Die Kreistagsfraktion der Grünen hat der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für den Landkreis Lüneburg zugestimmt – und damit auch der Forderung nach dem Bau der A39.
„Dieses Beispiel illustriert exakt unsere Befürchtungen zum rot-grünen Bündnis auf Kreisebene“, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann. Öffentliche Proklamationen gegen die A39 seien unglaubwürdig, wenn bei Abstimmungen dann doch der Konsens mit dem Koalitionspartner SPD im Vordergrund stehe. Der Satz im RROP zur A39 sei völlig unmissverständlich.
„Für den überregionalen Verkehr ist es erforderlich, für die A39 das Planfeststellungsverfahren abzuschließen, um den Bau zu ermöglichen.“ Niemann: „Damit wird der Bau der A39 gefordert. Und nichts anderes.“ Die Dachverbandssprecherin erwartet nun eine klare und verbindliche Stellungnahme der Landesgrünen, dass sie sich einer Forderung zum Bau der A 39 auch dann verbindlich widersetzen, wenn es nach der Landtagswahl die Option zur Regierungsbeteiligung gibt.
„Die A39 ist ein anachronistisches Großprojekt, das weder die regionalen wirtschaftlichen und demografischen Probleme löst, noch für die nötigen Weichenstellungen gegen den Klimawandel und die Naturzerstörung sorgt“, so Niemann und verweist auf das finanzielle Potenzial, das mit der A39 gebunden wird. „Das aktuell bekannte Investitionsvolumen allein für die A39 entspricht mit über 700 Mio. Euro den Geldern des nach Niedersachsen fließenden Konjunkturpakets II.“ Quelle: Dachverband KEINE! A39
