Ein Bericht der Sitzung des "Facharbeitskreises Umwelt" für den Abschnitt 4 der A 39 (zwischen B 71 und Bodenteich) am 27. September 2011 in Bad Bodenteich. Dazu eingeladen hatte die Straßenbaubehörde.
Bei der Präsentation der "Bestandserfassung" durch die Gutachter war u.a. nur "Agrarlandschaft" ausgewiesen. Obwohl die Daten über die Anbauverhältnisse auf den Äckern (Biogas-und Futtermais) vorliegen, die ja für die Einschätzung der Kompensationsmaßnahmen für den Ortolan elementar wichtig sind, sollen diese nicht veröffentlicht werden.
Es wurden bedeutsame Biotope kartenmäßig dargestellt.
Bei der Präsenation der faunistischen Erhebungen (erhoben in nur einem Jahr) waren besonders folgende bedrohten Arten wichtig:
- Ortolan
- Heidelerche
- Raubwürger
Beim sehr schutzbedürftigen Ortolan wird durch die A 39 eine Population verinselt, die wegen der zu geringen Zahl der Tiere kaum stabil bleiben wird. Dies liegt daran, dass die Männchen nicht einfach die A 39 kreuzen, sondern standortfest an einem Standort leben. Normalerweise erfolgt ein Austausch und ein Zuflug von Weibchen aufgrund der Singgemeinschaften dieser Vögel - aber diese werden durhc die A 39 unterbunden. Wegen der hohen Schutzbedürftigkeit dieser Vögel muss bereits vor der Planfeststellung nachgewiesen werden, dass die geplanten Kompensations-Maßnahmen wirklich helfen. Dies ist durch Maßnahmen und deren Ergebnisse nachzuweisen, die jetzt bereits vorab durchgeführt werden.
Die Ortolane brauchen Bäume als Singwarten, und zwar in der Nähe von extensiv angebautem Sommergetreide auf sandigen Böden. Also muss man Landwirte gewinnen, die solche unrentablen Flächen gegen Prämien (gezahlt vom Verkehrsministerium) so anbauen, für sogenannte "Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen - PIK"). Da es aber ähnlich hohe Prämien für ähnliche Programme gibt (mit weniger Auflagen und ohne dauernde Anwesenheit prüfender Naturschützer auf dem Feld), hat man bisher nur 6 Landwirte mit insgesamt 25 ha gewinnen können. Nötig wären etwa 150 Hektar.
Obiges betrifft den Vorlauf, der modellhaft sein soll für einen späteren dauernden Ausgleich, der danach ja für "ewig" weitergeführt werden muss (weil ja auch der Eingriff durch die A 39 ewig wirkt). Dies könnte man dadurch gewährleisten, dass die Landwirte sich dazu durch eine Festschreibung im Grundbuch verpflichtehn - was keiner tut. Also muss es eine Stiftung geben, die dafür sorgt, dass sie jedes Jahr ausreichend viele und passende Flächen für diese Maßnahmen anpachtet - und diese Stiftung muss genügend Geld haben für die Bestreitung dieser Ausgaben aus den Zinsen eines hohen Zweckvermögens - und diese Stiftung muss gegen möglichen Konkurs oder Vermögensverlust irgendwie abgesichtert werden. Daran wird im Moment herumgedacht, aber bisher ohne Lösung.
Aus allen diesen Gründen ist diese Verinselung der Ortolane der massivste naturschutzmäßige Punkt, weil nicht kompensierbar, für die Verhinderung der A 39.
Hinzu kommt, dass - entgegen der Auffassung der Landwirtschaftskammer - diese obige Fördermaßnahme von der EU genehmigt werden muss: Der LBU wird die EU-Kommission über diesen Sachverhalt informieren.
Problematisch ist ohnehin die Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets.
Vorgestellt wurde auch das großräumige Vernetzungskonzept, das bei Großtieren aus Grünbrücken oder Faunapassagen besteht. Kritisch ist dies - wegen der Abtrennung westlicher Vorkommen durch die A 39 - vor allem bei Ottern, Wölfen und Rotwild.
Am Rande der Veranstaltung war zu hören, dass die Grünbrücke bei Barendorf etweder weiter nach Süden verschoben oder aufgegeben werden soll und dass die Lage der geplanten Grünbrücke bei Wulfstorf von den Jägern angezweifelt wird. Das Gutachten der TiHo Hannover zum Vernetzungskonzept Rotwild liegt weitegehend vor, ist aber nicht öffentlich...
Bei der Vorstellung der "formal-rechtlichen Ableitungen" der naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen wurde moniert, dass wesentliche Vorgaben (nämlich die des funktionellen Ausgleichs in möglichst großer Nähe zum Eingriff) nicht erwähnt wurden. Offenbar deshalb, weil man - gemeinsam mit Landwirtschaftskammer und Landvolk - eine neuartige "Großräumliche Kompensation" plant, bei der man Ausgleichsmaßnahmen im gesamten "Naturraum Lüneburger Heide" verteilen will. Dies wurde von den Umweltverbänden eindeutig abgelehnt. Offenbar gibt es zudem ein bisher nicht veröffentlichtes Gutachten von Prof. Hähnel (Uni Kassel) für die Rechtfertigung dieser Abweichung vom Naturschutzgesetz.
Den Beginn des Planfeststellungsverfahrens für den 4. Abschnitt schätzt Frau Padberg für Anfang 2014. Quelle: Eckehard Niemann
Mittwoch, 28. September 2011
Dienstag, 27. September 2011
Grüne wollen Transparenz
Erst vor kurzem kam die Nachricht aus Berlin: Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar einen Baustopp für große Verkehrsprojekte.
Einem Entwurf zufolge sollen die beschränkten Finanzmittel des Bundes in den nächsten fünf Jahren überwiegend für die Instandhaltung von Verkehrswegen und nicht für den Neubau von Straßen genutzt werden.
Von diesem Baustopp könnte auch die geplante Autobahnverbindung A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg betroffen sein. Einen offiziellen Planungsstopp für die A 39 hat das Land Niedersachsen aber bisher nicht angeordnet.
Mit einer parlamentarischen Anfrage haben die Grünen jetzt nach den bisherigen und zukünftigen Planungskosten des Landes für die A 39 gefragt. Im Jahr 2008 wurde unter Berücksichtigung des damals errechneten Nutzen-Kosten-Verhältnisses eine Summe von 608 Millionen Euro an Baukosten angenommen. "Wir gehen aber von weiteren Kostensteigerungen aus", sagt Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen. Mit der Antwort der Landesregierung sind die Grünen nicht zufrieden. "Wir gehen davon aus, dass weitere Kostensteigerungen noch nicht eingerechnet sind, die A 39 also noch teurer als angenommen wird. Doch das Land verweist nur auf die Bundeszuständigkeit und lässt die Frage im Übrigen unbeantwortet", erklärt Miriam Staudte.
Sie verweist auf voraussichtliche Mehrkosten für den Bau von Hochbrücken im Bereich eines Naturschutzgebiets bei Groß Knesebeck und auf die Kosten des Autobahndeckels in Lüneburg-Moorfeld.
"Bisher wurden vom Land Niedersachsen schon 11,9 Millionen Euro für Planungen ausgegeben und 22,1 Millionen werden für weitere Planungen anfallen, wenn die Landesregierung nicht endlich einen Planungsstopp verhängt", sagt die Grüne. Nach jetzigem Stand wäre es für eine Aussetzung der teueren Planungsarbeiten allerhöchste Zeit Quelle: Hamburger Abendblatt
Einem Entwurf zufolge sollen die beschränkten Finanzmittel des Bundes in den nächsten fünf Jahren überwiegend für die Instandhaltung von Verkehrswegen und nicht für den Neubau von Straßen genutzt werden.
Von diesem Baustopp könnte auch die geplante Autobahnverbindung A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg betroffen sein. Einen offiziellen Planungsstopp für die A 39 hat das Land Niedersachsen aber bisher nicht angeordnet.
Mit einer parlamentarischen Anfrage haben die Grünen jetzt nach den bisherigen und zukünftigen Planungskosten des Landes für die A 39 gefragt. Im Jahr 2008 wurde unter Berücksichtigung des damals errechneten Nutzen-Kosten-Verhältnisses eine Summe von 608 Millionen Euro an Baukosten angenommen. "Wir gehen aber von weiteren Kostensteigerungen aus", sagt Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen. Mit der Antwort der Landesregierung sind die Grünen nicht zufrieden. "Wir gehen davon aus, dass weitere Kostensteigerungen noch nicht eingerechnet sind, die A 39 also noch teurer als angenommen wird. Doch das Land verweist nur auf die Bundeszuständigkeit und lässt die Frage im Übrigen unbeantwortet", erklärt Miriam Staudte.
Sie verweist auf voraussichtliche Mehrkosten für den Bau von Hochbrücken im Bereich eines Naturschutzgebiets bei Groß Knesebeck und auf die Kosten des Autobahndeckels in Lüneburg-Moorfeld.
"Bisher wurden vom Land Niedersachsen schon 11,9 Millionen Euro für Planungen ausgegeben und 22,1 Millionen werden für weitere Planungen anfallen, wenn die Landesregierung nicht endlich einen Planungsstopp verhängt", sagt die Grüne. Nach jetzigem Stand wäre es für eine Aussetzung der teueren Planungsarbeiten allerhöchste Zeit Quelle: Hamburger Abendblatt
Aus Mangel an "Beweisen"?
Leserbrief von Jürgen Ritter, Sprecher der Barendorfer Bürgerinitiative „Keine A 39“ in der Lünepost. Tenor: Wir wollen eine echte Basage der A 39 aus Vernunftgründen.
Die A 39 wird wegen Geldmangels nicht gebaut? Katastrophe! Das ist wie ein Freispruch mangels Beweisen für einen Unschuldigen. Wir wollen, dass die A 39 aus Vernunftgründen nicht gebaut wird: Weil den Abgeordneten vermutlich verfälschte Entscheidungsgrundlagen vorgelegt wurden. Weil die Gründe für die Autobahn gelogen sind. Weil die Kostenschätzungen falsch sind.Weil Alternativenabwägungen zugunsten der heutigen Planung mit teilweise absurden Scheinalternativen stattgefunden haben. Weil die Verkehrsschätzungen und Ertragsschätzungen nachgewiesener Unsinn sind. Weil wir hier nicht der Parkplatz für Hamburg werden wollen. Weil es nicht nachvollziehbar ist, dass mit der A 39 auf 100 km 1.000 LKW-Parkplätze geplant werden und und und … Natürlich nicht zu vergessen, dass der Menschenschutz auch wieder einen Stellenwert haben muss, wissend, dass die vermeintlich beachteten Lärmschutzgrenzen laut Immissionsschutzgesetz vom Gesundheitsministerium als krankmachend deklariert werden. Andere Leute betrachten es schlichtweg als Schwachsinn, Herr Mädge, eine Autobahn durch eine historische Stadt zu führen, auch wenn in einem Minibereich für wenige ein Deckel gebaut werden soll, dessen Maßgaben von Fachleuten auch schon wieder als äußerst kritikwürdig bemängelt werden. Die Arbeitsplätze, die Sie sich vermutlich für Lüneburg erhoffen, werden höchstens erhalten und wahrscheinlich woanders abgebaut. Letztlich sind die Äußerungen von Herrn Ramsauer wenig glaubwürdig. Es klingt alles nach Erpressung für mehr Etat. Fangen Sie doch bei Mautgebühren auf Bundesstraßen an, Herr Ramsauer, statt die Pkw-Maut zu fordern, deren Einführung Sie nicht durchsetzen können und Sie wissen das. Dann haben wir wenigstens Ruhe auf der B 4, B 209 und B 216. Quelle: Leserbrief von Jürgen Ritter in der Lünepost
Die A 39 wird wegen Geldmangels nicht gebaut? Katastrophe! Das ist wie ein Freispruch mangels Beweisen für einen Unschuldigen. Wir wollen, dass die A 39 aus Vernunftgründen nicht gebaut wird: Weil den Abgeordneten vermutlich verfälschte Entscheidungsgrundlagen vorgelegt wurden. Weil die Gründe für die Autobahn gelogen sind. Weil die Kostenschätzungen falsch sind.Weil Alternativenabwägungen zugunsten der heutigen Planung mit teilweise absurden Scheinalternativen stattgefunden haben. Weil die Verkehrsschätzungen und Ertragsschätzungen nachgewiesener Unsinn sind. Weil wir hier nicht der Parkplatz für Hamburg werden wollen. Weil es nicht nachvollziehbar ist, dass mit der A 39 auf 100 km 1.000 LKW-Parkplätze geplant werden und und und … Natürlich nicht zu vergessen, dass der Menschenschutz auch wieder einen Stellenwert haben muss, wissend, dass die vermeintlich beachteten Lärmschutzgrenzen laut Immissionsschutzgesetz vom Gesundheitsministerium als krankmachend deklariert werden. Andere Leute betrachten es schlichtweg als Schwachsinn, Herr Mädge, eine Autobahn durch eine historische Stadt zu führen, auch wenn in einem Minibereich für wenige ein Deckel gebaut werden soll, dessen Maßgaben von Fachleuten auch schon wieder als äußerst kritikwürdig bemängelt werden. Die Arbeitsplätze, die Sie sich vermutlich für Lüneburg erhoffen, werden höchstens erhalten und wahrscheinlich woanders abgebaut. Letztlich sind die Äußerungen von Herrn Ramsauer wenig glaubwürdig. Es klingt alles nach Erpressung für mehr Etat. Fangen Sie doch bei Mautgebühren auf Bundesstraßen an, Herr Ramsauer, statt die Pkw-Maut zu fordern, deren Einführung Sie nicht durchsetzen können und Sie wissen das. Dann haben wir wenigstens Ruhe auf der B 4, B 209 und B 216. Quelle: Leserbrief von Jürgen Ritter in der Lünepost
Montag, 26. September 2011
Schilder sind nun aufgestellt
Mit 25 neuen Schildern, auf denen groß „Keine A39“ steht, will die Bürgerinitiative im Isenhagener Land ihren Protest weiter veranschaulichen. Gestern wurde in Eutzen das erste der Schilder aufgestellt, außerdem gab es Kritik am Asphaltwerk im Wittinger Hafen.
Grünen-Landtagsabgeordneter Enno Hagenah war extra aus Hannover gekommen. Im Gepäck hatte er 500 Euro aus der sogenannten „Grünen Hilfe“. In diesen Topf wandert das zusätzliche Geld aus der jüngsten Diätenerhöhung der grünen Landtagspolitiker, die diese Erhöhung abgelehnt hatten.
„Wir hoffen, mit diesem Geld dazu beizutragen, die Fehlinvestition A39, die mehrere hundert Millionen Euro kostet, zu verhindern“, so Hagenah. Er verwies auf die Geldnot der öffentlichen Hand, die schon jetzt nur den Straßenbestand erhalten, aber keine neuen Straßen bauen könne. Kritik gab es auch an dem Asphaltwerk im Wittinger Hafen. Das soll den Asphalt für den Bau der Autobahn im Umkreis von rund 50 Kilometern liefern und sei extra dafür gebaut worden.
„Es gibt Beschwerden, dass es wegen des Werkes in den umliegenden Orten stinkt und auch nachts Lärm zu hören ist“, erklärte Grünen-Kreistagsabgeordneter Peter Dietz. Das Werk werde mit Braunkohlestaub betrieben. Er wolle sich des Problems annehmen.
Das passierte gleich nach dem Aufstellen des ersten Schildes. Gemeinsam mit Hagenah und Uwe Bilau von der Bürgerinitiative fuhr Dietz zu einem Gespräch mit der Betriebsleitung, um sich detailliert über die technischen Begebenheiten des Asphaltwerks zu informieren. Quelle: Wolfsburger Allgemeine
Grünen-Landtagsabgeordneter Enno Hagenah war extra aus Hannover gekommen. Im Gepäck hatte er 500 Euro aus der sogenannten „Grünen Hilfe“. In diesen Topf wandert das zusätzliche Geld aus der jüngsten Diätenerhöhung der grünen Landtagspolitiker, die diese Erhöhung abgelehnt hatten.
„Wir hoffen, mit diesem Geld dazu beizutragen, die Fehlinvestition A39, die mehrere hundert Millionen Euro kostet, zu verhindern“, so Hagenah. Er verwies auf die Geldnot der öffentlichen Hand, die schon jetzt nur den Straßenbestand erhalten, aber keine neuen Straßen bauen könne. Kritik gab es auch an dem Asphaltwerk im Wittinger Hafen. Das soll den Asphalt für den Bau der Autobahn im Umkreis von rund 50 Kilometern liefern und sei extra dafür gebaut worden.
„Es gibt Beschwerden, dass es wegen des Werkes in den umliegenden Orten stinkt und auch nachts Lärm zu hören ist“, erklärte Grünen-Kreistagsabgeordneter Peter Dietz. Das Werk werde mit Braunkohlestaub betrieben. Er wolle sich des Problems annehmen.
Das passierte gleich nach dem Aufstellen des ersten Schildes. Gemeinsam mit Hagenah und Uwe Bilau von der Bürgerinitiative fuhr Dietz zu einem Gespräch mit der Betriebsleitung, um sich detailliert über die technischen Begebenheiten des Asphaltwerks zu informieren. Quelle: Wolfsburger Allgemeine
Mittwoch, 21. September 2011
25 Schilder gegen A 39
Die Bürgerinitiative "Keine A 39 Isenhagener Land" will am Mittwoch, 21. September, in Eutzen im Gifhorner Nordkreis das erste von insgesamt 25 Protestschildern "Keine A 39" aufstellen.
Der Bau der Trasse ist umstritten. Viele Bürger fürchten die erwartete Lärm- und Emissionsbelastung. Wirtschaftsvertreter begrüßen den Anschluss der Region an das überregionale Verkehrswegenetz. Tappenbecks Bürgermeister sagte zuletzt in einem Interview, einen Baustopp hielte er für fatal, da sein Dorf im Gifhorner Ostkreis unter den aktuellen Verkehrsbelastungen zu leiden habe und sich durch die neue A39 Entlastung verspreche. Quelle: Newsclick.de
Der Bau der Trasse ist umstritten. Viele Bürger fürchten die erwartete Lärm- und Emissionsbelastung. Wirtschaftsvertreter begrüßen den Anschluss der Region an das überregionale Verkehrswegenetz. Tappenbecks Bürgermeister sagte zuletzt in einem Interview, einen Baustopp hielte er für fatal, da sein Dorf im Gifhorner Ostkreis unter den aktuellen Verkehrsbelastungen zu leiden habe und sich durch die neue A39 Entlastung verspreche. Quelle: Newsclick.de
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