Dienstag, 27. März 2012

Jetzt rächt es sich

Als weiteres Eingeständnis fehlender Mittel für neue Verkehrsprojekte bewertet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die aktuelle Absage des Bundesverkehrsministeriums an den 240 Millionen Euro teuren Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck.




Nach Informationen der Landeszeitung Lüneburg hat Bundesverkehrsminister Ramsauer in einem Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister betont, für die Schleuse und sogar deren Planung fehlten mittelfristig Geld und Kapazitäten. Die laufende Instandsetzung sei für die nächsten 30 Jahre „ausreichend, um die niedersächsischen Industriegebiete zuverlässig und mit ausreichender Kapazität mit dem Überseehafen Hamburg zu verbinden.“ Damit, so der LBU, schrumpften auch die Hafenpläne von Lüneburg, Uelzen oder Wittingen zusammen.
LBU-Vertreter Günter Schäfers sieht in Ramsauers Aussagen ebenso eine klare Absage an das noch wesentlich teurere Milliarden-Projekt A 39, für die Ramsauer denn ja auch bisher keinerlei Finanzierungszusage gemacht habe. Schäfers stimmt hier ausdrücklich der Einschätzung des IHK-Hauptgeschäftsführers Zeinert zu, wonach Ramsauers Brief unterstreichen solle, dass „die Infrastruktur-Projekte in Deutschland ganz deutlich unterfinanziert“ seien. Wenn Ramsauer schreibe, dass nicht alle „hochwirtschaftlichen Maßnahmen zeitnah realisiert werden“ könnten, dann gelte das gegenüber dem Elbe-Seiten-Kanal-Ausbau noch viel mehr für die unrentable A 39 mit ihrem immer miserableren Nutzen-Kosten-Verhältnis.
“Jetzt rächt es sich“, so Schäfers, „dass IHK und andere A-39-Befürworter ihren unrealistischen Autobahn-Träumereien alle anderen und wirklich regionaldienlichen Verkehrsprojekten geopfert haben.“ Es komme jetzt darauf, die unsinnige und aussichtslose A 39 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und damit den Weg frei zu machen für wirklich sinnvolle Vorhaben. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide