können wir daraus für die A 39 lernen? Die Autobahn ist genauso wenig finanzierbar wie die Neu Darchauer Elbbrücke. Wie werden zukünftige Koalitionäre im Land - etwa rot und grün - wohl damit umgehen? Könnte es sein, dass sich die SPD weiter an eine Aussage irgend eines Bundesverkehrsministers klammern wird, die A 39 werde kommen? Und könnte es sein, dass die Grünen um des lieben Koalitionsfriedens Willen schön den Mund halten werden? Und könnte es auch noch sein, dass die A 39 während dieser merkwürdigen Eintracht fleißig weiter geplant oder gar gebaut wird? Quelle: Kommentar der Redaktion KEINE! A39
