Samstag, 28. Januar 2012

Der Verkehr nimmt ab

Auf der Ostumgehung rollt weniger Verkehr als angenommen. Wurden 2005 an der Abfahrt Lüneburg Nord 40600 Fahrzeuge gezählt, waren es 2010 rund 1700 weniger, nämlich 38900. An der Abfahrt zur B216 sank der Wert um 2200 Autos von 31200 auf 29000.
Volker Constien von der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld hat Daten ausgewertet, welche die Bundesanstalt für Straßenwesen jetzt veröffentlicht hat. Es gibt allerdings auch Zunahmen der Verkehrsmenge: An der Abfahrt Richtung Häcklingen rauschten 21 300 Wagen entlang, 1400 mehr als fünf Jahre zuvor. Die Bundesanstalt hat den Autobahnkorridor bis Braunschweig betrachtet und dabei auch den Lkw-Verkehr erfasst. Auch wenn Anwohner in vielen Orten an der B 4 einen anderen Eindruck haben mögen, ergibt sich laut Constien, dass weniger Lastwagen über die Bundesstraße rollen. An der Zählstelle bei Melbeck wurden rund 30 Prozent weniger Lkw erfasst, auf der Ostumgehung liegt das Minus je nach Zählstelle zwischen 21 und knapp 35 Prozent. Für Autobahngegner wie Constien untermauern diese Ergebnisse ihre kritische Haltung zum Bau der A 39: "Es gehört schon viel Fantasie dazu, aus diesen Zahlen die Notwendigkeit einer Autobahn abzuleiten." Allerdings ist Constien selbstverständlich klar, dass der Neubau andere stauanfällige Trassen wie die A 7 entlasten soll - die A 39 werde also Verkehr anziehen. Der Zahlen-Experte der BI vermutet, das Minus auf der Ostumgehung könnte sich daraus erklären, dass Lastwagen die B 4 in Richtung Melbeck nur noch eingeschränkt nutzen dürfen und Chauffeure mit weiter entfernt liegenden Zielen daher gar nicht erst in die Region kommen.

Verkehrsdezernent Markus Moßmann hat Zweifel, er hält die Werte für zu gering: Die Bundesanstalt erfasse Daten von Montag bis Sonntag, die Stadt hingegen von Montag bis Freitag: "An Werktagen ist die Belastung höher." Zudem steige die Verkehrsmenge ständig, wie die Stadt aus Zählungen wisse. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass es in den vergangenen Jahren mehrere größere Baustellen gab, Folge könnte eine Verdrängung sein. Die geringeren Zahlen bereiten Constien auch Sorge. Denn eine sinkende Belastung auf der Ostumgehung könne zur Folge haben, dass Behörden Lärmprognosen nach unten korrigierten mit der Folge, dass weniger in Schutzmaßnahmen investiert werde. Derweil gehen die Planungen für die Autobahn 39 voran. Die Straßenbaubehörde hat einen Vorentwurf an das Verkehrsministerium in Berlin geschickt, in den kommenden Wochen erwartet der Lüneburger Amtschef Dirk Möller den sogenannten "Gesehen-Vermerk" zurück. In nächsten Schritten kann er dann einen Planfeststellungsantrag stellen, vergleichbar mit dem Antrag auf eine Baugenehmigung. Damit verbunden ist dann beispielsweise, dass Träger öffentlicher Belange wie Energieversorger und Naturschutzverbände Einwände gegen Aspekte der Planungen vorbringen können. Für Verkehrsdezernent Moßmann bedeutet die nächste Phase erst einmal eine weitere Verfeinerung der Planungen. Schon jetzt habe die Stadt Bedenken und Anregungen geäußert. So sei bereits ein Tunnel im Moorfeld in die Konzeption der Straßenbaubehörde eingegangen. Allerdings liegen hier Wunsch und Ansatz auseinander: Während die Stadt für die Anlieger einen längeren Tunnel und damit mehr Lärmschutz fordert, sagt Möller, dass eine 399 Meter lange Röhre aus Sicht seiner Behörde ausreiche. Als kürzlich der städtische Begleitausschuss zur A 39 tagte, in dem Vertreter von Anwohnergruppen, Umweltverbänden und Behörden sitzen, drückte Moßmann aufs Tempo: Weitere Anliegen sollten zügig formuliert und an die Straßenbauverwaltung geschickt werden, da die Planungen voranschreiten. Den Ausschuss hat die Stadt eingerichtet, um Beratungen der Behörden den Anwohnern transparent zu machen.

Ob und wann der erste Spatenstich erfolgt, bleibt offen. Möller rechnet mit Klagen gegen den Autobahnbau. Zudem muss die Investition in den Etat des Bundes verankert werden. Quelle: Landeszeitung

Neues Sprecherteam

Die Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die A 39 haben in Uelzen für ihren Dachverband ein neues Sprecher-Team gewählt. Annette Niemann aus Aljarn und Hans-Christian Friedrichs aus Reppenstadt werden die Initiative künftig vertreten.
Der Lüneburger Friedhelm Feldhaus, der in den letzten acht Jahren neben Annette Niemann Dachverbandssprecher war, trat nicht wieder zur Wahl an. Schon im Dezember vergangenen Jahres hatten sich die Initiativen für eine neue Struktur entschieden. Danach sollte es neben einem Sprecher-Duo auch je eine Vertretung für die Regionen Nord, Mitte und Süd geben. „Es kommt nun viel Arbeit auf uns zu, die wir auf mehr Schultern verteilen wollen“, sagte Dachverbandssprecherin Annette Niemann. Regionalsprecher für den Norden wurde Frank Kracht von der BI Lüne-Moorfeld. In der Mitte der A 39-Region übernehmen Beate Kubeneck und Marion Baum, beide BI Röbbel/Groß Hesebeck, gemeinsam die Verantwortung. Den Süden wird Frank Warnecke aus Brome im Landkreis Gifhorn vertreten. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit viel frischem Wind gegen die teure und überflüssige A 39“, sagte Annette Niemann. Hans-Christian Friedrichs möchte mit einer stärkeren Vernetzung der A 39-Gegner und der Zusammenarbeit mit Verbänden sowie befreundeten Interessengruppen dazu beitragen, die geplante Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg zu verhindern. „Außerdem ist mir die Entlastung der Menschen vom Schwerlastverkehr entlang der Bundesstraßen ein besonderes Anliegen“, betonte Friedrichs. Quelle: Allgemeine Zeitung

Dienstag, 4. Oktober 2011

Hilferuf des Ortolan

Durch den eventuellen Bau der A 39 würden in verschiedenen Planungsabschnitten Populationen des geschützten Ortolans verinselt und damit existenziell bedroht. Darauf macht die Regionalgruppe Ostheide des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium aufmerksam.


Derzeit sei aus Sicht des LBU nicht absehbar, wie dieser gravierende Eingriff naturschutzrechtlich kompensiert werden könnte. Wegen dieser Fragestellung seien bereits jetzt vorgezogene Kompensationsmaßnahmen notwendig, um Kriterien und Ergebnisse für die Abschätzung von deren späterer Wirksamkeit zu gewinnen, also für den Nachweis der Kompensierbarkeit oder Nichtkompensierbarkeit des Eingriffs.
In diesem Zusammenhang sind den Landwirten im Planungsraum der Autobahn Verträge zu einer entsprechenden Bewirtschaftung angeboten wurden. Dieses Vertragsnaturschutz-Programm, das von Bundesverkehrsministerium finanziert werden soll, lehnt sich an vorhandene ähnliche Maßnahmen des niedersächsischen PROFIL-Förderungsprogramms an. Aus dieser „Anlehnung“ wurde von Vertretern der Landwirtschaftskammer und der Straßenbaubehörde bisher geschlussfolgert, dass diese Fördermaßnahme durch die Notifizierung der PROFIL-Maßnahmen schon mit notifiziert worden sei.

Demgegenüber ist der LBU der Auffassung, dass die Fördermaßnahmen des Verkehrsministeriums nicht nur redaktionell sondern substantiell von den PROFIL-Maßnahmen abweichen. Dies sei beispielsweise der Fall hinsichtlich des Aussaatzeitpunkts, der Befahrbarkeit, der Verpflichtung zur jährlichen Neuansaat, der Förderhöhen und der laufenden Kontrolle durch Behörden-Beauftragte auf den Äckern. Da auch die De-Minimis-Regelung nicht greife, sei eindeutig eine Notifizierung erforderlich. Ansonsten müssten abgeschlossene Verträge gegebenenfalls nachträglich für nichtig erklärt werden. Eine solche Rechtsunsicherheit sei für die betroffenen Landwirte inakzeptabel, sie sei aber auch nicht im Interesse der A-39-Planer.
Nach Meinung des LBU sei mit diesen Maßnahmen eine Stabilisierung der verinselten Ortolan-Populationen nicht zu erreichen, zumal man dafür etwa 200 Hektar an Maßnahmeflächen unter Vertragsnaturschutz stellen müsste. Auch angesichts der geringen Akzeptanz der angesprochenen Landwirte sei dieses Ziel unerreichbar.

Da der Eingriff in Bezug auf den Ortolan aller Voraussicht nicht kompensierbar sei, scheine auch aus diesem Grund eine A 39 nicht realisierbar. Die beste Fördermaßnahme auch für den Ortolan sei daher der Nichtbau der A 39, so der LBU. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

Beethovens Fünfte - Plagiat?

Auch Beethoven hat den Guttenberg gemacht und dreist abgeschrieben! Allerdings in zulässigem Rahmen: Der Ruf des Ortolans hat den Komponisten zur wohl berühmtesten Passage der klassischen Musik inspiriert.
Der Ortolan, auch Gartenammer genannt, liebt vom Menschen geprägte offene Gebiete wie trocken-warme Äcker, Heidelandschaften, Weinberge und Obstgärten. Sein faszinierender Gesang gehörte früher zum typischen Klangbild solcher Kulturlandschaften. Der typische Gesang des Vogels soll Ludwig van Beethoven zum Auftakt seiner Fünften Symphonie inspiriert haben (»di-di-di-dah, di-di-di-dah«).

Aber nicht nur das: Auch Feinschmecker schätzen den Ortolan, besonders französische Gourmets. Obwohl offiziell geschützt, werden Ortolane Anfang September auf ihrem Zug nach Afrika zu Tausenden in Fallen gelockt und anschließend gemästet. Als ortolans engraissés (»Fettammern«) röstet man sie dann, etwa in Armagnac-getränktem Speck eingewickelt. Die Behörden duldeten still, dass über 1200 Wilderer jährlich etwa 30 000 bis 50 000 Ortolane fangen. Natürschützer fordern indes, das Millionengeschäft – eine Fettammer koste 100 bis 150 Euro – müsse aufhören. Weitere Informationen über den Ortolan gibt es hier Quelle: Internet

Sonntag, 2. Oktober 2011

Bund bedroht Rot-Grün

Der Kompromiss von SPD und Grünen zur A 100 ist frisch ausgehandelt. Doch sind die geplanten Koalitionsverhandlungen in Berlin schon in Gefahr. Denn die Bundesregierung bremst die Grünen aus.
Der Koalitionskompromiss zwischen SPD und Grünen in Berlin zur umstrittenen Autobahn A 100 ist schon vor möglichen Verhandlungen von der Bundesregierung ausgebremst worden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte das Vorhaben der Berliner Grünen ab, das für die Autobahn eingeplante Geld anders auszugeben. “Geld kann allein für das konkrete Projekt A 100 zur Verfügung gestellt werden“, teilte er am Dienstag mit. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies darauf, dass erst tatsächliche Verhandlungen mit dem Bund über das Thema ein konkretes Ergebnis bringen könnten. SPD und Grüne wollen laut Kompromiss den Bund dazu bringen, das Geld für Straßensanierung oder Lärmschutz auszugeben. Für die Grünen war diese Option die Voraussetzung, um in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzusteigen.
Ramsauer stellte nun fest: “Eine Verlagerung der A 100-Mittel in andere Berliner Projekte ist nicht möglich. Diese verkehrspolitische Realität muss ein künftiger Senat zur Kenntnis nehmen.“ Er betonte: “Wer glaubt, Gelder könnten bei konkreten Straßenbauprojekten des Bundes einfach in Lärmschutzmaßnahmen umgewidmet werden, der täuscht sich.“ Wowereit forderte dennoch schnelle Verhandlungen über eine andere Verwendung des Geldes. Zugleich sagte er: “Die Grünen verbinden mit dem gefundenen Kompromiss die Hoffnung, dass die A100 nicht gebaut wird.“ Er halte es aber für realistischer, dass sie gebaut werde.
Zweifel an einer erfolgreichen Koalition mit den Grünen und der nötigen Zustimmung des Grünen-Parteitages an diesem Freitag habe er trotz des Widerspruchs von Ramsauer nicht. “Ich unterstelle mal, dass die die Stimmungslage da richtig einschätzen“, sagte er über die Grünen-Führung und deren Basis. Zu dem Kompromiss über den Weiterbau der Autobahn meinte Wowereit: “Wenn es die Chance gibt, die Mittel umzuwidmen, würden wir diesen Weg auch gehen.“ Das sei aber eine Frage des Ergebnisses der Verhandlungen. “Entweder ist die These richtig, dass man die Mittel umwidmen kann, oder sie ist nicht richtig. Und die Konsequenz daraus heißt Bau.“ Die Grünen erklärten, statt des Neubaus von Autobahnen sei aus Sicht des Bundes auch die Reparatur möglich. “Ramsauer hat selbst gesagt, Erhalt gehe vor Neubau“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. “Wir nehmen ihn beim Wort.“ An diesem Mittwoch will laut Wowereit auch der Bundestag auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde über die Frage debattieren, ob für Autobahnen eingeplantes Geld auch anders verwendet werden kann. Die Planung für das neue Autobahnstück ist laut Wowereit abgeschlossen. Wenn das Bundesverwaltungsgericht über Gegenklagen entschieden habe, könne gebaut werden. Mit dem Urteil rechne er “im Frühjahr oder in der ersten Jahreshälfte“. Quelle: dpa

Kommentar der Redaktion:
Miriam Staudte beglückt vorbildlich und regelmäßig den niedersächsischen Landtag und den Bundestag mit kleinen Anfragen zum Thema A 39, danke! Derweil sonnen sich die Grünen der Stadt Lüneburg in ihrem Wahlglück und freuen sich über mögliche Optionen, die selbst einen grünen OB in greifbare Nähe rücken. Der sich deswegen mit Eckhard Pols von der CDU scheinbar auf verschärften Kuschelkurs befindliche Andreas Meihsies möge sich fragen, ob die grünen Wähler sich eine Koalition mit der CDU wünschen oder ob er hier erhebliches Vertrauen verspielt. Tatsache ist, die SPD braucht einen Koalitionspartner und will sich die CDU als nicht so recht wahrnehmbarer Partner in der sogenannten Gruppe profilieren, wird dies so ganz sicher nicht weitergehen. Die Verhandlungsposition der Grünen scheint also so schlecht nicht zu sein. Darum muss Andreas Meihsies endlich das Thema A 39 zum Thema machen und den einfachen und bequemen Weg des Ausklammern verlassen! Das Thema gehört auf den Tisch und zwar jetzt. Zugeständnisse ja, aber um den Preis der A 39 für die SPD. Herr Meihsies, es reicht nicht aus, ab und zu einmal medienwirksam einen „Keine A39-Aufkleber in eine LZ-Kamera" zu halten. Die Berliner Grünen machen den Lüneburger Grünen gerade vor, dass auch unbequeme Autobahnthemen in Koalitionsfragen ein Thema sein können. Gespannt warten die A 39-Gegner darauf, ob die Berliner Grünen ihre Position zur A 100 aufgeben, also auch hübsch einfach ausklammern werden oder ob sie gemäß der Erwartungen ihrer Stammwählerschaft ihre Position halten und durchsetzen werden.