Urteil sorgt für Unruhe

"Es gibt keine Planungssicherheit !" Das ist die Quintessenz, die Matthias Sost, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Hohnstorf 2011 - Rasthoffreie Zone" aus dem Urteil des Oberverwaltungsrichtes Lüneburg zieht. Der 7. Senat hatte die Klage eines Grundeigentümers aus Holdorf (Kreis Vechta) abgewiesen.
Damit gaben die Richter grünes Licht für den Bau einer Park- und Rastanlage auf dem privaten Grund und Boden des Landwirtes. Die Begründung des Senats: Die öffentlichen Belange hätten Vorrang.
Sost fürchtet, dass das Urteil der Lüneburger Richter Auswirkungen auf die Planungen der A 39 haben könnte: Denn entlang dieser geplanten Autobahn sollen auch Tank- und Rast-, beziehungsweise Park- und WC-Anlagen entstehen. Wo genau, das prüft das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr schon seit geraumer Zeit: Für Hohnstorf, einem Ortsteil von Bienenbüttel, stehen zwei Varianten zur Diskussion. Erste Planungen sahen eine 24 Hektar große Tank- und Rastanlage vor. Die könnte nun aber durch eine eine kleinere Park- und WC-Anlage (PWC-Anlage) ersetzt werden. Welche Lösung planerisch umgesetzt werden soll, sollte laut Behördenchef Dirk Möller bereits im vergangenen Jahr feststehen. Doch eine entgültige Entscheidung steht bis heute aus. Gestern war Möller für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Derweil denkt Matthias Sost weiter über die Auswirkungen des Gerichtsurteils nach: "Was mich am meisten erschreckt, ist, dass die Richter des Oberverwaltungsgerichts mit ihrem aktuellen Urteil landwirtschaftlichen Produktionsflächen einen geringeren Wert einräumen als dem Straßenbau", ärgert sich BI-Sprecher Sost. Und weiter: "Das ist eine deutliche Verschlechterung für die Landwirtschaft. Bislang konnten Flächen nämlich nur bei Neubaumaßnahmen enteignet werden. Nun wird, wie das Beispiel an der A 1 bei Holdorf zeigt, auch für Erweiterungen enteignet."
Sost kann die Landwirte daher nur davor warnen zu glauben, dass Ruhe einkehre, wenn die A 39 einmal gebaut sein wird: "Das Urteil zeigt: Auch künftig wird der Landwirt weiterhin damit rechnen müssen, dass weiteres Land enteignet wird. Für neue Abfahrten, neue Rastanlagen oder weitere Fahrspuren." Quelle: Landeszeitung

König ohne Reich

Rotwild leidet wie kaum eine andere Tierart unter Lebensraumverlust und Zerschneidung seiner Wanderkorridore. Ein Problem, das jetzt Thema ist bei einer Informationsveranstaltung im Ostpreußischen Landesmuseum.
Opa Werner hasst Bundesstraßen. Daran lässt das Bewegungsprofil des Rothirsches keinen Zweifel. Als einer von 22 Hirschen ist er im Rahmen eines niedersächsischen Forschungsprojektes als Sechsjähriger im Nachbarlandkreis Uelzen 2007 besendert worden - und hat danach 15 Monate lang Daten geliefert über das Wanderverhalten des letzten Großsäugetieres Deutschlands. Die Ergebnisse beweisen, was in der Region vor dem Hintergrund der geplanten Autobahn 39 aktuell immer wieder diskutiert wird: Rotwild leidet wie kaum eine andere Tierart unter Lebensraumverlust und Zerschneidung seiner Wanderkorridore. Ein Problem, das jetzt Thema ist bei einer Informationsveranstaltung im Ostpreußischen Landesmuseum. In Deutschland leben etwa 180 000 Stück Rotwild (Deutsche Wildtier Stiftung), verteilt auf 140 voneinander getrennte Gebiete. Im Kreis Lüneburg gibt es insgesamt drei Rotwildgebiete. "In der Göhrde, in Amt Neuhaus und im Süsing", sagt der Vorsitzende der Lüneburger Jägerschaft Torsten Broder und betont: "Zum Erhalt der genetischen Vielfalt ist es unverzichtbar, dass sich die Populationen untereinander austauschen können." Wie weit die Hirsche aber tatsächlich wandern und welchen Einfluss Straßen oder Flüsse haben, hat Biologin Reinhild Gräber im Rahmen des Besenderungsprojektes am Institut für Wildtierforschung in Hannover erforscht. Auch, um dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr bei der Planung der A 39 Entscheidungshilfen an die Hand zu geben für die Einrichtung von Wildbrücken.
Denn fest steht: "Die A 39 teilt das Hauptvorkommensgebiet des Rotwildes in Niedersachsen in zwei Hälften", sagt Gräber. Zwar sollen Wildquerungshilfen gebaut werden, doch im Gegensatz zu Reh- oder Damwild "wird das Rotwild sich schwerer tun, die Brücken anzunehmen", fürchtet Gräber. Die Ergebnisse ihres Forschungsprojektes, finanziert aus Jagdabgabemitteln des Landes, zeigen deutlich: "Obwohl individuelle Unterschiede zwischen den einzelnen Hirschen bestehen, werden stark befahrene Bundesstraßen gemieden."

Opa Werner ist dafür das beste Beispiel. In den 15 Monaten Sendezeit hat der Rothirsch zwar direkt an den Bundesstraßen 4 und 191 gelebt, sie aber nicht ein einziges Mal überquert. Flüsse hingegen überwinden Rothirsche offensichtlich relativ problemlos. So hat der besenderte Hirsch 1522 auf dem Weg zu seinem Brunftplatz den Elbe-Seitenkanal mindestens viermal gequert, sein Artgenosse Claus bei seiner Wanderung nach Osten sogar die Elbe durchschwommen.

Bis zu 100 Kilometer weit sind die Telemetrie-Hirsche gewandert und haben damit den Beweis geliefert, "wie wichtig es ist, dem Rotwild großräumige Wanderungsmöglichkeiten zu ermöglichen", sagt Biologin Reinhild Gräber.
Doch das Rotwild ist nicht überall gern gesehen. Mit der zunehmenden Intensivierung der Landnutzung, der Zersiedelung der Landschaft und dem zunehmenden Jagddruck haben sich die ursprünglichen Bewohner halboffener Landschaften in die Wälder zurückgezogen, sorgen dort für Verbiss- und Schälschäden. In acht von 16 Bundesländern wird das Rotwildvorkommen heute gesetzlich geregelt, muss jedes Tier, das außerhalb der amtlich festgesetzten Rotwildgebiete auftritt, per Gesetz erlegt werden. In Niedersachsen gibt es eine solche Regelung nicht: Das Rotwild kann wandern, wohin es will - zumindest theoretisch.
Unter dem Titel "Ein König ohne Reich" lädt das Ostpreußische Landesmuseum zum Infoabend über Rotwild ein, für Freitag, 24. Februar, 19 Uhr, im Museum, Ritterstraße 10, Lüneburg. Dr. Andreas Kinser, Deutsche Wildtierstiftung, spricht über die Situation des Rotwilds in Deutschland. Torsten Broder, Vorsitzender der Jägerschaft, konzentriert sich auf den Kreis Lüneburg. Andreas David, Buchautor und Wildbiologe, geht ein auf Winterstrategien und Folgerungen für die Jagd. Revierinhaber Peter Burkhardt referiert über "Reviere rotwildgerecht gestalten", Dr. Christoph Hinkelmann vom Museum anschließend über Rotwildexponate. Eintritt: 4 Euro. Quelle: Landeszeitung

Wir brauchen langen Atem

Hans-Christian Friedrichs aus Reppenstedt ist neuer Sprecher des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die Autobahn 39. Die Regionalausgabe Lüneburg des Hamburger Abendblattes sprach mit ihm über die Ziele und die Erfolgsaussichten der Bürgerinitiativen in der Auseinandersetzung um die geplante A 39. Hamburger Abendblatt: Auf den ersten Blick scheint es, als habe der Widerstand gegen die geplante Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg in der Bevölkerung abgenommen. Das Thema A 39 ist weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Hans-Christian Friedrichs Hans-Christian Friedrichs: Das sehe ich etwas anders. Anfangs gab es viele potenziell Betroffene, schließlich existierten zunächst zwei Vorschläge für eine Trassenführung der A 39 durch die Region. Inzwischen haben die Behörden sich auf eine Trasse östlich von Lüneburg festgelegt, deswegen ist die Zahl der Betroffenen gesunken. Bei den direkt von der Planung Betroffenen hat der Widerstand gegen das Projekt aber überhaupt nicht nachgelassen. Rechnen Sie angesichts der knappen Kassen beim Bund überhaupt mit einer Umsetzung des Projekts? Das Bundesverkehrsministerium hat die Mittel für den Straßenausbau in den kommenden fünf Jahren gestrichen. Friedrichs: Richtig, es gibt einen Entwurf im Bundesverkehrsministerium, der dies vorsieht. Allerdings wird die A 39 möglicherweise dennoch profitieren. Demnächst sollen Mittel für die ersten 13 Autobahnkilometer bei Wolfsburg genehmigt werden. Ich vermute, dass die Behörden hier eine Salamitaktik verfolgen. Sie beginnen mit dem Projekt dort, wo am wenigsten Widerstand in der Bevölkerung erwartet wird. Bis das Vorhaben weiter im Norden, beispielsweise in Bienenbüttel, Planungsreife erreicht, vergehen ohnehin weitere fünf Jahre. Über diesen Zeitraum hinaus wirkt der Planungsstopp des Ministeriums überhaupt nicht. Wir brauchen als Autobahngegner einen langen Atem. Auch gegen den Bau der A 49 in Hessen gibt es heftigen Widerstand. Dennoch frisst sich die Autobahn langsam durch das Land. Dabei hat das Ministerium doch gerade verkündet, Straßenerhaltung sei derzeit wichtiger als der Neubau. Friedrichs: Ich hoffe, dass diese Erkenntnis sich irgendwann auch auf Dauer durchsetzt, zumal die Kosten der geplanten A 39 hoch sein werden, ihr Nutzen dagegen denkbar gering. Drei Milliarden Euro an Kosten für die gesamte Strecke, 30 Millionen Euro pro Autobahnkilometer inklusive aller Folgelasten wie zum Beispiel Prozesskosten. Sogar der CDU-Wirtschaftsrat veranschlagte bereits 2007 durchschnittlich 26,8 Millionen Euro Erstellungskosten pro Autobahnkilometer. Da kann der Nutzen einer solchen Trasse niemals mithalten, es ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern. Es gibt auch keine positiven Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Eine Bundesautobahn bringt keine Neuansiedlung von Unternehmen. Die Betriebe verlagern nur ihren Standort, um dichter an die Autobahn heranzukommen. Kleinere Betriebe in der Fläche machen dagegen dicht, das heißt, auf dem Land geht Infrastruktur verloren. Der Dachverband geht davon aus, dass die A 39 auch deshalb nicht gebraucht werde, weil der Verkehr auf der besonders belasteten Bundesstraße 4 insgesamt gesunken sei. Friedrichs: Die Zahlen, die das belegen, kommen von der Bundesanstalt für Straßenwesen. Sie hat das Verkehrsaufkommen gezählt. Danach hat der Schwerlastverkehr im Zeitraum von 2005 bis zum Jahr 2010 im Schnitt um 30 Prozent nachgelassen. Der Individualverkehr zwischen Lüneburg und Uelzen ist um fünf Prozent gesunken. Meiner Ansicht nach haben Maßnahmen wie die Sperrung der Bundesstraße 4 für den Transit-Schwerlastverkehr gegriffen. Das beweist, dass eine Lenkung des besonders belastenden Lkw- Verkehrs auch ohne den Bau einer neuen Autobahn möglich ist. Und wo ist der Schwerlastverkehr geblieben? Die Zahl der Transporte auf der Straße ist nicht signifikant gesunken. Friedrichs: In jedem Fall haben die Bahntransporte stark zugenommen, das belegen die Zahlen der Bahn. Wir müssen uns entschließen, Warenströme in Zukunft grundsätzlich anders zu lenken. Die Vermeidung von Verkehr muss im Mittelpunkt unserer Konzepte stehen. Was das anbelangt, gibt es noch viel Potenzial. Auch Güterverkehr auf der Schiene kann die Anwohner mit Lärm belasten. Gegen große Bauvorhaben der Bahn gibt es deshalb ebenfalls massiven Widerstand. Friedrichs: Der Transport auf dem Schienenweg ist deshalb auch nur dort eine Alternative, wo die Bahnstrecke durch bevölkerungsarme Gegenden führt, wie zum Beispiel bei der Wendland- Bahn. Im Übrigen sollte der Ausbau des Schienennetzes natürlich mit passivem Lärmschutz und den Lärm dämmenden Maßnahmen an den Güterzügen erfolgen. In Lüneburg gibt es unter den Bewohnern der Stadtteile Moorfeld und Lüne eine lebhafte Diskussion um den Bau eines Tunnels über die A 39 in Höhe des Stadtteils Moorfeld. Die Anwohner wünschen sich diese Schutzmaßnahme dringend, aber sie wäre teuer. Wird der Tunnel Ihrer Meinung nach gebaut? Friedrichs: Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 ist bedingungslos für den Bau dieses Tunnels. Die Anwohner haben Lärmschutz verdient, er ist dringend erforderlich. Dafür brauchen wir die A 39 aber absolut nicht. Natürlich sind die Kosten ein Problem. Wie man in Hamburg an dem schon lange diskutierten Deckel für die Autobahn 7 sieht, sind die Kosten bei solchen Projekt ein echter Hinderungsgrund. Quelle: Hamburger Abendblatt

Kommentar der Redaktion: Hans-Christian Friedrichs ist hauptberuflich als selbstständiger ITBerater tätig. Er ist verheiratet und lebt seit acht Jahren in Reppenstedt, Landkreis Lüneburg. Zum Thema Verkehrspolitik fand Friedrichs über den Umweltverein Gellersen, dessen erster Vorsitzender er noch immer ist. Vorübergehend engagierte er sich bei den Grünen, für die er auch Samtgemeinderat Gellersen saß. Friedrichs ist zudem stellvertretender Landesvorsitzender für die niedersächsische Sektion des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). An der Seite von Annette Niemann übernahm er vor Kurzem außerdem das Amt des Sprechers im Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39.

A 39 verzögert sich

Die A 39 soll von Wolfsburg weiter Richtung Hamburg führen. Doch nun kommt es zu einer zehnmonatigen Verzögerung bei der Planung.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Südteil der geplanten Heideautobahn von Wolfsburg nach Lüneburg in die Liste der wichtigsten Verkehrsprojekte aufgenommen. Für den 14-Kilometer-Abschnitt vom derzeitigen Autobahnende bei Weyhausen bis Ehra (Kreis Gifhorn) soll bis 2015 Geld im Bundeshaushalt bereitstehen.

Am Freitag erklärte nun die bei der Planung federführende Landesbehörde für Straßenbau in Wolfenbüttel, dass die Autobahnauffahrt bei Ehra um einige hundert Meter nach Norden verschoben wird. Das ist gut für das Dorf, denn es wird entlastet: Mittelfristig wird nun auch die L 289 um Ehra herumgeführt.

Die Konsequenz der Änderung räumte Bernd Mühlnickel, Chef der Landesbehörde, am Freitag aber auf Nachfrage ein: Die Planungen dauern etwa zehn Monate länger. Da neue Pläne erarbeitet werden müssten, könne das Planfeststellungsverfahren erst einmal nicht starten. Ein Baubeginn sei nun frühestens 2015 möglich.

Günter Lach (CDU), Bundestagsabgeordneter für Wolfsburg und den Gifhorner Ostkreis, zeigte sich überrascht: "Wir haben gerade mit der VW-Werksleitung Gespräche geführt. Auch für das Bundesverkehrsministerium hat die A 39 höchste Priorität, sie soll schnell gebaut werden." Er will nun das Gespräch mit dem Ministerium suchen.
Ehra-Lessiens Bürgermeisterin Jenny Reissig (SPD) zeigte sich hocherfreut: "Mich hat man heute sprachlos erlebt." Seit 2006 habe die Gemeinde für eine Abfahrt nördlich von Ehra geworben. "Wir haben wie Don Quijote gegen Windmühlen gekämpft." Quelle: Newsclick.de

Kommentar von E. Niemann

Die seltsamerweise erst jetzt beschlossene Verlegung der Autobahnauffahrt Ehra verzögert die gesamte Planung des südlichsten A39-Abschnitts um mindestens 10 Monate. Damit ist noch unsicherer, ob die Planfeststellung und damit die Baureife überhaupt noch bis 2015 erreichbar sein wird.
Damit wird die ohnehin unwahrscheinliche Finanzierung selbst dieses Abschnitts der A 39 noch unwahrscheinlicher - zumal dieser Abschnitt ohnehin mit sehr vielen anderen Projekten um die Finanzierung hätte kämpfen müssen, weil der Rest in Ramsauers Haushalt (nach Finanzierung von Erhaltungs-Investitionen und Fertigstellung begonnener Projekte) allenfalls für einige wenige Projekte bundesweit ausreichen wird.
Weshalb Ramsauer ja auch mitnichten eine Finanzierungszusage für den A 39-Abschnitt gegeben hat. Seltsam, dass viele dies immer noch meinen - obwohl das Ministerium ja klar sagte, der Infrastruktur-Rahmenplan sei keinesfalls ein Finanzierungsplan. Meine Vermutung zu alledem: Dies ist ein geschickter Schachzug des Bundesverkehrsministeriums, die Baureife auch des südlichen A 39-Abschnitts zu verzögern, so dass keine Baureife erreicht werden kann und das Geld frei wird für andere Projekte. Die Verzögerung der A 39 dient auch dazu, die favorisierte Küstenautobahn A 20 zeitlich-planerisch an der A 39 vorbeiziehen zu lassen. Und die A 39-Befürworter und -Lobbyisten merken immer noch nichts und reden nach wie vor von der A 39... Quelle: Eckehard Niemann