Ausgerechnet dank der Stimmen der Grünen sind die A 39-Planung und die Reppenstedter Ortsumfahrung seit neuestem wieder im Regionalen Raumordnungsprogramm enthalten.
Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt wurde im Dezember 2010 die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Lüneburg beschlossen. Für den Umweltverein Gellersen e. V. sind zwei Punkte darin völlig inakzeptabel: Die Reppenstedter Ortsumfahrung und die A39 sind wieder enthalten.
Die Planung der Ortsumfahrung Reppenstedt durch den Landkreis wurde inzwischen durch mehrere Gerichtsurteile als rechtswidrig betrachtet und gestoppt. Auch das für die Planung angefertigte Verkehrsgutachten belegte in den letzten 20 Jahren keine signifikant steigenden Verkehrszahlen auf der Reppenstedter Ortsdurchfahrt. Folglich fehlt für eine weitere Planung auch die fachliche Grundlage, meint der Umweltverein. Besonders ärgerlich ist für Hans- Christian Friedrichs, 1. Vorsitzender des Vereins, dass es im Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV des Landkreises lediglich einen Änderungsantrag der Verwaltung gegeben hatte, nämlich "Umgehung" in "Umfahrung" zu ändern. Dieser Antrag ist einstimmig – und das heißt hier ohne Enthaltungen – also auch mit den Stimmen der Grünen angenommen worden. „Bernhard Stilke ist für den Wahlkreis Gellersen – Bardowick in den Kreistag gewählt worden, er sollte also auch die Interessen seiner Gellerser Wähler vertreten, stimmt aber im Ausschuss für die Umgehungsstraße. Kein Änderungsantrag, kein Wort zu dieser überflüssigen Planung. Und wo bleibt der Einfluss von Jürgen Backhaus, der wieder Mitglied im Kreisvorstand ist und jahrelang gegen diese Straße argumentiert hat?“ fragt Friedrichs.
Noch empörender ist, dass es am 17.11.2010 und am 01.12.2010 im Ausschuss für Raumordnung ebenfalls einen einstimmigen Beschluss – also mit den Stimmen der Grünen - für die A39 gegeben hat. Beschlossen wurde die Formulierung „Für den überregionalen Verkehr ist es erforderlich, für die A 39 das Planfeststellungsverfahren abzuschließen, um den Bau zu ermöglichen.“ Einziger Unterschied zum Entwurf der Verwaltung aus 2009 ist, dass die Reppenstedter Ortsumfahrung und die A39 ursprünglich in einem Abschnitt behandelt wurden und nun in zwei separaten Abschnitten aufgeführt werden. Bei der A39 hat es weder einen Änderungsantrag auf Verzicht, noch auf eine veränderte Formulierung gegeben.
Für den Umweltverein Gellersen, der sich nach wie vor im Dachverband der A39-Gegner engagiert, ist die Zustimmung der Grünen völlig unverständlich. „Es bewahrheiten sich nun genau die Befürchtungen, die der Dachverband der A39-Gegner schon anlässlich des Abschlusses des Gruppenvertrages zwischen SPD und Grünen am 25.08.2010 geäußert hat. Offensichtlich kann man bei den Grünen die erheblichen Verflechtungen mit vielen Politikbereichen gar nicht mehr auseinanderhalten, die es durch die Planung der A39 gibt. Schlimm ist auch, dass die vermeintlichen Autobahngegner nicht einmal von ihrem im Gruppenvertrag verbrieften Recht Gebrauch machen und in Sachen A39 anders als die SPD stimmen“, so Friedrichs.
Der Umweltverein Gellersen wird die Entwicklungen um die Reppenstedter Ortsumfahrung und die A39 weiter kritisch und konstruktiv begleiten. Er fordert die Grünen im Kreistag auf, ihre Wahlversprechen einzulösen und ihren Worten Taten folgen zu lassen und sich auch bei Abstimmungen klar gegen die A39 zu positionieren. „Wenn die Grünen anlässlich ihrer Vorstandswahl nur über Prozente, Mitglieder und Mandate reden, aber nicht ein Wort über politische Inhalte, dann ist das ein ärgerlicher Wandel. Nehmen sie aber die A39 in den Mund, dann ist das angesichts des parlamentarischen Verhaltens ebenso unerträglich“, schließt Friedrichs. Quelle: Umweltverein Gellersen e.V.
