„Geplante Steuerverschwendung – Preisexplosion bei öffentlichen Bauten“: Dieser alarmierende Beitrag in der gestrigen ZDF-Sendung „frontal 21“ gilt nach Einschätzung der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 auch für dieses Autobahn-Großprojekt. „Ursprünglich sprachen die A-39-Planer von 450 Millionen Euro, jetzt bereits von 660 Millionen, real aber würden die wirklichen Kosten im Falle eines Baus dieser Nonsens-Autobahn weit über 1,3 Milliarden Euro betragen“ – so Annette Niemann als Sprecherin der 35 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg gegen die A 39.
Frau Niemann verwies darauf, dass die Planer mit „nur“ 6 Millionen Euro je Kilometer A 39 rechnen, während der CDU-Wirtschaftsrat die Gesamtkosten je Kilometer Autobahn auf durchschnittlich 26.8 Millionen Euro schätzt, davon rund 15 Millionen Verwaltungs- und Gutachterkosten. Dies deckt sich mit der Aussage des Münchener SPD-Oberbürgermeisters Ude in „frontal 21“, wonach „bei politisch umstrittenen Großprojekten immer am Anfang ein Lockvogelpreis genannt wird und die bitteren Einsichten kommen erst später, wenn das dicke Ende der Gesamtkosten sichtbar wird“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hettlich ergänzte in der Sendung, mit „Trickserei und falschen Zahlen“ werde den Abgeordneten ein günstiger Preis vorgegaukelt, um das Projekt durchzusetzen – hinterher explodierten dann die Kosten, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle möglich wäre.
Nach Ansicht von Frau Niemann wurden die Bundestagsabgeordneten bei der Verabschiedung des Bundesverkehrsplans im Jahre 2004 über die wahren Kosten der A 39 ebenso getäuscht wie über deren realistisches Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV): „Hätte man das wirkliche Nutzen-Kosten-Verhältnis von nur 1,87 genannt statt des geschönten NKV von 3,4, das nur durch Zusammenschnitt mit der A 14 und der B 190n zusammengerechnet wurde, – dann hätten verantwortungsbewusste Abgeordnete vermutlich anders entschieden!“ Schließlich liege die Grenze, ab der Straßenprojekte normalerweise in den Verkehrswegeplan kämen, mittlerweile bei einem NKV von 5,2 und damals von 3,0. Berücksichtige man nun auch noch die wirklichen Baukosten und Folgekosten, dann liege das volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 sogar deutlich im negativen Bereich.
Annette Niemann zeigte sich überzeugt, dass die A 39 verhindert werde – wegen des bundesweit einmalig starken Widerstands dagegen und wegen der Konkurrenz mehrerer niedersächsischer Großprojekte um die knappen Mittel im Etat des Bundesverkehrsministeriums, der ohnehin zu über 35% unterfinanziert sei und nicht einmal für die Instandhaltung der bisherigen Verkehrswege ausreiche.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
