Der Erörterungstermin zum 1. Bauabschnitt der A 39 war ein Lehrstück darüber, wie sich Planer und Politiker verrennen können, wenn sie gegen alle Vernunft ein Prestigeprojekt durchziehen wollen. Auf drei Tage hatte die Planfeststellungsbehörde den Termin angesetzt. Danach war klar, die Planer müssen nacharbeiten, und es sind neue Termine im kommenden Jahr notwendig. Denn es gibt zu viele offene Fragen und Ungereimtheiten in der Planung.
Bereits aus den schriftlichen Antworten der Lüneburger Planungsbehörde auf die über 1600 Einwendungen war ersichtlich, dass die Argumente der Autobahn-Gegner nur völlig unzureichend berücksichtigt wurden. Naturschutzprobleme, die das gesamte Projekt in Frage stellen könnten, wurden beispielsweise mit dem Argument beiseite geschoben, sie beträfen spätere Bauabschnitte der geplanten A 39.
Doch auch bei den Fragen, die die Planer als zum 1. Bauabschnitt gehörig zuließen, häuften sich Unstimmigkeiten, Ungereimtheiten und Versäumnisse. So brachten erst die hartnäckigen Nachfragen des Rechtsanwaltes Nebelsieck ans Licht, dass ein Großteil der Trasse im Bereich Lüneburg so geplant ist, dass sie auch Platz für eine sechsspurige Autobahn böte. Da aber die für die Planung verbindliche Prognose des Verkehrsaufkommens für das Jahr 2025 einen solchen Ausbau nicht hergibt, stellt dies eine unzulässige Vorratsplanung mit schwerwiegenden Folgen für die Anwohner dar. Es wird zum einen mehr Fläche verbraucht als nötig. Zum anderen: Sollte eines Tages die Autobahn auf sechs Spuren ausgebaut werden, ist äußerst fraglich, ob die Anwohner zusätzlichen Lärmschutz bekommen, denn dieser wird jetzt für vier Spuren berechnet. Der Dachverband hat daher beantragt, die gesamte Planung zu stoppen.
Keine überzeugende Antwort konnten die Planer auf die Frage geben, warum sie immer noch mit den veralteten Zahlen von 2005 arbeiten. Längst gibt es aktuellere Zahlen von 2010, die Planungen anderer Projekte an anderer Stelle auch zugrunde gelegt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Da in der Zeit von 2005 bis 2010 das Verkehrsaufkommen zurückgegangen ist, würde eine aktualisierte Planung für die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg das eh schon katastrophale Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts weiter absinken lassen.
Planungsrechtliche Mängel zeigten sich an vielen weiteren Punkten. So wurde ein Mischgebiet fälschlich als Gewerbegebiet eingeordnet; kein Thema war in den ausgelegten Unterlagen, dass Verankerungen der Tunnelwände Privatgrundstücke beeinträchtigen. Auch war den Planern offensichtlich nicht klar, dass es nicht zulässig ist, für einzelne Einwender – wie die Stadt Lüneburg – exklusive Erörterungstermine anzusetzen.
Das alles hat dazu geführt, dass nun das Lüneburger Straßenbauamt nacharbeiten muss und neue Termine im kommenden Jahr nötig sind. Über all dem schwebt noch die Tatsache, dass die niedersächsische Landesregierung den Auftrag erteilt hat, den Ausbau der B4 als Alternative zur A 39 zu prüfen. Der Dachverband „Keine A 39“ fordert daher nachdrücklich, keine weiteren Steuergelder mehr zu verschwenden und die Planung so lange auf Eis zu legen, bis diese Alternative ernsthaft geprüft worden ist. Quelle: Dachverband KEINE! A39
