Trassen-Informationen nur für A39-Lobbyisten?

Mit Empörung und Fassungslosigkeit haben niedersächsische Umweltverbände und die 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39 auf die Ankündigung der Landesbehörde für Straßenbau reagiert, wonach man die öffentliche Bekanntmachung der A39-Streckenvarianten der Industrie- und Handelskammer Lüneburg überlassen will, und zwar unter Ausschluss autobahnkritischer „Träger öffentlicher Belange“.

„Herr Schöberl als IHK-Geschäftsführer und eindeutiger A39-Lobbyist durfte die Einladungsliste zusammenstellen und will mit Billigung der Behörde offenbar alle Autobahnkritiker aussperren“, so Annette Niemann als Sprecherin des Dachverbands der Bürgerinitiativen, „auch manche als autobahnkritisch eingeschätzte Gemeinden haben keine Einladung erhalten.“ Renate Backhaus als Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND ergänzt: „Bei den nichtöffentlichen Veranstaltungen der Autobahn-Planungsbehörde verweigerte man uns die Karten der Trassenvarianten, die teilweise dicht an Gemeinden und quer durch Schutzgebiete geplant werden - stattdessen bedient man jetzt die Autobahnbefürworter mit Vorzugs-Informationen!“ Als schwerwiegenden Verfahrensfehler bewertet auch Günter Schäfers vom Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz das Vorgehen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Gemeinsam fordern die Verbandsvertreter, dass die Behörde diese einseitige Bevorzugung der Pro-A39-Lobby und damit den Ausschluss eines Großteils der betroffenen Bürger durch die IHK rückgängig macht. Vor dem Lüneburger Behördenzentrum protestierten am Donnerstag die A39-Gegner mit Plakaten gegen die unfaire Informationspolitik der Autobahnplaner.

Verantwortlich und Ansprechpartner als Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:

Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Spedition Kobernuss hisst die Billiglohn-Flagge

„Verantwortungslose Steuer-Trickserei und Arbeitsplatzvernichtung“ haben die Bürgerinitiativen gegen die A 39 dem Spediteur Hubertus Kobernuss vorgeworfen, der seinen Firmensitz pro forma nach Zypern verlegen will. Der Uelzener Unternehmer, Vizepräsident des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen,  hat diesen Schritt gegenüber der Fachzeitung VerkehrsRundschau mit Steuersparen und der Möglichkeit des Einsatzes von osteuropäischen Billiglohn-Fahrern begründet.  „Ein führendes Mitglied der A39-Lobby fordert eine steuerfinanzierte, milliardenteure Gratis-Autobahn entzieht sich zugleich selbst der Steuer“, so Annette Niemann als Sprecherin der A39-Gegner, „das Gerede von der Sorge um regionale Arbeitsplätze wird so als zynische Propaganda entlarvt.“  Friedhelm Feldhaus, zweiter Sprecher des Dachverbands der 30 Initiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg, ergänzt: „Spediteure wie Kobernuss fordern für sich den Bau einer Autobahn, die nachgewiesenermaßen unwirtschaftlich und überflüssig ist, und weichen dann zum großen Teil wegen der Maut auf Bundes- und Landstraßen aus!“ Angesagt sei statt dieser „Nonsens-Autobahn“ der rasche bedarfsgerechte Ausbau der Bundesstrassen, mit Ortsumfahrungen und Lärmschutz, und die schnelle Ausdehnung der Maut auf die Ausweichstrecken der mautflüchtigen Speditionen.  

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Eckehard Niemann
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A 39-Verkehrsuntersuchung geschönt?

Die Bürgerinitiativen gegen die A 39 haben die planende Landesbehörde für Straßenbau aufgefordert, nunmehr endlich die längst vorliegenden Ergebnisse ihrer Verkehrsuntersuchung zu veröffentlichen. „Diese Daten wurden schon für Ende 2004 angekündigt und sind offenbar so schlecht, dass sie jetzt aufgehübscht und schönbegründet werden sollen“, so der Sprecher des Dachverbands der A 39-Gegner Friedhelm Feldhaus mit Hinweis auf die von der Landesbehörde angekündigte zusätzliche „Einarbeitung von weiteren bundesweiten Strukturdaten“ in den „überarbeiteten Zwischenbericht“.

Den Bürgerinitiativen, so Feldhaus, lägen inzwischen Informationen aus mehreren Quellen vor, wonach die Verkehrszahlen den Bau der A 39 nicht rechtfertigten. „Skandalöserweise erfolgte schon die Aufnahme der A 39 in den Bundesverkehrswegeplan im Sommer letzten Jahres, obwohl die Daten der aktuellen Verkehrsuntersuchung nicht vorlagen und die vorliegende Verkehrsuntersuchung Nord-Ost diese Planung als wenig sinnvoll einstuft“, bemängelt Annette Niemann als zweite Sprecherin des Dachverbands. Sie forderte erneut die gleichberechtigte Beplanung eines bedarfsgerechten Ausbaus der B 4 und anderer vorhandener Verkehrswege und der dringend benötigten Ortsumfahrungen.

Verantwortlich als Pressesprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel

Leserbrief: Trasse der A39 innerhalb der Gemeinde Betzendorf

Wie wir aus sicherer Quelle erfahren haben, liegt die Linienführung für die Trasse der A39 innerhalb der Gemeinde Betzendorf bereits fest: Demnach führt die Trasse in einem Abstand von nur 300 bis 500 Meter  an den Orten Betzendorf und Tellmer vorbei. Von Nordosten kommend müsste sie sehr wahrscheinlich als Hochtrasse über die Bahngeleise der OHE und über die K8 hinweggeführt werden. Die Autobahn würde somit zu einer hochgradigen Belastung durch Lärm und Abgase für die Bewohner Betzendorfs führen. Die Passage zwischen Kirchenholz und Tellmer ist so schmal, dass auch die Bewohner Tellmers unter Emissionen unmittelbar zu leiden hätten. Die Ackerflächen um Tellmer würden durch die Trasse so zerstückelt werden, dass auf den Restflächen eine sinnvolle Bewirtschaftung nicht mehr möglich wäre. Tellmer ist eines der wenigen Dörfer im Landkreis Lüneburg mit noch mehreren Vollerwerbshöfen. Sie könnten nicht mehr existieren, und mit ihnen wäre das ganze Dorf im Handstreich erledigt.

Ich erinnere die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr an ihre Versprechen: 1. Geschlossene Wohngebiete sollen geschont werden! Sie  sind schützenswert und gehören zu den konfliktreichen Zonen. 2. Die sogenannte Null-Variante, d.h. der Ausbau der B4 zu einer zügig geführten Fernstraße mit Ortsumgehungen solle geprüft werden (siehe Anlagen zur Antragskonferenz vom 27.01.04, S.5).

Die Landesbehörde ignoriert bis heute auf sträfliche Weise der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Nordost aus dem Jahre 2002. Neue Verkehrsdaten wollte sie schon im November 2004 vorlegen. Die Öffentlichkeit wird hingehalten. Die Behörde begibt sich damit in die Gefahr, die Reputation einer Fachbehörde zu verlieren und sich selbst zum verlängerten Arm einer unsinnigen Politik und einer mächtigen Lobby zu degradieren. Wir rechnen mit einem heißen Sommer und demnächst auch mit entsprechenden Wahlergebnissen.


Hansjörg Witte, Dohrnkamp 5, 21386 Betzendorf
Sprecher der Bürgerinitiative Gemeinde Betzendorf gegen die A39

Zwei neue Sprecher des Dachverbands gegen A 39

Die Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 haben ihre gemeinsamen Dachverband durch die Wahl von zwei neuen Sprechern weiter verstärkt. An die Seite des bisherigen Sprechers Eckehard Niemann, der weiter für die Pressearbeit verantwortlich ist, treten Annette Niemann und Friedhelm Feldhaus.

„Unsere Bürgerinitiativen sind vor dem anstehenden Raumordnungsverfahren von Lüneburg bis Wolfsburg präsent, einig und eng verbunden mit dem Schutz- und Klagefond von Landwirten, Grundeigentümern, Heimat- und Umweltschützern“, so Annette Niemann, die mit ihrem Mann einen Hof in Aljarn (Kreis Uelzen) bewirtschaftet. Durch zahlreiche Aktionen, so Niemann, sollen die Alternativen zur milliardenteuren „Nonsensautobahn“ in den Bereichen Verkehr und Regionalentwicklung deutlich gemacht werden. „Gerade angesichts der Probleme durch mautflüchtige LKWs auf unseren Bundesstraßen ist jetzt ein rascher und bedarfsgerechter Ausbau von B4 und B 71 mit Ortsumfahrungen notwendig“, so fordert Friedhelm Feldhaus von der Lüneburger Initiative Ebensberg von den verantwortlichen Politikern, „diese Alternativen müssen zumindest gleichberechtigt in die laufenden Verkehrsplanungen einbezogen werden.“ Eine solche Verkehrs- und Kostenplanung werde, so Feldhaus, die Unsinnigkeit der A 39 überdeutlich machen, die nach Aussagen des niedersächsischen Staatssekretärs Werren ohnehin erst in 20 Jahren Realisierungs-Chancen hätte.

Verantwortlich als Pressesprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel