Wir trauern um Klaus Kiel

Trennung ist unser Los, Wiedersehen ist unsere Hoffnung.
So bitter der Tod ist, die Liebe vermag er nicht zu scheiden.
Aus dem Leben ist er zwar geschieden,
aber nicht aus unserem Leben;
denn wie vermöchten wir ihn tot zu wähnen,
der so lebendig unserem
Herzen innewohnt!

Augustinus

Klaus Kiel,
geboren am 6. August 1963,
ist am 22. September 2007 im Alter von 44 Jahren gestorben


Klaus war Mitglied der Bürgerinitiative Emmendorf gegen die A 39. Wir haben Klaus als einen sehr ruhigen, besonnenen und gefühlvollen Menschen kennengelernt. Er war als Mitstreiter der ersten Stunde immer für uns da, immer hilfsbereit und ein überzeugter Kämpfer in unserem Anliegen, die A 39 zu verhindern.

Wir alle sind tief betroffen und traurig, dass Klaus uns so früh verlassen musste. Wir werden ihm ein Andenken bewahren, und in Gedanken wird er weiterhin in unseren Reihen stehen.

Seiner Frau und seinen beiden Töchtern gehört unser Mitgefühl. Bitte seid stark, denn Euer Leben muss jetzt ohne Klaus weitergehen.

Für den Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Annette Nieman - Friedhelm Feldhaus - Eckehard Niemann



Die Beisetzung findet am 13. Oktober 2007 um 14:00 Uhr in der Friedhofskapelle Emmendorf statt.

Kostenexplosion auch bei der A 39?

„Geplante Steuerverschwendung – Preisexplosion bei öffentlichen Bauten“: Dieser alarmierende Beitrag in der gestrigen ZDF-Sendung „frontal 21“ gilt nach Einschätzung der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 auch für dieses Autobahn-Großprojekt. „Ursprünglich sprachen die A-39-Planer von 450 Millionen Euro, jetzt bereits von 660 Millionen, real aber würden die wirklichen Kosten im Falle eines Baus dieser Nonsens-Autobahn weit über 1,3 Milliarden Euro betragen“ – so Annette Niemann als Sprecherin der 35 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg gegen die A 39.

Frau Niemann verwies darauf, dass die Planer mit „nur“ 6 Millionen Euro je Kilometer A 39 rechnen, während der CDU-Wirtschaftsrat die Gesamtkosten je Kilometer Autobahn auf durchschnittlich 26.8 Millionen Euro schätzt, davon rund 15 Millionen Verwaltungs- und Gutachterkosten. Dies deckt sich mit der Aussage des Münchener SPD-Oberbürgermeisters Ude in „frontal 21“, wonach „bei politisch umstrittenen Großprojekten immer am Anfang ein Lockvogelpreis genannt wird und die bitteren Einsichten kommen erst später, wenn das dicke Ende der Gesamtkosten sichtbar wird“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hettlich ergänzte in der Sendung, mit „Trickserei und falschen Zahlen“ werde den Abgeordneten ein günstiger Preis vorgegaukelt, um das Projekt durchzusetzen – hinterher explodierten dann die Kosten, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle möglich wäre.
  
Nach Ansicht von Frau Niemann wurden die Bundestagsabgeordneten bei der Verabschiedung des Bundesverkehrsplans im Jahre 2004 über die wahren Kosten der A 39 ebenso getäuscht wie über deren realistisches Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV): „Hätte man das wirkliche Nutzen-Kosten-Verhältnis von nur 1,87 genannt statt des geschönten NKV von 3,4, das nur durch Zusammenschnitt mit der A 14 und der B 190n zusammengerechnet wurde,  – dann hätten verantwortungsbewusste Abgeordnete vermutlich anders entschieden!“ Schließlich liege die Grenze, ab der Straßenprojekte normalerweise in den Verkehrswegeplan kämen, mittlerweile bei einem NKV von 5,2 und damals von 3,0. Berücksichtige man nun auch noch die wirklichen Baukosten und Folgekosten, dann liege das volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 sogar deutlich im negativen Bereich.

Annette Niemann zeigte sich überzeugt, dass die A 39 verhindert werde – wegen des bundesweit einmalig starken Widerstands dagegen und wegen der Konkurrenz mehrerer niedersächsischer Großprojekte um die knappen Mittel im Etat des Bundesverkehrsministeriums, der ohnehin zu über 35% unterfinanziert sei und nicht einmal für die Instandhaltung der bisherigen Verkehrswege ausreiche.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Acht aussichtsreiche A-39-Stopper

Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 hat anlässlich der Beendigung des Raumordnungsverfahrens festgestellt, dieses sei bereits mit so vielen gravierenden Fehlern behaftet, dass auch das folgende Planfest- stellungsverfahren juristisch auf „wackeligen Beinen“ stehen werde. Dachverbandssprecherin Annette Niemann führte beispielhaft „acht elementare A 39-Stopper“ auf:

1. Die Festlegung auf die „Hosenträger-Variante“ (bestehend aus A 14, A 39 und Querspange B 190n) erfolgte in konträrem Gegensatz zu den Ergebnissen der offiziellen „Verkehrsuntersuchung Nordost“, aus rein parteipolitischen Motiven in den Landtagswahlkämpfen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.
   
2. Um die nachweisbare volkswirtschaftliche Unsinnigkeit der A 39 notdürftig zu vertuschen, wurde deren völlig unzureichendes Nutzen-Kosten- Verhältnis von 1,87 dadurch geschönt, dass man durch das Einberechnen von A 14 und B 190n das Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,2 ermittelte. Das endgültige Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 wird noch niedriger ausfallen - wegen der massiven Kostensteigerungen und wegen der milliardenschweren Schuldenfinanzierung.
   
   
3. Trotz aller Lippenbekenntnisse hat die A 39 mittlerweile nur noch eine äußerst schwache Lobby in Wirtschaft und Politik: Die Regierungschefs und die Unternehmerverbände Schleswig-Holsteins und Hamburgs erwähnen die A39 bei ihren verkehrspolitischen Forderungen schon gar nicht mehr, auch die niedersächsische Landesregierung gibt der Küstenautobahn A 22 mittlerweile unübersehbar den Vorrang vor der A39. Der Schlusssatz in der Presseerklärung von Minister Hirche, man „erwarte“ vom Bund „die gleichrangige Finanzierung von A14 und A39“, zeigt ebenfalls diese unaus- gesprochene Skepsis, ob die A39 wohl auf absehbare Zeit realisiert werden wird.
   
   
4. Solange die A 39 im vordringlichen Bedarf bleibt, ggf. bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“, solange blockiert sie wichtige Verkehrsprojekte wie Ortsumgehungen oder den Bau von Wirtschaftswegen, ebenso die Planungen von Bürgern, Unternehmen und Kommunen. Die Weichen für unsere Region müssen aber – ohne Autobahngläubigkeit – in den nächsten Jahren gestellt werden.
   
   
5. Entgegen den Vorschriften wurde bei der Planung der A 39 die „Null-Plus-Variante“, also die Prüfung von verkehrlichen Alternativen wie die Ertüchtigung der Bundesstrassen, nicht untersucht.
   
   
6. Zentrale Fragen von Verlärmung, Landwirtschaft, Wirtschaft, Naturschutz und Erholung wurden gar nicht oder fehlerhaft erfasst, ebenso die Zusatzverkehre auf Haupt- und Nebenstrassen und auf den Autobahnen A 1 und A 7 ab Maschener Kreuz.
   
   
7. Die Inhalte von 15.000 Einwendungen wurden in den Unterlagen zum Erörterungstermin nicht dokumentiert, die Erörterungsteilnehmer konnten also darauf nicht Bezug nehmen.
   
   
8. Von der ungewöhnlich starken und weiter wachsenden Ablehnung der A 39 in der Bevölkerung zeugen nicht nur 35 Bürgerinitiativen, Beschlüsse zahlreicher Kommunen, über 40.000 Unterschriften und ein gut gefüllter Schutz- und Klagefonds, sondern auch die wachsende Zahl von A39-Gegnern innerhalb aller Parteien.

Frau Niemanns Fazit: „Noch nie war eine Autobahn so unsinnig, noch nie war eine Autobahnplanung so aussichtsreich angreifbar – deshalb rufen wir weiter zum aktiven Widerstand gegen die A 39 auf – für unsere Heimat und unsere Region!“

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Rotkäppchen und der Wulff und die A 39

Ministerpräsident Christian Wulff wurde bei seinem Besuch der Heiligenthaler Wassermühle in der Lüneburger Heide vom Rotkäppchen überrascht. Er bekam einen gut gefüllten Korb überreicht - mit Kuchen, Wein, Blumen und allerlei probaten Mitteln gegen die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Wie der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die A 39 mitteilt, bat das Kind den Wulff inständig, sich doch am Inhalt des Korbes mit regionalen Produkten gütlich zu tun, statt am geplanten Flächenfraß der A 39 festzuhalten. Rotkäppchen forderte nachdrücklich, die Wälder, Felder und die wunderschöne Region nicht unnütz zu zerstören und auch das Haus der Großmutter nicht zu verlärmen. Der Widerstand gegen die A 39 liege dem Wulff doch ohnehin schon so schwer im Magen wie hundert Wackersteine.

 Zur Bekräftigung wurde dem Landesvater eine Kondom- Packung mit „Verkehrs-Verhüterlis“ überreicht, ferner die Brille der weisen Großmutter „für mehr Durchblick bei verkehrspolitischen Alter- nativen“ – und außerdem ein Päckchen Kreide, das der Wulff fressen solle, damit er recht bald „mit einer feinen, hellen Stimme das Ende dieser volkswirtschaftlich unsinnigen Nonsens-Autobahn“ verkünden könne.

Wulff zeigte sich beeindruckt von dem „kreativen Widerstand“, betonte aber sein Festhalten an den Auto- bahnplänen durch das „größte autobahnfreie Gebiet Deutschlands“. Zwar hätten seine Amts- vorgänger einen Variantenverlauf gewählt, den er damals und heute für nicht optimal halte – aber „besser diese A 39 als gar keine Autobahn“. Schließlich werde aber die Bevölkerung darüber entscheiden, ob die A 39 gebaut werde oder nicht.
Verantwortlich und Ansprechpartner als

Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Minister Hirche trifft A 39-Gegner

In Hannover hat der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 heute offene Fragen mit Verkehrsminister Hirche erörtert. „Es war ein offener Meinungs- und Informationsaustausch in angenehmer Atmosphäre“, so Dach- verbandssprecherin Annette Niemann.

Die Vertreter des Ministeriums hätten folgende Daten für den Fortgang der A 39-Planung genannt: Landesplanerische Feststellung der Trasse noch im Juli, deren Bestätigung-  nach Konsultationen zwischen Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium - voraussichtlich im Januar oder Februar 2008. Die Aussage von Minister Hirche, man werde diesen Termin nicht wegen der Landtagswahlen weiter hinauszögern, wurde von Frau Niemann skeptisch zur Kenntnis genommen.

Die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens wird laut Verkehrsminister frühestens 2010 erfolgen, unter Umständen in Abschnitten gleichzeitig von Norden und Süden aus beginnen und frühestens 2013 abgeschlossen sein können. Die Vertreter der A39-Gegner wiesen darauf hin, dass die A 39, die schon im laufenden Investitionsprogramm (2007 bis 2010) nicht berücksichtigt sei, dann auch nicht in den nächsten Fünfjahresplan des Bundes- verkehrsministeriums kommen werde. Das Verkehrsministerium erläuterte, dass der Bundesverkehrswegeplan zu mehr als 30 Prozent unterfinanziert sei.

Die A 39-Kritiker verwiesen außerdem darauf, dass sich die norddeutschen Regierungschefs in der letzten Woche auf gemeinsame prioritäre Verkehrsbauten geeinigt und dabei die A 39 mit keinem Wort erwähnt hatten. Auf den Hinweis, dass die Küsten- autobahn A 22 stattdessen von Länderregierungen und Unternehmer- verbänden vehement forciert werde, reagierte Minister Hirche mit folgenden Hinweisen: Dies könne nach Lage der Medien- Berichterstattung so erscheinen, man werde die A 22 aber frühestens 2009 oder 2010 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrs- wegeplans bringen können und erst danach in den Finanzierungsplan des Bundesverkehrsministeriums. 

Die von den norddeutschen Regierungschefs thematisierte Ostumfahrung Hamburgs durch eine neue Autobahn ist nach Einschätzung von Minister Hirche derzeit nicht spruchreif. Die Fehmarnbelt-Brücke würde die Verkehre auf der Strecke Lübeck-Hamburg und weiter in Richtung Oldenburg und Holland auf der möglichen A 22 verstärken. Falls die Finanzierung der A 14 (Schwerin-Magdeburg) gelingen würde, müsse dies die Bedeutung der A 39 nicht unbedingt schwächen. Hirche bedauerte aber, dass in die mögliche Bundesfinanzierung der A 14 schon jetzt etwa 40 Millionen an „A 39-Geldern“ geflossen seien.

Angesprochen auf die fehlende Prüfung von Alternativen zur A 39, z.B. der Ertüchtigung der B 4, antwortete Minister Hirche, diese fehlende „Null-Plus-Variante“ sei nach Einschätzung seines Hauses kein Planungsmangel. Man habe bereits vor der Entscheidung des Bundestages diese Frage durch Untersuchungen geklärt und sei so zur Notwendigkeit der A 39 gekommen. Unwidersprochen blieb die Feststellung der Dachverbands-Sprecher, damit könne ja nur die „Verkehrsuntersuchung Nord-Ost“ (VUNO) gemeint sein, die sich aber eindeutig gegen den Bau der A 39 ausspreche und stattdessen für den Ausbau der Bundesstraßen. 

Aus dem Meinungsaustausch über den Ersatz der ursprünglichen „X-Lösung“ (mit jeweils diagonalem Verlauf von A 14 und A 39)  durch die „Hosenträgerlösung“ im Wahlkampf 2002 ergab sich der Hinweis auf Bestrebungen von Bürgerinitiativen und Politikern in Sachsen-Anhalt, den westlichen Teil der Querspange der B 190n (Bodenteich-Salzwedel) zugunsten eines Ausbaus der B 71 (Uelzen-Salzwedel) fallen zu lassen.

Wenn sich die LKW-Verkehre auch zukünftig auf dieser B 71-Abkürzung bewegten, so Hirche, dann könne man diese nicht per Planung auf die Querspange (mit Umweg über Bad Bodenteich) verlagern: „Verkehre suchen sich wie Wasser immer ihren eigenen Weg.“ Der Verkehrsminister will diese Frage nun prüfen und mit seinem sachsen-anhaltinischen Kollegen Dr. Daehre die Frage eines Ausbaus der B 71 thematisieren. Daehre hatte sich bei einem Gespräch mit den A39-Gegnern in der letzten Woche hierzu eher ablehnend geäußert, aber um Unterstützung bei der Reduzierung des LKW-Durchfahrtverkehrs auf B 4 und B 71 in Nord-Süd-Richtung gedrängt.

Verkehrsminister Hirche und die Dachverbands-Vertreter zeigten sich abschließend einig darüber, dass eine „differenzierte“ Maut, die je nach Verkehrsbelastung der unterschiedlichen Strecken auch auf Bundesstraßen variiert werden könnte, viele Probleme ohne neue Straßenbaumaßnahmen lösen könnte.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
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