Niedersächsische Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände
präsentieren gemeinsame Resolution gegen das Autobahnprojekt A 14 / A 39
/ B 190n - für ein besseres Verkehrskonzept.
Die Planungen für den Neubau des sogenannten „Hosenträgers“ – bestehend aus den Autobahnen A 14 von Magdeburg nach Schwerin, der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg sowie der B 190n als Querverbindung zwischen beiden – stoßen bei allen betroffenen Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden aus zahlreichen Gründen auf Ablehnung. Es ist also höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf realistische, den tatsächlichen Erfordernissen der betroffenen Regionen Rechnung tragende Verkehrslösungen, fordern die weit mehr als 5 Millionen Mitglieder repräsentierenden Unterzeichner einer gemeinsamen Resolution gegen das Autobahnprojekt. Niedersächsische Bürgerinitiativen wie der Dachverband „KEINE! A39“ sowie der „Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V“ (LBU) und die Naturschutzverbände des BUND, des NABU und des DNR fordern mit ihren regionalen Gruppen die Niedersächsische Landesregierung auf, die laufenden Planfeststellungsverfahren für die zum „Hosenträger“ gehörenden Autobahnvorhaben einzustellen und die dafür vorgesehenen Mittel in zukunftsfähige Verkehrsträger, inklusive eines energieeffizienteren Eisenbahn- und Schiffsverkehrs im dafür geeigneten Verkehrsnetz, zu investieren. Zudem sprechen sie sich für einen am Bedarf der Regionen und an der überregionalen Verkehrsverbesserung orientierten bedarfs- und verkehrsgerechten Ausbau der bestehenden Bundesstraßen, insbesondere der B 4, B 5, B 71, B 106 und B 189 einschließlich Ortsumfahrungen aus. Zudem sollten die Trassen der B 4, B 5, B 71 und B 189 wegen der LKW-Verkehre in die Bemautung aufgenommen werden. Gestützt wird die Resolution durch den Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Dachverband der im Natur- und Umweltschutz tätigen Verbände in Deutschland (bestehend aus rund 100 Mitgliedsverbänden), den Bundesverbänden des BUND als auch des NABU sowie den betroffen BUND- und NABU-Landesverbänden der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Das Konzept der Bürgerinitiativen und Umweltverbände hat bei den gleichen Zielen folgende Vorteile: Einsparung von rund Zweidrittel der für den „Hosenträger“ geplanten Kosten, bessere Erschließung der Regionen gegenüber den Neubaustrecken des Hosenträgers durch mehr Zufahrten und planfreie Kreuzungsmöglichkeiten, keine zusätzliche Zerschneidung der Landschaft, Vermeidung der mit dem „Hosenträger“ verbundenen Nachteile durch große Umwege für die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe und alle anderen Verkehrsteilnehmer, Dreiviertel weniger Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Quelle: Dachverband KEINE! A39 |
|
Weitere Informationen: Gemeinsame-Resolution-gegen-A39.pdf |
Donnerstag, 8. September 2011
Gemeinsam stark!
Mittwoch, 7. September 2011
Pro und Contra
Ist der Bau der A 39 beschlossene Sache? Oder ist das Projekt längst gestorben? Die jüngsten Aussagen von Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, bei seinem Besuch in Uelzen haben die Diskussionen um die Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg neu hochkochen lassen.
Ferlemann hatte von einem grundsätzlich beschlossenen Bau und einem ersten Spatenstich bei optimalem Verlauf im Jahr 2013 gesprochen. Die Gegner melden sich prompt zu Wort: So sieht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Regionalgruppe Ostheide, widersprüchliche Aussagen der Verkehrs-Staatssekretäre Ferlemann und Scheurle: Letzterer habe betont, dass der Bund Aussagen zur Finanzierung der A 39 frühestens 2014 machen werde. ¬
Das Bundesverkehrsministerium kann dagegen keinen Widerspruch erkennen: ¬
Die Aussagen der beiden Staatssekretäre seien unter unterschiedlichen Voraussetzungen erfolgt, erklärte ein Sprecher auf AZ-Nachfrage: Wenn es ein konfliktfreies Planfeststellungsverfahren gebe, könnte das Baurecht für einen ersten Planungsabschnitt frühestens 2013 vorliegen. „Sollten sich zu diesem Zeitpunkt Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, wäre noch ein Baubeginn denkbar“, erklärt Ministerialrat Richard Schild. Sollte aber gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt werden, „würde dies erfahrungsgemäß zu einer Verzögerung um etwa ein Jahr führen“, so Schild. „Unter dieser Annahme wäre eine Finanzierung erst 2014 notwendig.“ Voraussetzung für eine verbindliche Finanzierungszusage einer Maßnahme sei das Vorliegen des Baurechtes. Erst dann könne ein Projekt in den Straßenbauplan, der Anlage zum Bundeshaushalt, eingestellt werden. ¬
Die AZ bat einen Befürworter und einen Gegner der Autobahnpläne um eine Stellungnahme. Annette Niemann ist Sprecherin der Bürgerinitiativen gegen die A 39, Hubertus Kobernuß ist Inhaber eines Uelzener Logistik-Unternehmens und Vize-Präsident des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen.
PRO - von Hubertus Kobernuß
Dass die A 39 den bislang noch größten autobahnfreien Raum Deutschlands erschließen wird, ist eine Tatsache, für sich allein aber sicher noch kein Argument. Ein Argument ist allerdings, dass sich Unternehmen nur dort ansiedeln, sich entwickeln und Arbeitsund Ausbildungsplätze schaffen, wo die Infrastruktur stimmt. Und eine Autobahnanbindung ist – und dies nicht nur für das Speditionsgewerbe – immer noch eine der zentralen Forderungen. Wie sonst sollen die Güter schnell, termingerecht und ohne die Umwelt belastende Staus an- und abtransportiert werden? Wie sonst, wenn nicht mit der A 39, wollen wir uns mit dem Raum Uelzen als sogenannter trimodaler Logistik-Standort positionieren? Die Chancen stehen gut, zusammen mit dem Elbe-Seitenkanal und der Anbindung an das Schienennetz durch die A 39 Unternehmen und damit Arbeitsplätze nach Uelzen zu ziehen. Auf diese Chance zu verzichten, können wir uns vor dem Hintergrund des sich immer mehr verschärfenden Wettbewerbs schlichtweg nicht leisten.
Auch die Behauptung, die Autobahn würde dem Tourismus schaden, ist nicht haltbar. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade wir zwischen den großen Städten Hamburg und Hannover profitieren wesentlich von Tagestouristen. Die bei Weitem überwiegende Anzahl dieser Touristen – Schätzungen gehen von bis zu 90 Prozent aus – nutzt aber immer noch und vermutlich auch weiterhin den Pkw für die Anreise. Die A 39 wird auch zweifellos die Orte an der B4 vom heutigen Durchgangsverkehr entlasten. Mehr Lebensqualität also! Wer den Bau von B4-Ortsumgehungen fordert, verschiebt die Lösung des Problems in eine ferne Zukunft.
Geschätzten Kosten von 650 Millionen Euro für die A 39 steht derzeit ein geschätzter Nutzen für die Region von 1,8 Milliarden Euro gegenüber. Auch wenn sich die Kosten, unter anderem durch ständig neue Umweltauflagen, bei einer neuen Kalkulation erhöhen sollten, wird sich meines Erachtens an einem deutlich positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis nichts ändern.
CONTRA - von Annette Niemann
Eigentlich ist alles ganz einfach und bedarf nur dreier Augen- Blicke: Erstens empfehlen die einzigen Studien (VUNO 1995 und 2002) zur Entwicklung unserer Region ausdrücklich keine Autobahn. Die A39 wurde als die schlechteste aller Lösungen bewertet. Zweitens gibt es zahlreiche Untersuchungen, die alle zum gleichen Ergebnis kommen: Ein Zusammenhang zwischen dem Bau neuer Autobahnen und dem Erstarken der Wirtschaft ist seit den Achtzigerjahren nicht mehr festzustellen.
Und Drittens: Ausgerechnet Finnland wurde kürzlich zur weltweit konkurrenzfähigsten Wirtschaftsnation gekürt, und auch Dänemark und Schweden liegen noch weit vor Deutschland. Alle drei Länder haben diesen Status ohne nennenswertes Autobahnnetz erreichen können – und in Nordrhein- Westfalen, der Region mit der höchsten Autobahndichte Europas, liegt die Arbeitslosigkeit bei über 13 Prozent! Bayern dagegen schneidet trotz geringster Autobahndichte in Deutschland viel besser ab und liegt weit unter dem Durchschnitt. In bestens erschlossenen Ländern wie der Bundesrepublik helfen Autobahnen der Wirtschaft also nicht. Es gibt mehr als genug Straßen!
Trotzdem ist der Straßenbau einer der größten Brocken in je– dem Bundeshaushalt. Trotz– dem wird Jahr für Jahr mehr für den Bau neuer Straßen ausge– geben. Trotzdem hat der Stra– ßenbau immer noch Vorrang vor Schiene und Wasserweg. Um Deutschland zukunftsfähig zu machen, wären aber In– vestitionen in Bildung und re– gionale Förderprogramme sowie der Abbau von Subventionen hilfreich. Deutschland verschleudert also weiter Milliarden für Verkehrsprojekte, die niemandem helfen, und streicht Gelder für Bildung und für gezielte Förderungsmaßnahmen, die überall dort im Ausland, wo sie konsequent angewandt wurden, zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum geführt haben.
Unser Engagement gegen die A 39 ist also weniger als „Verhindern“ zu verstehen, sondern als „Kurskorrektur“ hin zu wirklich notwendigen Maßnahmen. Quelle: Allgemeine Zeitung
Ferlemann hatte von einem grundsätzlich beschlossenen Bau und einem ersten Spatenstich bei optimalem Verlauf im Jahr 2013 gesprochen. Die Gegner melden sich prompt zu Wort: So sieht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Regionalgruppe Ostheide, widersprüchliche Aussagen der Verkehrs-Staatssekretäre Ferlemann und Scheurle: Letzterer habe betont, dass der Bund Aussagen zur Finanzierung der A 39 frühestens 2014 machen werde. ¬
Das Bundesverkehrsministerium kann dagegen keinen Widerspruch erkennen: ¬
Die Aussagen der beiden Staatssekretäre seien unter unterschiedlichen Voraussetzungen erfolgt, erklärte ein Sprecher auf AZ-Nachfrage: Wenn es ein konfliktfreies Planfeststellungsverfahren gebe, könnte das Baurecht für einen ersten Planungsabschnitt frühestens 2013 vorliegen. „Sollten sich zu diesem Zeitpunkt Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, wäre noch ein Baubeginn denkbar“, erklärt Ministerialrat Richard Schild. Sollte aber gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt werden, „würde dies erfahrungsgemäß zu einer Verzögerung um etwa ein Jahr führen“, so Schild. „Unter dieser Annahme wäre eine Finanzierung erst 2014 notwendig.“ Voraussetzung für eine verbindliche Finanzierungszusage einer Maßnahme sei das Vorliegen des Baurechtes. Erst dann könne ein Projekt in den Straßenbauplan, der Anlage zum Bundeshaushalt, eingestellt werden. ¬
Die AZ bat einen Befürworter und einen Gegner der Autobahnpläne um eine Stellungnahme. Annette Niemann ist Sprecherin der Bürgerinitiativen gegen die A 39, Hubertus Kobernuß ist Inhaber eines Uelzener Logistik-Unternehmens und Vize-Präsident des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen.
PRO - von Hubertus Kobernuß
Dass die A 39 den bislang noch größten autobahnfreien Raum Deutschlands erschließen wird, ist eine Tatsache, für sich allein aber sicher noch kein Argument. Ein Argument ist allerdings, dass sich Unternehmen nur dort ansiedeln, sich entwickeln und Arbeitsund Ausbildungsplätze schaffen, wo die Infrastruktur stimmt. Und eine Autobahnanbindung ist – und dies nicht nur für das Speditionsgewerbe – immer noch eine der zentralen Forderungen. Wie sonst sollen die Güter schnell, termingerecht und ohne die Umwelt belastende Staus an- und abtransportiert werden? Wie sonst, wenn nicht mit der A 39, wollen wir uns mit dem Raum Uelzen als sogenannter trimodaler Logistik-Standort positionieren? Die Chancen stehen gut, zusammen mit dem Elbe-Seitenkanal und der Anbindung an das Schienennetz durch die A 39 Unternehmen und damit Arbeitsplätze nach Uelzen zu ziehen. Auf diese Chance zu verzichten, können wir uns vor dem Hintergrund des sich immer mehr verschärfenden Wettbewerbs schlichtweg nicht leisten.
Auch die Behauptung, die Autobahn würde dem Tourismus schaden, ist nicht haltbar. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade wir zwischen den großen Städten Hamburg und Hannover profitieren wesentlich von Tagestouristen. Die bei Weitem überwiegende Anzahl dieser Touristen – Schätzungen gehen von bis zu 90 Prozent aus – nutzt aber immer noch und vermutlich auch weiterhin den Pkw für die Anreise. Die A 39 wird auch zweifellos die Orte an der B4 vom heutigen Durchgangsverkehr entlasten. Mehr Lebensqualität also! Wer den Bau von B4-Ortsumgehungen fordert, verschiebt die Lösung des Problems in eine ferne Zukunft.
Geschätzten Kosten von 650 Millionen Euro für die A 39 steht derzeit ein geschätzter Nutzen für die Region von 1,8 Milliarden Euro gegenüber. Auch wenn sich die Kosten, unter anderem durch ständig neue Umweltauflagen, bei einer neuen Kalkulation erhöhen sollten, wird sich meines Erachtens an einem deutlich positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis nichts ändern.
CONTRA - von Annette Niemann
Eigentlich ist alles ganz einfach und bedarf nur dreier Augen- Blicke: Erstens empfehlen die einzigen Studien (VUNO 1995 und 2002) zur Entwicklung unserer Region ausdrücklich keine Autobahn. Die A39 wurde als die schlechteste aller Lösungen bewertet. Zweitens gibt es zahlreiche Untersuchungen, die alle zum gleichen Ergebnis kommen: Ein Zusammenhang zwischen dem Bau neuer Autobahnen und dem Erstarken der Wirtschaft ist seit den Achtzigerjahren nicht mehr festzustellen.
Und Drittens: Ausgerechnet Finnland wurde kürzlich zur weltweit konkurrenzfähigsten Wirtschaftsnation gekürt, und auch Dänemark und Schweden liegen noch weit vor Deutschland. Alle drei Länder haben diesen Status ohne nennenswertes Autobahnnetz erreichen können – und in Nordrhein- Westfalen, der Region mit der höchsten Autobahndichte Europas, liegt die Arbeitslosigkeit bei über 13 Prozent! Bayern dagegen schneidet trotz geringster Autobahndichte in Deutschland viel besser ab und liegt weit unter dem Durchschnitt. In bestens erschlossenen Ländern wie der Bundesrepublik helfen Autobahnen der Wirtschaft also nicht. Es gibt mehr als genug Straßen!
Trotzdem ist der Straßenbau einer der größten Brocken in je– dem Bundeshaushalt. Trotz– dem wird Jahr für Jahr mehr für den Bau neuer Straßen ausge– geben. Trotzdem hat der Stra– ßenbau immer noch Vorrang vor Schiene und Wasserweg. Um Deutschland zukunftsfähig zu machen, wären aber In– vestitionen in Bildung und re– gionale Förderprogramme sowie der Abbau von Subventionen hilfreich. Deutschland verschleudert also weiter Milliarden für Verkehrsprojekte, die niemandem helfen, und streicht Gelder für Bildung und für gezielte Förderungsmaßnahmen, die überall dort im Ausland, wo sie konsequent angewandt wurden, zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum geführt haben.
Unser Engagement gegen die A 39 ist also weniger als „Verhindern“ zu verstehen, sondern als „Kurskorrektur“ hin zu wirklich notwendigen Maßnahmen. Quelle: Allgemeine Zeitung
Mehrheit will A 39 nicht
Kommt sie oder kommt sie nicht? In diesen Tagen kocht die Diskussion um den Bau der Autobahn 39 durch den Landkreis Uelzen wieder hoch. Die Allgemeine Zeitung hat dazu eine Online-Umfrage durchgeführt.
Während das Bundesverkehrsministerium versichert: „Die A 39 kommt!“, sprach sich der Rat der Stadt Bad Bevensen in einer Resolution gegen die aktuell geplante Variante der Trasse aus. Auch auf die jüngste AZ-Online- Umfrage gab es im Internet eine gewaltige Resonanz. Insgesamt wurden 1289 Stimmen abgegeben. Die größte Gruppe der Teilnehmer lehnt dabei den Bau der A 39 kategorisch ab. 54 Prozent (692 Stimmen) sagen, dass der Bau gestoppt werden muss, um Umwelt, Menschen und Tiere zu schonen. Weitere 27 Prozent (352 Stimmen) sind der Meinung, dass man bei einem Ausbau der B 4 eine Autobahn 39 gar nicht benötigt. Für den Bau der Trasse sind 18 Prozent (228 Stimmen). Sie fürchten, dass Uelzen ohne die Autobahn vom Fortschritt abgehängt wird. Ein Prozent der Befürworter stört sich jedoch an der geplanten Streckenführung. Quelle: Allgemeine Zeitung
Diagramm zu Frage der Woche.pdf
Während das Bundesverkehrsministerium versichert: „Die A 39 kommt!“, sprach sich der Rat der Stadt Bad Bevensen in einer Resolution gegen die aktuell geplante Variante der Trasse aus. Auch auf die jüngste AZ-Online- Umfrage gab es im Internet eine gewaltige Resonanz. Insgesamt wurden 1289 Stimmen abgegeben. Die größte Gruppe der Teilnehmer lehnt dabei den Bau der A 39 kategorisch ab. 54 Prozent (692 Stimmen) sagen, dass der Bau gestoppt werden muss, um Umwelt, Menschen und Tiere zu schonen. Weitere 27 Prozent (352 Stimmen) sind der Meinung, dass man bei einem Ausbau der B 4 eine Autobahn 39 gar nicht benötigt. Für den Bau der Trasse sind 18 Prozent (228 Stimmen). Sie fürchten, dass Uelzen ohne die Autobahn vom Fortschritt abgehängt wird. Ein Prozent der Befürworter stört sich jedoch an der geplanten Streckenführung. Quelle: Allgemeine Zeitung
Diagramm zu Frage der Woche.pdf
Verteilungskampf ums Geld
Im Beirat für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes gibt es Verteilungskämpfe um die Investitionsmittel. Das verlautet aus Teilnehmerkreisen. Die Binnenländer haben eine eigene Liste mit Verkehrsprojekten als Gegenstück zur „Ahrensburger Liste“ vorgelegt.
Auf der Sitzung des Beirates für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes haben die Binnenländer offenbar recht überraschend eine Liste mit 63 Verkehrsprojekten vorgelegt, die ihrer Ansicht nach besonders förderungswürdig sind. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurde diese Liste als Antwort auf die „Ahrensburger Liste" (siehe „Das Stichwort", Seite 1) wahrgenommen. Sie erhält zu einem erheblichen Teil Projekte, die für die Verbesserung der Anbindung europäischer Häfen insgesamt nützlich sind, aber nicht speziell auf die Stärkung der deutschen Seehäfen zielen. Vorhaben, die etwa einen besseren Zugang zu den Westhäfen bedeuten, sind die dreigleisige Anbindung der Betuwe-Linie in Deutschland, der Ausbau des „Eisernen Rheins" oder die Vertiefung des Rheins auf 2,80 m bis Köln/Bonn. Aus dem Verkehrsministerium in Düsseldorf ist zu hören, dass für NRW die Westhäfen eine wichtige Rolle im Im- und Export spielen und man daher die Verengung des Blicks auf die Nordhäfen kritisch sieht.
Explizit auf die Mittelmeerhäfen zielt der Wunsch nach Ausbau der Gäubahn Stuttgart – Singen oder der Südbahn Ulm – Lindau. Es wurde vereinbart, diese Liste zu prüfen.
Das Bundesverkehrsministerium machte deutlich, dass die vorhandenen Haushaltsmittel nicht reichen. Entweder müsse der Haushaltsansatz gesteigert werden – was unwahrscheinlich ist – oder es müsse über mehr Nutzerfinanzierung nachgedacht werden.
Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF kritisieren die Investitionspolitik des Bundes. Zum einen solle die Elbe mit erheblichem finanziellen Aufwand für große Containerfrachter vertieft werden; zum anderen entstehe ebenfalls mit beträchtlicher Unterstützung des Bundes der JadeWeserPort für genau diese Schiffe. Vor diesem Hintergrund verlangen sie, die im Hafenkonzept versprochene Kooperation der Nordhäfen mit Leben zu erfüllen.
Ein offenbar vom Bundesverkehrsministerium angefertigter Bericht des Lenkungsausschusses zum weiteren Vorgehen wurde angeblich wegen fehlender Konsensfähigkeit vom Beirat zurückverwiesen. Quelle: Deutsche Logistik-Zeitung
Kommentar der Redaktion:
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat auf eine weitere massive Verschlechterung der Finanzierungs-Aussichten für die geplante A 39 und andere norddeutsche Autobahnpläne hingewiesen. Im „Beirat für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts“ sei ein heftiger Verteilungskampf um die knappen Investitionsmittel für Verkehrs-Neubau-Projekte im Bundeshaushalt ausgebrochen. Die „Binnenländer“ aus Süddeutschland und die Bundesländer entlang der Rheinschiene hätten im August eine eigene Liste mit 63 Verkehrsprojekten vorgestellt, die in Konkurrenz zu den Verkehrsprojekten der norddeutschen Küstenländer trete. Die ohnehin fragwürdige Realisierung dieser Wunsch-Großprojekte norddeutscher Politiker, die vor einigen Jahren in der so genannten „Ahrensburger Liste“ zusammengestellt wurden, wird dadurch nach LBU-Einschätzung noch unwahrscheinlicher, insbesondere auch eine Finanzierung der A 39 sowie der A 14 und der Querspange B 190n. „Die immer ungünstigere Prognose für diese Nonsensautobahnen“, so Günter Schäfers als Sprecher der LBU-Gruppe Ostheide, „sollten endlich auch die verbliebenen Autobahn-Befürworter zur Kenntnis nehmen und sich endlich für den bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Verkehrswege wie der B 4, der B 189 oder der B 71 einsetzen.“
Auf der Sitzung des Beirates für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes haben die Binnenländer offenbar recht überraschend eine Liste mit 63 Verkehrsprojekten vorgelegt, die ihrer Ansicht nach besonders förderungswürdig sind. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurde diese Liste als Antwort auf die „Ahrensburger Liste" (siehe „Das Stichwort", Seite 1) wahrgenommen. Sie erhält zu einem erheblichen Teil Projekte, die für die Verbesserung der Anbindung europäischer Häfen insgesamt nützlich sind, aber nicht speziell auf die Stärkung der deutschen Seehäfen zielen. Vorhaben, die etwa einen besseren Zugang zu den Westhäfen bedeuten, sind die dreigleisige Anbindung der Betuwe-Linie in Deutschland, der Ausbau des „Eisernen Rheins" oder die Vertiefung des Rheins auf 2,80 m bis Köln/Bonn. Aus dem Verkehrsministerium in Düsseldorf ist zu hören, dass für NRW die Westhäfen eine wichtige Rolle im Im- und Export spielen und man daher die Verengung des Blicks auf die Nordhäfen kritisch sieht.
Explizit auf die Mittelmeerhäfen zielt der Wunsch nach Ausbau der Gäubahn Stuttgart – Singen oder der Südbahn Ulm – Lindau. Es wurde vereinbart, diese Liste zu prüfen.
Das Bundesverkehrsministerium machte deutlich, dass die vorhandenen Haushaltsmittel nicht reichen. Entweder müsse der Haushaltsansatz gesteigert werden – was unwahrscheinlich ist – oder es müsse über mehr Nutzerfinanzierung nachgedacht werden.
Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF kritisieren die Investitionspolitik des Bundes. Zum einen solle die Elbe mit erheblichem finanziellen Aufwand für große Containerfrachter vertieft werden; zum anderen entstehe ebenfalls mit beträchtlicher Unterstützung des Bundes der JadeWeserPort für genau diese Schiffe. Vor diesem Hintergrund verlangen sie, die im Hafenkonzept versprochene Kooperation der Nordhäfen mit Leben zu erfüllen.
Ein offenbar vom Bundesverkehrsministerium angefertigter Bericht des Lenkungsausschusses zum weiteren Vorgehen wurde angeblich wegen fehlender Konsensfähigkeit vom Beirat zurückverwiesen. Quelle: Deutsche Logistik-Zeitung
Kommentar der Redaktion:
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat auf eine weitere massive Verschlechterung der Finanzierungs-Aussichten für die geplante A 39 und andere norddeutsche Autobahnpläne hingewiesen. Im „Beirat für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts“ sei ein heftiger Verteilungskampf um die knappen Investitionsmittel für Verkehrs-Neubau-Projekte im Bundeshaushalt ausgebrochen. Die „Binnenländer“ aus Süddeutschland und die Bundesländer entlang der Rheinschiene hätten im August eine eigene Liste mit 63 Verkehrsprojekten vorgestellt, die in Konkurrenz zu den Verkehrsprojekten der norddeutschen Küstenländer trete. Die ohnehin fragwürdige Realisierung dieser Wunsch-Großprojekte norddeutscher Politiker, die vor einigen Jahren in der so genannten „Ahrensburger Liste“ zusammengestellt wurden, wird dadurch nach LBU-Einschätzung noch unwahrscheinlicher, insbesondere auch eine Finanzierung der A 39 sowie der A 14 und der Querspange B 190n. „Die immer ungünstigere Prognose für diese Nonsensautobahnen“, so Günter Schäfers als Sprecher der LBU-Gruppe Ostheide, „sollten endlich auch die verbliebenen Autobahn-Befürworter zur Kenntnis nehmen und sich endlich für den bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Verkehrswege wie der B 4, der B 189 oder der B 71 einsetzen.“
Dienstag, 6. September 2011
Wollerstorfer geben nicht auf
Gut besucht war am Sonntag das Hoffest der Hankensbüttler Ise-Land e. V. im beschaulichen Örtchen Wollerstorf. Ausgestellt und angeboten wurden auf dem Hof von Martin Werner Produkte aus naturschutzgerecht betriebener Landwirtschaft.
„Bei den immer wieder hochkochenden Lebensmittelskandalen wird es für die Verbraucher immer wichtiger zu wissen, was auf den Esstisch kommt und wie es erzeugt worden ist“, sagte Dr. Oskar Kölsch von der Ise-Land e.V. – und ergänzte: „Bei unseren Hoffesten hat der Verbraucher die Möglichkeit sich selbst ein Bild davon zu machen, wie Lebensmittel erzeugt werden sollten.“
Viele der Besucher nutzten dann auch die Gelegenheit zu einem Gespräch mit den Produzenten. „Persönliche Gespräche schaffen Vertrauen“, meinte der Wittinger Tierzüchter Andreas Albert, der auf dem Anwesen eine Schweinezucht betreibt. Martin Werner und einige Mitstreiter nutzten die Gelegenheit, auf das derzeit größte Problem der Wollerstorfer aufmerksam zu machen: Den geplanten Bau einer Tank- und Rastanlage (T+R) an der A 39 in nur wenigen hundert Metern Entfernung vom Ort. „Hinter dieser Aktion steht nicht nur das ganze Wollerstorf, sondern die ebenfalls betroffenen Darrigsdorfer“, machte Werner nachdrücklich deutlich.
Mit ins Boot geholt hatten sich die Wollerstorfer die ebenso gegen einen Rasthof in ihrer Gemeinde protestierenden Hohnstorfer (zwischen Bad Bevensen und Lüneburg), die bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Planung einer T+R- Anlage in ihrem Gemeindegebiet eine Interessengemeinschaft gegründet hatten und seitdem ähnliche Aktionen veranstalteten.
Wie naturschutzgerecht betriebene Landwirtschaft aussieht, darüber informierten sich die Besucher beim Hoffest.
Die Proteste der IG Wollerstorf-Darrigsdorf richten sich in erster Linie gegen den geplanten Rasthof. Ihrer Meinung nach sind in der Planung eine Vielzahl von Vorschriften umgangen worden. Dabei soll die Auslotung alternativer Standorte mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt worden sein. „Der erforderliche Mindestabstand zu bebautem Gebiet von mindestens 600 Metern kann wegen eines vorgesehenen Schutzstreifens für das Wild nicht eingehalten werden. Dadurch rücken die Trasse und der Rasthof bis auf zirka 350 Meter an bebautes Gebiet heran“, so die Aussage von Martin Werner, der in diesem Zusammenhang der Meinung ist, dass Tierschutz eine Notwendigkeit sei, „dass darüber allerdings der Schutz des Menschen hinten anstehen soll, ist für uns Betroffene nicht nachvollziehbar“.
Neben der gesundheitlichen Gefährdung durch zunehmende Lärm- und Feinstaubbelastung, befürchtet die IG wirtschaftliche Einbußen für die Landwirte, die gezwungen werden, allein in der Gemarkung Wollerstorf mehr als 48 Hektar land- und forstwirtschaftlich genutzter Fläche abzugeben.
„Und das zu einem wesentlich geringeren Preis als auf dem freien Markt erzielt werden könnte“, so Hofbesitzer Martin Werner. Quelle: Allgemeine Zeitung
„Bei den immer wieder hochkochenden Lebensmittelskandalen wird es für die Verbraucher immer wichtiger zu wissen, was auf den Esstisch kommt und wie es erzeugt worden ist“, sagte Dr. Oskar Kölsch von der Ise-Land e.V. – und ergänzte: „Bei unseren Hoffesten hat der Verbraucher die Möglichkeit sich selbst ein Bild davon zu machen, wie Lebensmittel erzeugt werden sollten.“
Viele der Besucher nutzten dann auch die Gelegenheit zu einem Gespräch mit den Produzenten. „Persönliche Gespräche schaffen Vertrauen“, meinte der Wittinger Tierzüchter Andreas Albert, der auf dem Anwesen eine Schweinezucht betreibt. Martin Werner und einige Mitstreiter nutzten die Gelegenheit, auf das derzeit größte Problem der Wollerstorfer aufmerksam zu machen: Den geplanten Bau einer Tank- und Rastanlage (T+R) an der A 39 in nur wenigen hundert Metern Entfernung vom Ort. „Hinter dieser Aktion steht nicht nur das ganze Wollerstorf, sondern die ebenfalls betroffenen Darrigsdorfer“, machte Werner nachdrücklich deutlich.
Mit ins Boot geholt hatten sich die Wollerstorfer die ebenso gegen einen Rasthof in ihrer Gemeinde protestierenden Hohnstorfer (zwischen Bad Bevensen und Lüneburg), die bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Planung einer T+R- Anlage in ihrem Gemeindegebiet eine Interessengemeinschaft gegründet hatten und seitdem ähnliche Aktionen veranstalteten.
Wie naturschutzgerecht betriebene Landwirtschaft aussieht, darüber informierten sich die Besucher beim Hoffest.
Die Proteste der IG Wollerstorf-Darrigsdorf richten sich in erster Linie gegen den geplanten Rasthof. Ihrer Meinung nach sind in der Planung eine Vielzahl von Vorschriften umgangen worden. Dabei soll die Auslotung alternativer Standorte mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt worden sein. „Der erforderliche Mindestabstand zu bebautem Gebiet von mindestens 600 Metern kann wegen eines vorgesehenen Schutzstreifens für das Wild nicht eingehalten werden. Dadurch rücken die Trasse und der Rasthof bis auf zirka 350 Meter an bebautes Gebiet heran“, so die Aussage von Martin Werner, der in diesem Zusammenhang der Meinung ist, dass Tierschutz eine Notwendigkeit sei, „dass darüber allerdings der Schutz des Menschen hinten anstehen soll, ist für uns Betroffene nicht nachvollziehbar“.
Neben der gesundheitlichen Gefährdung durch zunehmende Lärm- und Feinstaubbelastung, befürchtet die IG wirtschaftliche Einbußen für die Landwirte, die gezwungen werden, allein in der Gemarkung Wollerstorf mehr als 48 Hektar land- und forstwirtschaftlich genutzter Fläche abzugeben.
„Und das zu einem wesentlich geringeren Preis als auf dem freien Markt erzielt werden könnte“, so Hofbesitzer Martin Werner. Quelle: Allgemeine Zeitung
Abonnieren
Posts (Atom)