Fortschritt für die künftige Autobahn 39: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann (CDU), hat die Zustimmung des Bundes für den ersten Planungsabschnitt der Autobahn in Lüneburg erteilt.
Darin enthalten ist auch der Ausbau der Bundesstraße 4 zur A 39. "Integraler Bestandteil dieses Streckenabschnitts ist ein 400 Meter langer Tunnel, der den Lärmschutz im Lüneburger Stadtgebiet nachhaltig verbessern wird", sagte der Niedersachse Ferlemann und ergänzte: "Mit dem nunmehr erfolgten Einverständnis des Bundes zu den Planungen des Landes Niedersachsen sind die Voraussetzungen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gegeben."
Der im Bereich Lüne-Moorfeld liegende Streckenabschnitt der Autobahn mit der Anbindung an die vorhandene A 39 (ehemals A 250) ist der erste von sieben Planungsabschnitten. "Die Zustimmung des Bundes für diesen Abschnitt markiert somit einen wichtigen Meilenstein auf dem Wege des Lückenschlusses für die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg", sagte Ferlemann. Der Staatssekretär machte deutlich, dass die A 39 weiterhin hohe Priorität für den Bund genießt und stellte in Aussicht, dass die Planungen im Bereich Wolfsburg mit der Anschlussstelle Ehra voraussichtlich im Herbst dieses Jahres ebenfalls die Zustimmung erhalten werden. "Wir sind auf einem guten Wege, die Infrastruktur im östlichen Niedersachsen zukunftssicher zu gestalten", so Ferlemann.
Als Anfang der Woche die Nachricht vom Weiterbau der Küstenautobahn 20 Ende 2013 die Runde machte, jubilierten die A-39-Gegner. Schon lange glauben sie, dass nur eines der beiden Verkehrsprojekte realisiert wird. Doch gestern hat das Bundesverkehrsministerium bei der A 39 nachgelegt, den sogenannten Gesehen-Vermerk erteilt. Damit wird die bisherige Planung der Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr fachlich abgesegnet, "können die Planfeststellungsunterlagen erarbeitet werden", sagt Leiter Dirk Möller. Bis zum Sommer will er das Planfeststellungsverfahren einleiten. "Wir liegen voll im Zeitplan, wollen Ende 2013 mit dem Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt die Baureife erreichen."
Während Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Nachricht aus Berlin begrüßt, kündigt Jens-Peter Fiedler für die BI Lüne-Moorfeld Widerstand an: "Wir versuchen weiter, die A 39 zu verhindern." Im anstehenden Planfeststellungsverfahren wollen Anwohner Einwände erheben, zudem soll rechtlicher Beistand über den Dachverband der Bürgerinitiativen eingefordert werden. Auch wenn Fiedler gegen den Bau der Schnellstraße ist, sagt er, der geplante Tunnelbau sei "ein Erfolg des Bürgerprotests". Allerdings sei der Tunnel mit 400 Meter Länge als Lärmschutz zu kurz, er müsse in Richtung Adendorf, aber auch in Richtung Stadtkoppel verlängert werden, um Anwohner am Fuchsweg und in der Wulf-Werum-Siedlung vor Lärm zu schützen. Mädge spricht in Sachen Lärmschutz von einem gemeinsamen Erfolg, die Stadt habe zum Wohl der Anlieger rund 100 000 Euro in Gutachten für den Lärmschutz investiert. Auch die Stadt wünsche sich einen längeren Tunnel und werde im Zweifel zusätzliche Expertisen in Auftrag geben.
Mädge hält den Bau der A 39 im "Interesse der Wirtschaft" für "notwendig". Die neue Planung führe dazu, dass sich die Stadt nun detaillierter mit Fragen wie Lärmschutz, Trassenverlauf und Tunnellänge kümmern könne: "Da sind wir Anwalt der Bürger." Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeord-nete Eckhard Pols sieht durch die Erklärung aus Berlin "das Märchen der A-39-Gegner als widerlegt (an), dass der Bau der Küstenautobahn A 20 auf Kosten des Ausbaus der A 39 geht". Quelle: Landeszeitung
Kommentar der Redaktion:
Bei dem sogenannten Meilenstein handelt es sich in Wirklichkeit um einen Brotkrumen. Politik und Planer werfen ihn den A 39-Befürwortern hin, damit sie auf dieser Seite Ruhe halten. Seit 2003 die Entscheidung für Wilhelmshafen als den Standort für den Tiefseehafen gefallen ist, wird die Planung der A 20 beschleunigt und die der A 39 verzögert. Die Rochade der Projekte erfolgte bereits vor ca. drei Jahren. Zusätzlich verzögert Niedersachsen die Elbvertiefung nicht seit Jahren aus „Naturschutzgründen“, sondern um Zeit zu gewinnen bis der neue Hafen 2013 angelaufen werden kann. Die aus dem Hamburger Hafen abgezogene Tonnage benötigt dann keine A 39 mehr als Hinterlandanbindung. Während McAllister und Ramsauer vor wenigen Tagen den Baubeginn der A20 für das Jahr 2015 nennen, trifft man für die A 39 lediglich die Aussage: „[…] dass die A 39 weiterhin hohe Priorität für den Bund genießt“. Damit ist die A 39 weit nach hinten gerutscht. Darüber hinaus sind Politik und Planer unehrlich, wenn man das Autobahnnetz global betrachtet. Der sechsspurige Ausbau von A 1 und A 7 wurde mit einem Verkehrsaufkommen begründet, welches jetzt für die A 39 herangezogen wird. Mit gebauter A 39 wären A 1 und A 7 dann überdimensioniert. Die Navigationssysteme ziehen den Verkehr – Stichwort Fehmarnbelt-Querung und A 21 Ostumgehung Hamburg - auf unsere sogenannte Ostumgehung. Armes Lüneburg! Wie vereinbart übrigens unser geschätzter OB eigentlich die Bewerbung Lüneburgs als Weltkulturerbe mit zigtausenden zusätzlichen täglichen Autos, die täglich durch unsere wunderschöne alte Stadt fahren? Sollte die A 14 tatsächlich gebaut werden, dann gibt es zeitlich sogar vor der A 39 eine zweite Autobahn über die der betroffene Verkehr laufen könnte. Nein, die A 39 wird aufgrund der bereits vorhandenen und ausgebauten Autobahnen wirtschaftlich nicht benötigt und dies dürfte man im Bundesverkehrsministerium ganz genau wissen. Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch den Bau neuer Autobahnen ist inzwischen hinreichend widerlegt. Auch in die Köpfe der Politiker wird dies inzwischen Einzug gehalten haben. Wer von ihnen aber hat den Mumm dies endlich öffentlich zu vertreten und sich dadurch mit der IHK Lüneburg-Wolfsburg anzulegen. Aber selbst wenn man an einen nahen Baubeginn glauben würde, wie soll dieser bei einem unendlich unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan mit gleichzeitiger Schuldenbremse und zig bis dahin aufgelegten Rettungsfonds, bei einem dann viel höheren Zinsniveau als heute noch finanziert werden? Fragen, auf die es bisher keine wirklichen Antworten gibt. Nein, man will alte Fehler nicht zugeben, das Gesicht nicht verlieren und plant die A39 durch, damit sie dann in der Schublade verschwindet und hoffentlich dort liegen bleibt. Schade um die rund 100 Millionen Euro verschwendeter Planungsmittel. Trotz aller bisher eingetretenen Prognosen der Bürgerinitiativen hinsichtlich der A 39 dürfen wir auf den Nichtbau natürlich nicht vertrauen. Eine Beteiligung am Planfeststellungsverfahren ist sehr wichtig. Zum Glück gibt an dieser Sollbruchstelle der A39 im Norden eine Menge Kompetenz der Bürgerinitiativen und der Verbände. Da ist es gut, dass das Planfeststellungsverfahren hier auch beginnt.
