Es ist ein Schlag ins Gesicht der grünen Wähler in Stadt und Landkreis Lüneburg, und es ist feige. Leserbrief zum Artikel "Grüne Energie für den Kreis" in der LZ vom 23. Juni.
Die grüne Verhandlungsgruppe für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Landkreis klammert in den Gesprächen das Thema A39 aus. Heißt es doch im Diskussionspapier der Grünen unter „Allgemeines“ 6.3, dass die Verhandlungspartner zur A 39 unterschiedlich abstimmen dürfen. Martin Köne sieht ein überschaubares Konfliktpotenzial für die Verhandlungen, ich sehe ein Heraufziehendes enormes Konfliktpotenzial mit dem grünen Wähler, welches sich bereits auf den nächsten Veranstaltungen der Grünen zeigen dürfte. Über lange Jahre erzielten die Grünen durch die Besetzung des Themas A 39 weit überdurchschnittliche Wahlergebnisse in Stadt und Landkreis, und jetzt, wo es darauf ankommt, kneifen sie vor Landrat Manfred Nahrstedt und Oberbürgermeister Ulrich Mädge.
Oder will man mit Macht an die Macht und dies nicht gefährden? Wurde die grüne Basis in die Diskussion mit einbezogen, oder hat man dies im Kleinen ausgekungelt? Die klare Forderung an die SPD muss heißen: „Keine Zustimmung der SPD mehr zur A39, sonst kann es keine Koalition geben.“ Jede andere Forderung wird der grüne Wähler bereits bei den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen quittieren. Wozu das führen kann, sehen wir im Moment an der Entwicklung der FDP. Quelle: Leserbrief von Peter Weerda
Dienstag, 29. Juni 2010
Samstag, 26. Juni 2010
A 39-Gegner kritisieren Grüne
Ausgerechnet die Grünen sind jetzt ins Visier des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn 39 geraten. Autobahn und Elbbrücke bleiben bei Koalitionsgesprächen mit SPD außen vor.
Hintergrund sind die am Dienstag beginnenden Koalitionsgespräche mit der SPD im Lüneburger Kreistag. „Die Grünen sind offenbar bereit, riesige Zugeständnisse zu machen, nur um an die Macht zu kommen“, urteilt die Sprecherin der Autobahngegner, Annette Niemann, mit Blick auf die Positionen, mit denen die Partei in die Verhandlungen geht. Die Grünen reagierten mit Unverständnis, wiesen die Kritik als ungerechtfertigt zurück. Hintergrund des Streits ist, dass die möglichen Partner bei den Themen A 39 und auch Bau der Elbbrücke Neu Darchau nicht geschlossen abstimmen wollen. Zu weit liegen die Ansichten von Grünen und Sozialdemokraten auseinander. Für die Autobahngegner sei es „in keiner Weise akzeptabel, dass Bereiche, in denen man bislang Seite an Seite gekämpft hat, der puren Machtlust geopfert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Autobahngegner.
Niemann sagt: „Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich daran denke, dass die Grünen dazu bereit sind, diese Kröten zu schlucken.“ Doch die gescholtenen Grünen sind sich keiner Schuld bewusst. „Der Dachverband bellt den falschen Baum an“, sagt die Kreis- und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, „an unserer Position gegen die A 39 hat sich nichts geändert.“ Die Kritik wäre gerechtfertigt, wenn „wir die Positionen der SPD übernommen hätten“. In den bisherigen Arbeitspapieren sei jedoch ausdrücklich festgehalten, dass Grüne und SPD nicht von ihren bisherigen Positionen zur A 39 abweichen wollen. „In der Logik des Dachverbandes müssten nun auch die Autobahnbefürworter der SPD vorwerfen, Kröten zu schlucken.“Zudem forderte Staudte die Bürgerinitiativen auf, nicht denjenigen in die Hände zu spielen, die Rot-Grün im Kreis ausbremsen wollten. „Wenn wir die A 39 verhindern wollen, sollte sich die Seite der Autobahn-Gegner nicht auseinanderbringen lassen“,sagte die Abgeordnete weiter. Quelle: Lüneburger Landeszeitung
Niemann sagt: „Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich daran denke, dass die Grünen dazu bereit sind, diese Kröten zu schlucken.“ Doch die gescholtenen Grünen sind sich keiner Schuld bewusst. „Der Dachverband bellt den falschen Baum an“, sagt die Kreis- und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, „an unserer Position gegen die A 39 hat sich nichts geändert.“ Die Kritik wäre gerechtfertigt, wenn „wir die Positionen der SPD übernommen hätten“. In den bisherigen Arbeitspapieren sei jedoch ausdrücklich festgehalten, dass Grüne und SPD nicht von ihren bisherigen Positionen zur A 39 abweichen wollen. „In der Logik des Dachverbandes müssten nun auch die Autobahnbefürworter der SPD vorwerfen, Kröten zu schlucken.“Zudem forderte Staudte die Bürgerinitiativen auf, nicht denjenigen in die Hände zu spielen, die Rot-Grün im Kreis ausbremsen wollten. „Wenn wir die A 39 verhindern wollen, sollte sich die Seite der Autobahn-Gegner nicht auseinanderbringen lassen“,sagte die Abgeordnete weiter. Quelle: Lüneburger Landeszeitung
Donnerstag, 24. Juni 2010
Grüne Energie für den Kreis
Öko-Partei schnürt Paket für Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. Nach der SPD haben nun auch die Grünen ihr Verhandlungspaket für die Koalitionsgespräche im Kreistag geschnürt.
Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am Montagabend sprach sich die große Mehrheit der 30 anwesenden Grünen für die Aufnahme der Verhandlungen aus. „Auch wenn im Vorfeld kontrovers darüber diskutiert worden ist, ob das ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl überhaupt Sinn macht“, sagte der Sprecher des Kreisvorstandes, Andreas Meihsies. Doch letztlich war nicht nur der Fraktionschef der Grünen im Kreistag, Martin Köne, überzeugt, dass die Partei noch vor dem Urnengang im September 2011 einige Akzente setzen kann. „Bereits in diesem Jahr wollen wir den Beschluss fassen, dass der Landkreis mittelfristig energieautark wird“, erklärte Köne.
Erneuerbare Energien sollen künftig den kompletten Bedarf im Landkreis Lüneburg decken. Gleichzeitig wollen die Grünen die Klimaleitstelle in der Kreisverwaltung finanziell und personell stärken. In die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten schickt die Partei neben Köne und Meihsies auch Miriam Staudte, Bernhard Stilke und Sabine Brunke-Reubold aus der Kreistagsfraktion sowie Petra Kruse-Runge vom Kreisvorstand. Auf Seiten der SPD werden Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers, Fraktionschef Franz-Josef Kamp, die Abgeordneten Heiko Dörbaum und Dr. Hinrich Bonin sowie Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Verhandlungen führen. Dabei suchen die Sozialdemokraten nach eigenem Bekunden einen langfristigen Partner. Und den wünschen sich laut Köne auch die Grünen: „Denn wir haben viele Ziele, die sich so schnell nicht umsetzen lassen.“ Gleichwohl will Meihsies die Zeit bis zur Kommunalwahl 2011 als Testlauf verstanden wissen, „um zu sehen, ob sich die Zusammenarbeit bewährt“.
Das Konfliktpotenzial ist allerdings überschaubar. Zumal die Verhandlungspartner in vielen Fragen der Verkehrspolitik sicherlich getrennte Wege gehen werden. Denn die von den Sozialdemokraten mitgetragenen Projekte Autobahn 39 und Elbbrücke Neu Darchau lehnen die Grünen ab. Auch das Vorhaben Reiterzentrum Luhmühlen birgt für Köne keinen Sprengstoff: „Ich bin Realist. Das Projekt ist beschlossen, und die Bagger rollen. Das können wir nicht ändern.“ Klare Akzente setzen wollen Köne, Meihsies und ihre Mitstreiter dagegen in der Landwirtschaft. Dem Einsatz von Gentechnik wollen sie ebenso einen Riegel vorschieben wie der Massentierhaltung. Weitere Themen sind für die Grünen der demografische Wandel mit den Schwerpunkten Altenpflege und Kampf gegen Altersarmut sowie die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule im Kreis. Auf Embsen als Standort, wie die SPD, habe man sich zwar noch nicht festgelegt, sagt Köne, „aber er bietet sich an“.
Für Meihsies hat die Mitgliederversammlung vor allem eins gezeigt: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und schlagen uns nicht in die Büsche wie die CDU, wenn es stürmisch wird.“ Wie weit die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen tatsächlich reichen, wird sich bereits am kommenden Dienstag, 29. Juni, zeigen. Dann sitzen
die Delegationen beider Parteien ab 14.30 Uhr im Kreishaus zusammen und verhandeln – über die Zukunft. Quelle: Lüneburger Landeszeitung
Erneuerbare Energien sollen künftig den kompletten Bedarf im Landkreis Lüneburg decken. Gleichzeitig wollen die Grünen die Klimaleitstelle in der Kreisverwaltung finanziell und personell stärken. In die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten schickt die Partei neben Köne und Meihsies auch Miriam Staudte, Bernhard Stilke und Sabine Brunke-Reubold aus der Kreistagsfraktion sowie Petra Kruse-Runge vom Kreisvorstand. Auf Seiten der SPD werden Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers, Fraktionschef Franz-Josef Kamp, die Abgeordneten Heiko Dörbaum und Dr. Hinrich Bonin sowie Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Verhandlungen führen. Dabei suchen die Sozialdemokraten nach eigenem Bekunden einen langfristigen Partner. Und den wünschen sich laut Köne auch die Grünen: „Denn wir haben viele Ziele, die sich so schnell nicht umsetzen lassen.“ Gleichwohl will Meihsies die Zeit bis zur Kommunalwahl 2011 als Testlauf verstanden wissen, „um zu sehen, ob sich die Zusammenarbeit bewährt“.
Das Konfliktpotenzial ist allerdings überschaubar. Zumal die Verhandlungspartner in vielen Fragen der Verkehrspolitik sicherlich getrennte Wege gehen werden. Denn die von den Sozialdemokraten mitgetragenen Projekte Autobahn 39 und Elbbrücke Neu Darchau lehnen die Grünen ab. Auch das Vorhaben Reiterzentrum Luhmühlen birgt für Köne keinen Sprengstoff: „Ich bin Realist. Das Projekt ist beschlossen, und die Bagger rollen. Das können wir nicht ändern.“ Klare Akzente setzen wollen Köne, Meihsies und ihre Mitstreiter dagegen in der Landwirtschaft. Dem Einsatz von Gentechnik wollen sie ebenso einen Riegel vorschieben wie der Massentierhaltung. Weitere Themen sind für die Grünen der demografische Wandel mit den Schwerpunkten Altenpflege und Kampf gegen Altersarmut sowie die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule im Kreis. Auf Embsen als Standort, wie die SPD, habe man sich zwar noch nicht festgelegt, sagt Köne, „aber er bietet sich an“.
Für Meihsies hat die Mitgliederversammlung vor allem eins gezeigt: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und schlagen uns nicht in die Büsche wie die CDU, wenn es stürmisch wird.“ Wie weit die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen tatsächlich reichen, wird sich bereits am kommenden Dienstag, 29. Juni, zeigen. Dann sitzen
die Delegationen beider Parteien ab 14.30 Uhr im Kreishaus zusammen und verhandeln – über die Zukunft. Quelle: Lüneburger Landeszeitung
Linienbestimmung für A 20
Am kommenden Freitag überreicht Enak Ferlemann (CDU) dem niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsnminister Jörg Bode in Stade die Linienbestimmung der geplanten A 20.
Das teilte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium am Freitag in Rodenkirchen mit. Damit hat die Küstenautobahn einen weiteren Schritt voran gemacht. Enak Ferlemann war Gast der Kreismitgliederversammlung der Wesermarsch-CDU und informierte die Delegierten über die Verkehrswegesituation in der Region – gerade vor dem Hintergrund des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven.
Die Linienbestimmung ist ein Verfahrensschritt, dem die Trassenfestlegung und anschließend das Planfeststellungsverfahren folgen. „Mit dem tollen Einsatz der Region“, so Enak Ferlemann, habe man fünf Jahre Planungszeit eingespart. Der Staatssekretär geht davon aus, dass einige Abschnitte der A 20 im Jahr 2013 Baureife erlangen.
Auf der anderen Seite hinke die Verkehrsplanung den Realitäten hinterher. Der 2004 aufgestellte Bundesverkehrswegeplan, der eine Prognose bis 2015 enthält, habe den Wirtschaftsboom der Jahre 2006 und 2007 überhaupt nicht auf der Rechnung gehabt.
Einhergehend mit dieser Entwicklung hätten sich zum Teil zweistellige Zuwachsraten beim weltweiten Containerverkehr, dem Transportmittel Nummer 1, ergeben. Auch die Warenströme auf den Fernstraßen innerhalb von Europa, zum Beispiel bei der Industrie der Autozulieferer, „sind enorm gestiegen“. Diese Aussage, so Enak Ferlemann, treffe auch für den Schienverkehr zu.
Die Bundesregierung habe schnell reagiert und neue Untersuchungen gestartet. Der Masterplan Güterverkehr werde im Herbst vorliegen. Außerdem werde der Bundesverkehrswegeplan mit einer Prognose bis zum Jahr 2025 komplett überarbeitet. „Die alten Pläne waren viel Lyrik“, verpasste der CDU-Staatssekretär der ehemaligen SPD/Grüne-Bundesregierung einen Seitenhieb. Der neue Plan werde 2015 fertig sein.
Oberste Priorität sei es, die Hinterlandanbindung der Häfen wettbewerbsfähig zu machen – und zwar Straße, Schiene und Binnenschiff. Mit anderen Worten: „Der Norden ist jetzt dran“, kündigte Enak Ferlemann Investitionsschwerpunkte gerade auch in der Region an.
Das gelte nicht nur für die A 20, sondern „für viele Baustellen“ – auch die Bahnstrecke zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg sowie für die Bundesstraßen 211 und 212, wobei der Staatssekretär insbesondere für die B 212 im Süden des Landkreises eine bessere Zusammenarbeit mit dem Land Bremen einfordert.
Die geplante Unterweservertiefung sei insbesondere für die Häfen Nordenham und Brake, aber auch für Bremen wichtig. Enak Ferlemann rechnet noch in diesem Jahr mit einem Planfeststellungsbeschluss. Quelle: Kreiszeitung Wesermarsch
Das teilte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium am Freitag in Rodenkirchen mit. Damit hat die Küstenautobahn einen weiteren Schritt voran gemacht. Enak Ferlemann war Gast der Kreismitgliederversammlung der Wesermarsch-CDU und informierte die Delegierten über die Verkehrswegesituation in der Region – gerade vor dem Hintergrund des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven.
Die Linienbestimmung ist ein Verfahrensschritt, dem die Trassenfestlegung und anschließend das Planfeststellungsverfahren folgen. „Mit dem tollen Einsatz der Region“, so Enak Ferlemann, habe man fünf Jahre Planungszeit eingespart. Der Staatssekretär geht davon aus, dass einige Abschnitte der A 20 im Jahr 2013 Baureife erlangen.
Auf der anderen Seite hinke die Verkehrsplanung den Realitäten hinterher. Der 2004 aufgestellte Bundesverkehrswegeplan, der eine Prognose bis 2015 enthält, habe den Wirtschaftsboom der Jahre 2006 und 2007 überhaupt nicht auf der Rechnung gehabt.
Einhergehend mit dieser Entwicklung hätten sich zum Teil zweistellige Zuwachsraten beim weltweiten Containerverkehr, dem Transportmittel Nummer 1, ergeben. Auch die Warenströme auf den Fernstraßen innerhalb von Europa, zum Beispiel bei der Industrie der Autozulieferer, „sind enorm gestiegen“. Diese Aussage, so Enak Ferlemann, treffe auch für den Schienverkehr zu.
Die Bundesregierung habe schnell reagiert und neue Untersuchungen gestartet. Der Masterplan Güterverkehr werde im Herbst vorliegen. Außerdem werde der Bundesverkehrswegeplan mit einer Prognose bis zum Jahr 2025 komplett überarbeitet. „Die alten Pläne waren viel Lyrik“, verpasste der CDU-Staatssekretär der ehemaligen SPD/Grüne-Bundesregierung einen Seitenhieb. Der neue Plan werde 2015 fertig sein.
Oberste Priorität sei es, die Hinterlandanbindung der Häfen wettbewerbsfähig zu machen – und zwar Straße, Schiene und Binnenschiff. Mit anderen Worten: „Der Norden ist jetzt dran“, kündigte Enak Ferlemann Investitionsschwerpunkte gerade auch in der Region an.
Das gelte nicht nur für die A 20, sondern „für viele Baustellen“ – auch die Bahnstrecke zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg sowie für die Bundesstraßen 211 und 212, wobei der Staatssekretär insbesondere für die B 212 im Süden des Landkreises eine bessere Zusammenarbeit mit dem Land Bremen einfordert.
Die geplante Unterweservertiefung sei insbesondere für die Häfen Nordenham und Brake, aber auch für Bremen wichtig. Enak Ferlemann rechnet noch in diesem Jahr mit einem Planfeststellungsbeschluss. Quelle: Kreiszeitung Wesermarsch
Kröten für die Grünen
Den A 39-Gegnern sind Informationen aus dem Positionspapier zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen für den Landkreis Lüneburg zugespielt worden.
Informanten berichteten gegenüber dem Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die Autobahn A 39, dass das für den Kreis Lüneburg so wichtige Thema „Verkehr“ in dem Papier nur ganz am Rande und unter der Überschrift „Allgemeines“ erwähnt werde. Wichtige Punkte wie die Zukunft des Metronoms und die von den Grünen erwünschte Ertüchtigung der Wendlandbahn würden in dem von beiden Parteien verhandelten Papier schlicht fehlen. Für die geplante Autobahn 39, aber auch für die umstrittene Elbbrücke bei Neu Darchau, sei zudem zwischen SPD und Grünen vereinbart worden, dass die Partner unterschiedlich abstimmen können, falls keine gemeinsame Position gefunden werden kann.
„Das ist windelweich formuliert und lässt erahnen, dass die Grünen bereit sind, riesige Zugeständnisse zu machen, nur um an die Macht zu kommen“, wertet die Sprecherin der Autobahngegner, Annette Niemann, die Informationen. „Im Klartext heißt das, dass die SPD in den entscheidenden Fragen kurzfristige Bündnisse mit der CDU eingehen und Positionen in Fragen der A 39 gegen den eigenen Koalitionspartner durchsetzen kann.“ Es sei für die Autobahngegner in keiner Weise akzeptabel, so Niemann, dass Bereiche, in denen man bisher Seite an Seite gekämpft habe, nun plötzlich der puren Machtlust geopfert würden. „Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich daran denke, dass die Grünen dazu bereit sind, diese Kröten zu schlucken.“ Frau Niemann forderte die Grünen im Kreis Lüneburg auf, das unter Verschluss gehaltene Papier öffentlich zu machen und insbesondere die Positionen zum Thema „Verkehr“ bis zum Abschluss des Koalitionsvertrags nach den Sommerferien den Wünschen der Grünen-Wähler anzupassen. Quelle: Dachverband KEINE! A39
Informanten berichteten gegenüber dem Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die Autobahn A 39, dass das für den Kreis Lüneburg so wichtige Thema „Verkehr“ in dem Papier nur ganz am Rande und unter der Überschrift „Allgemeines“ erwähnt werde. Wichtige Punkte wie die Zukunft des Metronoms und die von den Grünen erwünschte Ertüchtigung der Wendlandbahn würden in dem von beiden Parteien verhandelten Papier schlicht fehlen. Für die geplante Autobahn 39, aber auch für die umstrittene Elbbrücke bei Neu Darchau, sei zudem zwischen SPD und Grünen vereinbart worden, dass die Partner unterschiedlich abstimmen können, falls keine gemeinsame Position gefunden werden kann.
„Das ist windelweich formuliert und lässt erahnen, dass die Grünen bereit sind, riesige Zugeständnisse zu machen, nur um an die Macht zu kommen“, wertet die Sprecherin der Autobahngegner, Annette Niemann, die Informationen. „Im Klartext heißt das, dass die SPD in den entscheidenden Fragen kurzfristige Bündnisse mit der CDU eingehen und Positionen in Fragen der A 39 gegen den eigenen Koalitionspartner durchsetzen kann.“ Es sei für die Autobahngegner in keiner Weise akzeptabel, so Niemann, dass Bereiche, in denen man bisher Seite an Seite gekämpft habe, nun plötzlich der puren Machtlust geopfert würden. „Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich daran denke, dass die Grünen dazu bereit sind, diese Kröten zu schlucken.“ Frau Niemann forderte die Grünen im Kreis Lüneburg auf, das unter Verschluss gehaltene Papier öffentlich zu machen und insbesondere die Positionen zum Thema „Verkehr“ bis zum Abschluss des Koalitionsvertrags nach den Sommerferien den Wünschen der Grünen-Wähler anzupassen. Quelle: Dachverband KEINE! A39
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