Niemanns Handschrift?

Der zwischenzeitlich zurückgetretene Sprecher der A39-Gegner, Eckehard Niemann, hat womöglich auch Schmierereien außerhalb des Uelzener Stadtgebietes begangen.

So prüft die Staatsanwaltschaft derzeit, ob Niemann auch anderswo gesprayt habe, bestätigt Oberstaatsanwältin Angelika Klee auf AZ-Nachfrage. Dabei geht es um einen schwarzen Schriftzug "Wiesenhof stinkt uns" auf einem Trafohäuschen zwischen Bargfeld und Bahnsen. Niemann hatte in seiner Funktion als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zu den umstrittenen geplanten Masthähnchenställen öffentlich Stellung genommen.
Der 61-Jährige war am Abend des 18. April im Uelzener Industriegebiet von der Polizei gestellt worden, als er einen schwarzen Schriftzug "Happy-Nazi-Seebohm-Straßenfest" mit seinem Handy fotografierte. Im Auto des damaligen Pressesprechers des "Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A39" hatten die Beamten eine Sprühdose entdeckt. Niemann hatte die Taten zunächst bestritten, später aber gegenüber der AZ zugegeben, an jenem Abend im Industriegebiet drei Objekte beschmiert zu haben. Einen Rücktritt von seinem Amt lehnte er zunächst ab, vollzog ihn wenige Tage später dann aber doch.
Niemann will aber weiter in führender Position im Dachverband arbeiten, erklärte er jüngst. Die spätabendliche Aktionen seien "begrenzte Regelverletzungen im Rahmen des zivilen Ungehorsams" gewesen. Der 61-Jährige wehrte sich dabei gegen den Begriff "Schmierereien": Er habe "in sehr sauberer, absolut nicht geschmierter Schrift" im Industriegebiet gesprayt, so Niemann.
In ähnlich sauberer Schrift gibt es weitere besprühte Objekte am Neuen Felde in Uelzen und an der B4 in Höhe Bad Bevensen. "Faire Milchpreise" und "2+1 statt 39" steht da in schwarzer Schrift - allesamt politische Themen, zu denen er ebenfalls in der Öffentlichkeit als Pressesprecher Stellungnahmen abgab. Zu den Schriftzügen an anderen Orten "äußere ich mich", erklärte Niemann auf AZ-Nachfrage.
"Er lässt sich anwaltlich vertreten und wir haben ihm jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben", heißt es dazu von der Staatsanwaltschaft. Quelle: Allgemeine Zeitung

Herzlichen (?) Glückwunsch

Wir gratulieren zum 40-jährigen Jubiläum des Nordland-Autobahn-Vereins. Allerdings gehen wir zuversichtlich davon aus, dass sich der Vereinszweck überlebt hat. Außer den unmittelbar vom Bau profitierenden Unternehmen und Lkw-orientierten Logistikern braucht niemand die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.

Niemand kann sie in der aktuellen Finanzsituation des Bundes bezahlen. Private Initiativen zeichnen sich nicht ab. Die vage Aussicht auf die A 39 ist heute die größte Entwicklungs- und Investitionsbremse der Region. Statt auf regionale Stärken und Ressourcen zu setzen, hoffen immer noch einige Politiker auf wirtschaftliche Wunder durch einen Anschluss ans globale Verkehrsnetz.
Wenn eine ökonomisch starke Region (z.B. Hamburg) und eine wirtschaftlich schwächere Region (z.B. Uelzen) miteinander verbunden werden, profitiert immer die stärkere Region. Glaubt denn der Uelzener Einzelhandel, dass Hamburger und Wolfsburger zum Einkaufen vorbeikommen, statt in Braunschweig oder am Jungfernstieg zu shoppen? Aber wohin werden die Uelzener fahren?
In der aktuellen Krise hat sich gezeigt, dass Regionen, die stärker von lokalen wirtschaftlichen Netzwerken geprägt werden, das globale Chaos besser überstanden haben. Unsere Gesellschaft braucht Investitionen in die Bildung, um zukunftsfähig zu bleiben. Es fehlt an Fachkräften – nicht an 100 Kilometern Autobahn durch die Ostheide, die das Soll auf unserem gemeinsamen Konto um 650 Millionen Euro erhöht. Die ersten Kommunen haben um ihrer eigenen Zukunft willen den Blick über den Tellerrand gewagt und sind darum aus dem Nordland-Autobahn-Verein ausgetreten: Der Nordland-Autobahn-Verein hat sich überlebt – und schon der 41. Geburtstag wäre einer zuviel.
Quelle: Dachverband KEINE! A39

Weiterarbeit in neuem Rahmen

Auf eigenen Wunsch hin scheidet Eckehard Niemann aus dem Amt des Pressesprechers des Dachverbands der A 39-Gegner aus.

Hier­mit ge­be ich be­kannt, dass ich mei­ne lang­jäh­ri­ge und mei­ner Mei­nung nach recht er­folg­rei­che Tä­tig­keit als Pres­se­spre­cher des Dach­ver­bands der Bür­ger­in­itia­ti­ven ge­gen die ge­plan­te A 39 auf ab­seh­ba­re Zeit nicht mehr aus­üben und statt­des­sen ef­fek­tiv an an­de­rer Stel­le in­ner­halb des Dach­ver­ban­des wei­ter­ar­bei­ten wer­de. Dies fällt mir um­so leich­ter, als ein gro­ßer Teil der Ar­beit zur Ver­hin­de­rung die­ser Po­lit-​ und Non­sens-​Au­to­bahn von uns be­reits ge­leis­tet ist und ein Er­folg deut­lich ab­seh­bar scheint.
Trotz zahl­rei­cher Bit­ten aus den Rei­hen der Bür­ger­in­itia­ti­ven, die­sen Schritt nicht zu tun, se­he ich der­zeit kei­ne Mög­lich­keit mehr, mit ei­ni­gen Mit­glie­dern aus der Re­dak­ti­on der Uel­ze­ner „All­ge­mei­nen Zei­tung“ sach­lich und fair zu­sam­men­zu­ar­bei­ten. Dies ist aber ei­ne Vor­aus­set­zung für die ef­fek­ti­ve Ar­beit ei­nes Pres­se­spre­chers. Auch sind mir mei­ne Wür­de und die Un­ver­sehrt­heit des An­se­hens mei­ner Fa­mi­lie wich­tig. Des­halb kann ich auch nicht den Durch­hal­te-​For­de­run­gen und Rat­schlä­gen all je­ner fol­gen, die von ei­ner „po­li­ti­schen Schmutz­kam­pa­gne, die ei­gent­lich auf die Bür­ger­in­itia­ti­ven zielt“ spre­chen.

Ich will nicht dar­über mut­ma­ßen, ob durch die zen­tra­le Her­aus­stel­lung der Be­haup­tung, ich sei „im Vi­sier des Staats­schut­zes“, be­wusst Zwei­fel an mei­ner Hal­tung zu un­se­rer Ver­fas­sung as­so­zi­iert wer­den sol­len. Ich re­gis­trie­re aber mit Sor­ge, dass der po­li­ti­sche Hin­ter­grund mei­ner Spray-​Ak­ti­on, näm­lich der Ein­satz ge­gen ein „Hap­py-​See­bohm-​Stra­ßen­fest“ ge­ra­de wäh­rend der lau­fen­den Dis­kus­si­on über die Rol­le die­ses Na­men-​Ge­bers bei der NS-​An­eig­nung jü­di­schen Ei­gen­tums, mit vor­der­grün­di­ger „Sau­ber­manns“-​Po­le­mik über an­geb­li­che „Schmie­re­rei­en“ und „Nar­ren­hän­de“ her­ab­ge­min­dert wer­den soll. Auch dar­über, was mei­nem „Ni­veau“ ent­spricht, ent­schei­de ich lie­ber sel­ber.

Ich se­he mei­ne be­grenz­te Re­gel­ver­let­zung als Teil zi­vi­len und bür­ger­recht­li­chen Un­ge­hor­sams, die ich aus­nahms­wei­se in Kauf ge­nom­men ha­be, um ge­gen die un­wür­di­ge Ver­harm­lo­sung na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­rechts ein Si­gnal zu set­zen. Dies ist straf-​ und zi­vil­recht­lich zwei­fels­oh­ne ei­ne „Sach­be­schä­di­gung“ (üb­ri­gens ganz be­wusst nicht an „pri­va­ten Flä­chen“). Ich über­neh­me de­ren Fol­gen (u. a. ei­ne fri­sche und hüb­sche­re Be­ma­lung der Tra­fo-​Häus­chen). Aber selbst in den Rei­hen der Po­li­zei scheint es ei­ne Ver­wun­de­rung über die Be­richt­er­stat­tung der AZ über die­sen re­la­tiv ge­ring­fü­gi­gen An­lass zu ge­ben.

Ich ha­be dar­über hin­aus seit län­ge­rer Zeit ge­ne­rell mit zu­neh­men­der Sor­ge ver­folgt, wel­chen zwei­fel­haf­ten Ein­fluss Bou­le­vard­jour­na­lis­ten und Lo­kal­zei­tun­gen auf die öf­f­ent­li­che Wil­lens­bil­dung neh­men kön­nen, wenn sie in ei­nem Land­kreis mo­no­po­lis­tisch oder markt­do­mi­nant prä­sent und sich ih­rer Ver­ant­wor­tung nicht be­wusst sind. Dem kann nur ei­ne brei­te und le­ben­di­ge Öf­f­ent­lich­keits­ar­beit ent­ge­gen­ge­setzt wer­den. Mein der­zei­ti­ger Rück­zug aus dem Amt des Pres­se­spre­chers wird es mir ver­mut­lich er­mög­li­chen, der­ar­ti­ge Miss­stän­de in der Pres­se­land­schaft noch we­sent­lich deut­li­cher und wir­kungs­vol­ler zu be­nen­nen.

Ich be­dan­ke für mich die au­ßer­or­dent­lich brei­te So­li­da­ri­tät und auch für die Spen­den vie­ler Men­schen und freue mich über die an­ge­sto­ße­ne leb­haf­te Dis­kus­si­on über die Uel­ze­ner Na­zi-​Na­men-​Stra­ßen. Ich for­de­re die Ver­tre­ter der Stadt Uel­zen auf, end­lich ih­rer Ver­ant­wor­tung ge­recht zu wer­den, wie es Cel­le und an­de­re Städ­te be­spiel­haft vor­ge­macht ha­ben. Ich wün­sche den Teil­neh­mern am Stra­ßen­fest gu­tes Wet­ter und die Ein­sicht, dass das Fei­ern in Stra­ßen oh­ne Na­zi­na­men noch „hap­py­er“ sein könn­te. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Hosenträger auf Streichliste

Wie das Handelsblatt vom 20. Mai berichtet, hat Finanzminister Schäuble dem Bundesverkehrsminister Ramsauer in einem Brief Sparvorgaben von jährlich 500 Millionen Euro gemacht, wodurch dort die A 14 (Magdeburg-Schwerin) auf eine Streichliste von 40 Großprojekten geraten sei.

Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, erst im Juni würde darüber entschieden, es stünden „alle Projekte immer auf dem Prüfstand“ und „wir geben für kein Projekt jetzt Garantien ab“. Der Bau der A 39 ist mit dem der A 14 im Rahmen des „Hosenträgerprojekts“ eng verbunden und zudem zeitlich und politisch nachrangig. Wer gibt jetzt noch einen Pfifferling auf die Aussichten dieser ehemaligen Wahlkampf- Nonsens-Autobahn? Quelle: Leserbrief von Eckehard Niemann

Nächster Schritt für A 39

Für die B 190n, die künftig einmal die A39 bei Bodenteich mit der B 191 bei Breitenhees verbinden soll, haben die konkreten Entwurfsplanungen begonnen. In dieser Woche gab es dafür eine Auftaktkonferenz in Bad Bodenteich, zu der die Lüneburger Planungsbehörde neben den Landkreisen Gifhorn und Uelzen auch Vertreter aus Gemeinden, Fachbehörden und Verbänden eingeladen hatte.

Bad Bodenteichs Bürgermeister Edgar Staßar freut sich, dass die Planungen weiter voranschreiten: "Wir Bodenteicher sind einmütig für die Querspange, sonst ersticken wir im Verkehr. "Der Schwerlastverkehr erdrückt uns schon jetzt."
Während es von Bodenteicher Seite bei dem Termin am Dienstag keine weiteren Einwände gegen die Trasse gab, plädierte Sprakensehls Bürgermeisterin Christiane Fromhagen für eine nördlichere Variante oberhalb des Bokeler Heideblütentals. Damit würde die Durchschneidung des Wildgatters vermieden und auch der Radweg von Bokel nach Breitenhees müsste nicht "plattgemacht" werden. "Das wäre fatal für unseren Tourismus", sagt die Bürgermeisterin.
Mit Genugtuung hat Fromhagen daher registriert, dass es nun - nach bereits jahrelanger Diskussion - Offenheit für eine Alternative gibt. Aus der Konferenz hat sie mitgenommen, dass die nördlichere Variante, die wohl komplett auf Uelzener Gebiet verlaufe, sogar die bessere Umweltverträglichkeit aufweist, "wenn man das Schutzgut Mensch besonders hoch bewertet".
Dirk Möller, Chef der Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau, bestätigt, dass es laut landesplanerischer Feststellung nun die Maßgabe gebe, eine nördliche Umfahrung des Wildgeheges zu prüfen. Ob die Trasse deshalb ausschließlich auf Uelzener Gebiet verlaufen würde, könne er allerdings noch nicht abschließend sagen. Für Staßar wäre das kein Problem: "Wir sind ja dafür, dass sie hier verlaufen soll."
Laut Möller wird der 16,3 Kilometer lange Abschnitt zwischen Bodenteich und Breitenhees "ganz normal weiter beplant", auch wenn insbesondere in der Altmark verstärkt ein alternativer Ausbau der B71 und ein Verzicht auf die B 190n gefordert werden. Planungsstand ist: Die Querspange wird gebaut. Ob bei einer Nicht-Realisierung des östlichen Abschnitts der neuen Bundesstraße trotzdem die B190n West gebaut werden könnte, sei bisher kein Gegenstand von Prüfungen gewesen.
Am Dienstag gab es neben der Auftaktkonferenz auch einen so genannten Scoping-Termin in Bodenteich, mit dem Naturschutzvereine und die mit Umweltaufgaben befassten Träger öffentlicher Belange in die Planungen eingebunden werden. Laut Möller soll die Aufstellung des Planungsentwurfs für den westlichen Teil der B190n zwei bis zweieinhalb Jahre in Anspruch nehmen. Eine Bürgerbeteiligung werde es spätestens im Planfeststellungsverfahren geben.
Staßar, der kürzlich in der Bundeshauptstadt mit dem CDU-Kreistagsfraktionschef Claus-Dieter Reese auf Vermittlung des CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte mit den Parlamentarischen Staatssekretären des Verkehrs- und Umweltministeriums über die weiteren Planungen gesprochen hatte (AZ berichtete), ist optimistisch: "Ich glaube, dass wir ganz gute Karten haben, dass die B190 hier gebaut wird."
Der Flecken-Bürgermeister rechnet sich auch Chancen für eine Rastanlage aus, der die nördlichen und südlichen Nachbarn eher skeptisch gegenüber stehen. "Die würde sich an der Abfahrt Richtung Celle auch anbieten, weil wir die Querspange haben", bekundet Staßar Interesse und setzt auf positive Effekte für die Bodenteicher Region - "Ein Rastplatz bringt immer auch Arbeitsplätze". Quelle: Allgemeine Zeitung