Acht aussichtsreiche A-39-Stopper

Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 hat anlässlich der Beendigung des Raumordnungsverfahrens festgestellt, dieses sei bereits mit so vielen gravierenden Fehlern behaftet, dass auch das folgende Planfest- stellungsverfahren juristisch auf „wackeligen Beinen“ stehen werde. Dachverbandssprecherin Annette Niemann führte beispielhaft „acht elementare A 39-Stopper“ auf:

1. Die Festlegung auf die „Hosenträger-Variante“ (bestehend aus A 14, A 39 und Querspange B 190n) erfolgte in konträrem Gegensatz zu den Ergebnissen der offiziellen „Verkehrsuntersuchung Nordost“, aus rein parteipolitischen Motiven in den Landtagswahlkämpfen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.
   
2. Um die nachweisbare volkswirtschaftliche Unsinnigkeit der A 39 notdürftig zu vertuschen, wurde deren völlig unzureichendes Nutzen-Kosten- Verhältnis von 1,87 dadurch geschönt, dass man durch das Einberechnen von A 14 und B 190n das Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,2 ermittelte. Das endgültige Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 wird noch niedriger ausfallen - wegen der massiven Kostensteigerungen und wegen der milliardenschweren Schuldenfinanzierung.
   
   
3. Trotz aller Lippenbekenntnisse hat die A 39 mittlerweile nur noch eine äußerst schwache Lobby in Wirtschaft und Politik: Die Regierungschefs und die Unternehmerverbände Schleswig-Holsteins und Hamburgs erwähnen die A39 bei ihren verkehrspolitischen Forderungen schon gar nicht mehr, auch die niedersächsische Landesregierung gibt der Küstenautobahn A 22 mittlerweile unübersehbar den Vorrang vor der A39. Der Schlusssatz in der Presseerklärung von Minister Hirche, man „erwarte“ vom Bund „die gleichrangige Finanzierung von A14 und A39“, zeigt ebenfalls diese unaus- gesprochene Skepsis, ob die A39 wohl auf absehbare Zeit realisiert werden wird.
   
   
4. Solange die A 39 im vordringlichen Bedarf bleibt, ggf. bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“, solange blockiert sie wichtige Verkehrsprojekte wie Ortsumgehungen oder den Bau von Wirtschaftswegen, ebenso die Planungen von Bürgern, Unternehmen und Kommunen. Die Weichen für unsere Region müssen aber – ohne Autobahngläubigkeit – in den nächsten Jahren gestellt werden.
   
   
5. Entgegen den Vorschriften wurde bei der Planung der A 39 die „Null-Plus-Variante“, also die Prüfung von verkehrlichen Alternativen wie die Ertüchtigung der Bundesstrassen, nicht untersucht.
   
   
6. Zentrale Fragen von Verlärmung, Landwirtschaft, Wirtschaft, Naturschutz und Erholung wurden gar nicht oder fehlerhaft erfasst, ebenso die Zusatzverkehre auf Haupt- und Nebenstrassen und auf den Autobahnen A 1 und A 7 ab Maschener Kreuz.
   
   
7. Die Inhalte von 15.000 Einwendungen wurden in den Unterlagen zum Erörterungstermin nicht dokumentiert, die Erörterungsteilnehmer konnten also darauf nicht Bezug nehmen.
   
   
8. Von der ungewöhnlich starken und weiter wachsenden Ablehnung der A 39 in der Bevölkerung zeugen nicht nur 35 Bürgerinitiativen, Beschlüsse zahlreicher Kommunen, über 40.000 Unterschriften und ein gut gefüllter Schutz- und Klagefonds, sondern auch die wachsende Zahl von A39-Gegnern innerhalb aller Parteien.

Frau Niemanns Fazit: „Noch nie war eine Autobahn so unsinnig, noch nie war eine Autobahnplanung so aussichtsreich angreifbar – deshalb rufen wir weiter zum aktiven Widerstand gegen die A 39 auf – für unsere Heimat und unsere Region!“

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel