Partei-Ziele genau studieren

Leserbrief zum Artikel „A-39-Gegner kritisieren Grüne“ der Landeszeitung. Tenor: Das Schlucken der grünen Kröten war abzusehen.

Dass die A 39-Gegner nun aus allen Wolken fallen, wo es ihren Hoffnungsträgern um Koalitionsverhandlungen geht, war leider vorauszusehen: Wer 2006 nach den Wahlen die LZ über damals erfolglose Koalitionsverhandlungen gelesen hat, erfuhr klipp und klar, dass an der A 39 ein zusammengehen der Grünen mit der SPD nicht scheitern sollte. „Menschenschutzgebiete“ gehören halt nicht so zentral zur Agenda der Volkspartei, wie schon am Atom-Konsens zu sehen war.
Vielleicht muss man jetzt besser den "Falschen Blauen Flaschenhalskäfer“ wie in Braunschweig, oder die in Uni-Nähe so einflussreiche Feldlerche bemühen, um sich engagierte Unterstützung im Kreistag zu sichern? Mit den Linken, die weiterhin und von Anfang an gegen das neoliberale und bürgerfeindliche Bauprojekt stehen, ist wohl kein Staat zu machen, da man sie als „stalinistischen Bürgerschreck“ nicht auf seiner Seite haben wollte. Bürgerinitiativen sollten alle Parteien zur Unterstützung aufrufen, aber auch deren sachpolitische Ziele genau studieren, um nicht erleben zu müssen, dass es plötzlich böse Überraschungen gibt! Und die Parteien dürfen nicht erwarten, dass Mitglieder von Bürgerinitiativen zu ihren treudoofen Anhängern werden, nur weil sie diesen zum Stimmenfang Honig um den Bart schmieren. Quelle: Leserbrief von Jobst H. Müller

A 39 bei Verhandlungen nicht ausklammern

Leserbrief zum Artikel der Landeszeitung "Koalitionsgespräche von Grünen und SPD im Kreistag". Der Autor befürchtet den Verlust von Wählerstimmen für die Grünen.

Die Grünen im Lüneburger Kreistag gehen auf Schmusekurs mit der SPD und verzichten bei den Koalitionsverhandlungen auf einige ihrer viele Wählerstimmen einbringende Themen, unter anderem die A 39. Dabei haben sie als A 39-Gegner zusammen mit NABU, BUND, VCD, Bürgerinitiativen, Bund der Steuerzahler etc. die besseren Argumente.
Dagegen sind praktisch alle Argumente der A 39-Befürworter durch Untersuchungen widerlegt: Seit Jahrzehnten ist kein Standortvorteil durch den Bau einer Autobahn nachweisbar. Wirtschaftlich bringt es den Baufirmen und Landbesitzern nur kurzfristig etwas. Die gerne angeführte Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens fand bei der letzten Bestimmung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses 2008 keine Berücksichtigung mehr. Seit einiger Zeit haben die Grünen mit Winfried Herrmann als Vorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses auch auf höchster Ebene einen anerkannten Verkehrsexperten als Vordenker. Herr Herrmann war im Mai in Lüneburg und äußerte sich nicht nur zum Lärmschutz an der Ostumgehung, sondern trug den Bürgern seine Vorstellungen von einer nachhaltigen Verkehrspolitik vor. Darunter sei nämlich etwas anderes zu verstehen als der Bau weiterer Autobahnen. Schon bei der Erhaltung der vorhandenen Verkehrs-Infrastruktur gebe es massive Finanzierungsprobleme. Jedes Projekt des Bundesverkehrswegeplanes werde überprüft, insbesondere die A 39 gehöre auf die Streichliste. Alle Anwesenden waren seiner Meinung, nur MdB Pols schien etwas skeptisch. Die Verhandlungskommission der Grünen sollte in den Kreistags-Koalitionsgesprächen das Thema A 39 nicht ausklammern, sondern der SPD (noch mal) ihre Argumente aufzählen und sie auffordern, im Sinne nicht nur aller Grünen-Wähler, sondern auch sehr vieler SPD-Wähler zu handeln. Sicher wäre die SPD in Sachen A 39 längst umgeschwenkt, wenn die A 39-Lobby nicht wäre … Und ganz sicher gingen den Grünen eine Menge Wählerstimmen verloren, wenn sie bei ihrer derzeitigen Taktik blieben.
Für das Ziel „Verhinderung der A 39“ wären das miserable Nutzen-Kosten-Verhältnis und die prekäre Finanz-Situation des Bundes ausreichend. Charmanter wäre es, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter den Politikern eine Mehrheit mit einer auf Nachhaltigkeit basierenden Gedankengrundlage (auch, aber nicht ausschließlich zum thema A 39) zu bekommen. Weitere Überzeugungsarbeit ist also angebracht. Quelle: Leserbrief von Volker Constien

Grüne Position bleibt

Leserbrief zum Bericht der Landeszeitung „Grüne klammern für Koalition A 39 aus“. Der Autor sieht trotz Nicht-Aussage zur A 39 Gestaltungsmöglichkeiten für grüne Politik.

Die Leserbriefe von Frau Niemann (Dachverband „Keine A 39“ und Peter Weerda („Lebensberg“) bedürfen sachlicher Richtigstellung. Die BI haben allein den A 39-Widerstand als Thema, dafür wurden sie gegründet, und das ist gut. Bündnis90/Die Grünen sind eine Vollpartei, eine Partei mit Positionen zu allen Bereichen des Gemeinwesens. Die Grünen-Fraktion im Kreistag hat zu vielen Themen der Stadtpolitik eine Position, die sie einbringen würde. Das geht nur über Regierungsbeteiligung. Dass eine Koalition zu Kompromissen führt, ist selbstverständlich und richtig. Aber, weil sowohl die Position zur A 39 als auch zur Elbbrücke keinen Kompromiss verträgt, haben die Grünen diese beiden bedeutenden Themen ausgeklammert und werden jederzeit, auch innerhalb einer Koalition entsprechend ablehnend stimmen, obwohl der Verhandlungspartner SPD sich bislang dafür positioniert hat. Aber es gibt viele andere wichtige Politikfelder (z. B. Gesamtschule), in denen mit der SPD eine grünere Ausrichtung möglich ist. Was die Steuergeld-Ver(sch)wendung betrifft: Wenn die Bürger extrem teure Projekte wie die A 39 und die Elbbrücke ganz sicher verhindern wollen, geben sie Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit. Quelle: Leserbrief von Peter Bollmann

Mädge und die Autobahn

Leserbrief zu Berichten der Landeszeitung zum 60. Geburtstag von Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Der Autor bezweifelt den inoffiziellen Titel des "OB der Wort hält".

Nachdem meine Tränen der Rührung über die Berichte vom Geburtstag des tollsten und größten Oberbürgermeisters aller Zeiten getrocknet sind, bin ich zur Besinnung gekommen und möchte einiges zu Bedenken geben: Zum „OB der Wort hält“ fällt mir sofort eins der wichtigsten Themen ein, das Lüneburg betrifft, nämlich die A 39-Trasse. Vor der Festlegung der Vorzugsvariante verkündeten Herr Mädge und seine Vertreter meines Wissens vollmundig, dass die Stadt gegen jede Trassenführung durch ihr Gebiet klagen werde. Als dann die Planungsbehörden im März 2006 die A 39-Variante mitten durch Lüneburg der Öffentlichkeit vorstellten, blieb die angekündigte Klage der Stadt aus. Doch zum gebrochenem Versprechen setzte Mädge noch eins drauf: Im Oktober 2007 schrieb er mit anderen politischen Vertretern aus den Nachbarkreisen an den damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee einen „Bettelbrief“ mit der eindringlichen Bitte um Beschleunigung des Baues der A 39 auf einer Trasse, gegen die er ursprünglich klagen wollte! Mit dem erwähnten finanzpolitischen Geschick des OB ist es wohl auch nicht so weit her, in seiner Amtszeit erreichte Lüneburg eine Rekordverschuldung von 2682 Euro pro Einwohner (lt. Bund der Steuerzahler).
Ihre Artikel über den Geburtstag des Oberbürgermeisters lesen sich so, als stammten sie aus seiner eigenen Wahlkampfbroschüre. Quelle: Leserbrief von Bernhard Reinecke

Macht und Grundsätze

Leserbrief zum Bericht der Landeszeitung über die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen im Lüneburger Kreistag. Der Autor fragt: Übernehmen die Grünen die Basta-Politik?

Was ist denn mit den Grünen los? Sie wollen mit Betonbauern der SPD zusammengehen? Das Konfliktpotenzial wäre überschaubar? Stimmt, Leuchttürme nicht zu übersehen, Luhmühlen lässt grüßen. Brücken sind auch nicht zu übersehen, der Wachtelkönig lässt grüßen. Die Autobahn A 39 dürfte besonders überschaubar sein, insbesondere wenn man weiß, wie viel zusätzliche tote Tiere es durch den Straßenverkehr geben wird, wie viele fruchtbare Ackerböden verschwinden. Und wo das Geld herkommen soll, was sagt die grüne Basis dazu? Fangen die Grünen jetzt auch schon mit der Basta-Politik an? Übrigens ist die SPD in Niedersachsen bei den Gebühren-Erhöhungen für die Kita-Plätze auch immer dabei, obwohl in ihrem eigenen Grundsatzprogramm was anderes steht. Über Martin Köne muss ich mich sehr wundern. Ihm scheint die Grundeinstellung der SPD zu sozialen, ökonomischen und ökologischen Fragen egal zu sein. Zitat: „[…] Projekte sind beschlossen und die Bagger rollen. Das können wir nicht ändern.“ Wirklich? Ist das Anstreben der Macht wichtiger als eigene Grundsätze? Quelle: Leserbrief von Klaus Bruns