Grobe Steuerverschwendung

Größte Überraschung des ersten von drei geplanten Erörterungstagen für fast 1600 Einwendungen zur Planfeststellung der A 39 war das Eingeständnis der Planfeststellungsbehörde, dass die A 39 in ihrem Profil für den 6-spurigen Ausbau geplant wird. Deutlich wurde dies an den üppig dimensionierten Standstreifen im geplanten „Lüneburger Tunnel“, die leicht für eine generelle 6-streifige Verkehrsführung genutzt werden könnten. Bei einem zukünftigen Ausbau bestünden laut Planfeststellungsbehörde keine erneuten Ansprüche auf einen verbesserten bedarfsgerechten Lärmschutz für die Anwohner.
Die Planfeststellungsbehörde hat nun die 6-spuriege Planung der A 39 zugegeben, in deren Rahmen auch eine Verbreiterung der Trasse auf 33 Meter vorgesehen ist. Zum Vergleich: Die A 39 zwischen Lüneburg und Maschen verfügt nach Angaben der Gemeinde Seevetal nur über einen Querschnitt von 27 Metern. Andererseits versucht man zu beschwichtigen und klärt darüber auf, dass kaum mit einem tatsächlichen 6-spurigen Ausbau zu rechnen sei, denn dank der zukünftig durchgehend ebenfalls 6-spurigig befahrbaren und parallel zur A 39 verlaufenden A 7 sei nicht mit einem entsprechenden Verkehrspotenzial zu rechnen. „Wir freuen uns, dass man auch unserer Stellungnahme indirekt recht gegeben hat, denn auch die Verkehre im A 39-Untersuchungsraum sind nach den Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) insgesamt leicht rückläufig. Das räumte die Planungsbehörde ein. Besonders deutlich ist die Entwicklung beim Schwerlastverkehr, wo die Maßnahmen gegen den Mautausweichverkehr – also die Sperrung der B 4 für den schweren Transit-Lkw-Verkehr – Wirkung zeigen“, erklärt Hans-Christian Friedrichs, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Der Verkehrsclub Deutschland geht von einer Verstärkung des Effekts aus, wenn erst die Lkw-Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz ausgeweitet wird. Dies hatte Verkehrsminister Olaf Lies am 10. Oktober auf einem Netzwerktreffen in Berlin als Konsens der Verkehrsministerkonferenz mit einem Umsetzungshorizont von maximal drei Jahren angekündigt und sogar die Einbeziehung aller Landesstraßen gefordert. „Dann würde ein Großteil des überregionalen Schwerlastverkehrs zurück auf die bestehenden Autobahnen und vor allem auf die umweltfreundlichere Schiene verlagert werden und die Region somit eine weitere Entlastung erfahren. Ein tatsächlicher 6-spuriger Ausbau einer A 39 scheint damit absurder denn je, wir lehnen sogar das ganze Projekt aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. Die Widersprüche einer kostspieligen 6-spurigen Tunnelplanung einerseits und einem stetig sinkenden verkehrlichen Bedarf andererseits konnte die Behörde nicht ausräumen“, so Friedrichs weiter.
Der VCD fordert die Landesregierung angesichts der mittel- und langfristigen Entwicklung unter anderem im Güterverkehr auf, die Planungen der A 39 umgehend einzustellen und somit Steuermittel einzusparen, die dringend für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und die Reaktivierung von Schienenstrecken benötigt werden. Der VCD kritisiert außerdem, mit welcher Selbstverständlichkeit die Planungsbehörde hier ohne politischen Auftrag potenziell mehr Verkehr generierende Maßnahmen, wie die 6-Spurigkeit der A 39, plant. Quelle: VCD

LBU beantragt Einstellung

Betroffene Anwohner, Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Kommunen hatten kürzlich die Möglichkeit, Einwände gegen den Bau des ersten Abschnitts der A 39 an Lüneburg vorbei im Rahmen eines Erörterungstermins persönlich vorzutragen.
Insgesamt sind zur dreitägigen Erörterung in der Ritterakademie in Lüneburg 670 Einladungen von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als zuständige Behörde für das Planfeststellungsverfahren verschickt worden. Sie gingen an all jene, die bereits schriftliche Einwendungen gegen den Bau des Autobahnabschnitts formuliert hatten sowie an die Träger öffentlicher Belange, die gestern als Erstes angehört wurden. Gleichwohl stand es auch nicht eingeladenen Bürgern frei, an der Erörterung teilzunehmen, wenn sie durch die Planung der A 39 berührt sind.
Zu Beginn der ersten Sitzung gestern hat Eckehard Niemann im Namen des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) den Antrag gestellt, den Erörterungstermin sowie alle laufende Planfeststellungsverfahren für die Abschnitte der A 39 einzustellen. Als Grund nannte er die noch ausstehenden Ergebnisse der von der rot-grünen Landesregierung in Auftrag gegebenen Untersuchung zu einem 2+1-Ausbau der B 4 als mögliche Alternative zur Autobahn. „Jedes vorherige A-39-Planfeststellungsverfahren bleibt einseitig präjudizierend und zudem unsinnig, solange die Ergebnisse nicht vorliegen und zu einer Abwägung herangezogen werden können“, sagte er und erntete aus den Reihen der 120 Anwesenden Applaus. Zahlreiche Mitglieder des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die Autobahn hielten zudem demonstrativ Schilder mit dem Namen des Dachverbandes, „Keine A 39“, hoch, unter ihnen auch Autobahngegner aus dem Landkreis Uelzen.
Wie Eckehard Niemann im Vorfeld der Anhörung meinte, entscheide die Erörterung und die Klagen gegen den ersten Bauabschnitt über das planerische Schicksal aller weiteren Abschnitte, die dann durch den Landkreis Uelzen führen würden. Einwände zu Lärm- und Immissionsauswirkungen seien „K.O.-Argumente“ für die gesamte Trasse, so Niemann. Seinem Antrag zur Einstellung des Planfeststellungsverfahrens gestern wurde dann nicht stattgegeben. Nach einer Beratungspause entschied die Straßenbaubehörde, dass die Erörterung fortgesetzt werden könne, da bei ihr keine Entscheidung zu einem Bau der A 39 oder zur Planfeststellung falle. Quelle: Allgemeine Zeitung

Offene Fragen und unausgegorene Ziele

Der Erörterungstermin zum 1. Bauabschnitt der A 39 war ein Lehrstück darüber, wie sich Planer und Politiker verrennen können, wenn sie gegen alle Vernunft ein Prestigeprojekt durchziehen wollen. Auf drei Tage hatte die Planfeststellungsbehörde den Termin angesetzt. Danach war klar, die Planer müssen nacharbeiten, und es sind neue Termine im kommenden Jahr notwendig. Denn es gibt zu viele offene Fragen und Ungereimtheiten in der Planung.
Bereits aus den schriftlichen Antworten der Lüneburger Planungsbehörde auf die über 1600 Einwendungen war ersichtlich, dass die Argumente der Autobahn-Gegner nur völlig unzureichend berücksichtigt wurden. Naturschutzprobleme, die das gesamte Projekt in Frage stellen könnten, wurden beispielsweise mit dem Argument beiseite geschoben, sie beträfen spätere Bauabschnitte der geplanten A 39.
Doch auch bei den Fragen, die die Planer als zum 1. Bauabschnitt gehörig zuließen, häuften sich Unstimmigkeiten, Ungereimtheiten und Versäumnisse. So brachten erst die hartnäckigen Nachfragen des Rechtsanwaltes Nebelsieck ans Licht, dass ein Großteil der Trasse im Bereich Lüneburg so geplant ist, dass sie auch Platz für eine sechsspurige Autobahn böte. Da aber die für die Planung verbindliche Prognose des Verkehrsaufkommens für das Jahr 2025 einen solchen Ausbau nicht hergibt, stellt dies eine unzulässige Vorratsplanung mit schwerwiegenden Folgen für die Anwohner dar. Es wird zum einen mehr Fläche verbraucht als nötig. Zum anderen: Sollte eines Tages die Autobahn auf sechs Spuren ausgebaut werden, ist äußerst fraglich, ob die Anwohner zusätzlichen Lärmschutz bekommen, denn dieser wird jetzt für vier Spuren berechnet. Der Dachverband hat daher beantragt, die gesamte Planung zu stoppen.
Keine überzeugende Antwort konnten die Planer auf die Frage geben, warum sie immer noch mit den veralteten Zahlen von 2005 arbeiten. Längst gibt es aktuellere Zahlen von 2010, die Planungen anderer Projekte an anderer Stelle auch zugrunde gelegt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Da in der Zeit von 2005 bis 2010 das Verkehrsaufkommen zurückgegangen ist, würde eine aktualisierte Planung für die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg das eh schon katastrophale Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts weiter absinken lassen.
Planungsrechtliche Mängel zeigten sich an vielen weiteren Punkten. So wurde ein Mischgebiet fälschlich als Gewerbegebiet eingeordnet; kein Thema war in den ausgelegten Unterlagen, dass Verankerungen der Tunnelwände Privatgrundstücke beeinträchtigen. Auch war den Planern offensichtlich nicht klar, dass es nicht zulässig ist, für einzelne Einwender – wie die Stadt Lüneburg – exklusive Erörterungstermine anzusetzen.
Das alles hat dazu geführt, dass nun das Lüneburger Straßenbauamt nacharbeiten muss und neue Termine im kommenden Jahr nötig sind. Über all dem schwebt noch die Tatsache, dass die niedersächsische Landesregierung den Auftrag erteilt hat, den Ausbau der B4 als Alternative zur A 39 zu prüfen. Der Dachverband „Keine A 39“ fordert daher nachdrücklich, keine weiteren Steuergelder mehr zu verschwenden und die Planung so lange auf Eis zu legen, bis diese Alternative ernsthaft geprüft worden ist. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Erörterung zu A 39-Abschnitt

Im Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt der A 39 – eine 7,7 Kilometer lange Strecke an Lüneburg vorbei – wird Ende November ein Erörterungstermin stattfinden.
Wie die für das Planungsverfahren der Trasse zuständige niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitteilt, werden vom 25. bis 27. November Träger öffentlicher Belange sowie Verfasser von Einwendungen gegen das Bauvorhaben in der Ritterakademie in Lüneburg gehört.
„670 Einladungen wurden in den vergangenen Tagen dazu verschickt“, so Heike Haltermann, Pressesprecherin der Behörde. Angesichts der großen Zahl von Eingeladenen erstrecke sich der Erörterungstermin auch über drei Tage.
Der Erörterungstermin bildet im Planfeststellungsverfahren eine der letzten Phasen. Besprochen werden die von Bürgern eingereichten Einwendungen zum Bauvorhaben und auch die vom Vorhabenträger dazu verfassten Erwiderungen, um eine Einigung unter allen Beteiligten herbeizuführen. Zu dem ersten Teilstück seien 1660 Einwendungen bei der Landesbaubehörde eingegangen und in den vergangenen Monaten schon einmal schriftlich beantwortet worden, so Heike Haltermann.
Nach dem Erörterungstermin, bei dem das Dezernat 33, Planfeststellung, der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr federführend sein wird, folgt entweder noch einmal eine Überarbeitung der Pläne oder es wird der Planfeststellungsbeschluss gefasst. Durch den Bau des Autobahnabschnitts Betroffene, die dann ihre Belange nicht genügend berücksichtigt finden, können nach dem Beschluss Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einreichen. Quelle: Allgemeine Zeitung

Erhalt geht vor Neubau! Ein Interview

Anfang Oktober haben sich die Verkehrsminister der Bundesländer in Berlin zu einer Sonderkonferenz getroffen. Im Vorfeld sprach der Weser Kurier mit der Staatssekretärin im niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, Daniela Behrens aus Bokel (Landkreis Cuxhaven), über den Sanierungsstau auf Niedersachsens Straßen, einen neuen Fonds und alte Autobahnpläne.

Frau Behrens, mit einem 40 Milliarden Euro schweren Fonds wollen die Verkehrsminister der Bundesländer die Sanierung des maroden Straßennetzes in Deutschland voranbringen. Woher soll das Geld denn kommen?

Eine konkrete Überlegung ist, die Lkw-Maut auszuweiten. Bisher fallen nur Lastwagen ab zwölf Tonnen unter die Maut. Künftig könnten bereits Lastwagen ab 7,5 Tonnen mautpflichtig werden. Außerdem könnten verstärkt Bundesstraßen mit einer Maut belegt werden. Das würde uns auch ermöglichen, den bestehenden Maut-Ausweichverkehr einzudämmen. Insgesamt wäre damit für die Finanzierung des Fonds viel gewonnen.

Was halten Sie von einer Pkw-Maut?

Eine Pkw-Maut lehnen wir ab. Sie würde zu einer zusätzlichen Belastung der Autofahrer führen.

Ist die private Finanzierung des Straßenbaus eine Alternative?

Es geht hier ja zunächst nicht um Neubau, sondern um die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Mittel, um die Sanierung und Erhaltung des Verkehrsnetzes in Niedersachsen und Deutschland sicherzustellen. Diese Aufgabe ist in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden. Der Fonds soll eine verlässliche Grundfinanzierung von Straße, Schiene und Wasserstraße über mehrere Legislaturperioden hinaus bieten.

Wo sehen Sie den dringlichsten Sanierungsbedarf auf Niedersachsens Straßen?

Der Bedarf ist enorm. Allein für die Unterhaltung und Sanierung von Landesstraßen schieben wir aus den vergangenen zehn Jahren ein Bugwelle von rund 200 Millionen Euro vor uns her. Wenn wir auf die Bundesfernstraßen schauen, ist der Bedarf nicht geringer. Das Teilstück der Autobahn A2 zwischen Wunstorf und Hannover-Ost ist zum Beispiel dringend sanierungsbedürftig. Für die Fahrbahnerneuerung müsste wohl ein dreistelliger Millionenbetrag kalkuliert werden. Im Norden ist die A29 zwischen Ahlhorn und Wilhelmshaven ebenfalls ein Sanierungsfall.

Wenn die bestehenden Straßen in einem so schlechten Zustand sind, sollten wir dann nicht lieber auf teure neue Autobahnen wie die A20 von Westerstede nach Drochtersen oder die A39 von Lüneburg nach Wolfsburg verzichten?

Für uns gilt in der Tat die Maxime „Erhalt geht vor Neubau“. Nichtsdestotrotz müssen wir auf veränderte Verkehrsströme reagieren. Die A20 ist ein Projekt von europaweiter Bedeutung und für die Hafenhinterlandanbindung entscheidend. Die A39 ist ebenfalls wichtig, aber hier haben wir auch eine Alternativplanung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, nämlich den Ausbau der Bundesstraße 4.

Wäre der Ausbau von Bundesstraßen mit Zweipluseins-Fahrstreifen wie vor dem Wesertunnel in der Wesermarsch nicht ein Kompromiss?

Bei der A39 halten wir einen solchen Kompromiss für denkbar.

Was sagen Sie den Gegnern neuer Autobahnen?

Verkehrspolitik bedeutet mehr als nur neue Straßen. Wir setzen beispielsweise auf Erhaltung und Sanierung, wir setzen auch auf die Reaktivierung von Bahnstrecken, überhaupt setzen wir beim Güterverkehr auf eine bessere Nutzung von Schiene und Wasserstraße. Aber auch die radikalen Gegner von Autobahnen müssen wissen, dass wir auf einzelne Projekte nicht verzichten können.

Ihr Koalitionspartner in Hannover hält auch nichts von neuen Autobahnen...

Stimmt offenbar. Der Koalitionsvertrag bietet aber eine gute Basis für rot-grüne Verkehrspolitik. Wir haben uns darauf verständigt, die Planungen für die A20 und A39 fortzusetzen. Und das machen wir auch.

Quelle: Weser Kurier