Impressionen von der DEMO am 11. Mai 2019

Klimademo in Wolfsburg - FridaysForFuture

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Presse:
BUND: Hunderte gehen auf die Straße, um für eine Verkehrswende zu demonstrieren
waz-online.de: Protest-Radtour gegen Bau der A39
NDR-TV: Fahrrad-Demo gegen A39

Demo in Wolfsburg für das Klima und gegen die A39 am 11. Mai

Am Samstag 11. Mai 2019 lädt der BUND mit weiteren Organisationen zur Demo für das Klima und gegen die A39 ein.

11:00 Uhr Treffen am Hbf. in Wolfsburg.

Geplanter Ablauf:

• 11:30 Demontrationszug durch die Fußgängerzone
• 12:30 Fahrradtour Velstove - Jembke - Tappenbeck
• 14:00 Sportplatz Tappenbeck, Pause mit Verpflegung
• 15:30 Rückfahrt nach Wolfsburg

Der Protest der Schüler*innen mit dem "Fridays for Future" gegen die Untätigkeit der alten Generationen beim Klimaschutz, hat den BUND-Gifhorn dazu bewogen, mal selbst wieder aktiv zu werden.

Ein weiterer Grund ist die Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzeig gegen den geplanten Bauabschnitt 7 (Tappenbeck-Ehra) mit der Mega-Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck. Hier kann lokaler Widerstand durchaus hilfreich sein für eine weise Entscheidung.

Für das leibliche Wohl am Sportplatz Tappenbeck ist gesorgt.

Flyer zum Ausdrucken und Verteilen:

1. Variante: Verkehrswende
2. Variante: Entlastung

Grüne vom Besuch des Verkehrsministers schwer enttäuscht

Grüne zum Besuch des Verkehrsministers in Röbbel: Magerer geht’s nicht

Der Kreisverband Uelzen der Grünen ist vom Besuch des VerkehrsministersAlthusmann in Röbbel schwer enttäuscht. „In unserer Region gibt es kaum einen Ort wie Röbbel , an dem so deutlich wird, welche Schäden für Mensch und Natur die A39 mit sich bringen wird,“ sagt Heiner Scholing, Kreisvorsitzender der Grünen. „Und dem zuständigen Minister und auch dem hiesigen Landtagsabgeordneten Hillmer fallen nur Allgemeinplätze ein,“ so Scholing weiter. Auch die besondere Belastung des Kurorts Bad Bevensen, wenn der 3. Bauabschnitt vor den Toren der Stadt endet, ist aus Sicht des Verkehrsministers wohl unabänderlich. „Es ist unverantwortlich, wie der zuständige Minister hier mit dem Anliegen der Kurstadt umgeht, uns wurde immer versprochen, dass die gleichzeitige Realisierung der Teilabschnitte 3 und 2 oberste politische Priorität hat. Nun hat Herr Althusmann sehr deutlich gesagt, dass die Teilabschnitte getrennt freigegeben werden. Nach Freigabe eines Teilabschnitts wird der abfließende Verkehr durch die Stadt zur B4 fließen“ meint der Grüne Martin Feller, Vorstandsmitglied im Kreisverband.

„Planlos startet der Verkehrsminister ins neue Jahr. Das macht der Besuch in Röbbel allzu deutlich. Denn bisher scheint sich der Minister mit den Problemen, die mit dem geplanten Bau der A39 einhergehen, noch nicht beschäftigt zu haben,“ fügt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion hinzu. „Der Minister sollte entgegen seines Rufs als „Ankündigungsminister“ handeln und die Planungen zum Bau der A 39 stoppen,“ so Schulz-Hendel weiter.

„Für die Grünen bleibt es dabei: Der Bau der A 39 ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch nicht vertretbar, zumal es mit einem vollständigen 2 plus 1 Ausbau der parallel laufenden Bundestraße 4 eine echte Alternative zur geplanten Autobahn gibt,“ sagt Schulz-Hendel.

Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Uelzen, Heiner Scholing, Kreisvorsitzender, Zum Silberstein 20, 29553 Bienenbüttel

Neues Gesetz soll Bürgerrechte beschneiden

Online-Petition gegen das „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ jetzt unterstützen!

Die Bundesregierung will das Planungsrecht ändern, um Verkehrsprojekte schneller umzusetzen. Dabei prüft sie nicht etwa, ob Verwaltungen gut arbeiten und Mittel effizient eingesetzt werden, sondern es geht ihr um eine massive Beschneidung der Rechte von Betroffenen im Planungsverfahren. Es sollen in Zukunft über die Köpfe der Betroffenen hinweg Fakten geschaffen werden. Das gilt es zu verhindern, unter anderem mit einer Online-Petiton:

Endstation für Bürgerbeteiligung? - Jetzt Petition unterzeichnen und Beschleunigungsgesetz stoppen!

Besonders kritisch ist es, dass in Zukunft vorbereitende Baumaßnahmen bereits möglich sein sollen, bevor der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, also bevor überhaupt eine Baugenehmigung vorliegt. Klagen gegen solche Maßnahmen sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Die Bagger rollen, Bäume werden gefällt, bevor der Bürger eine Möglichkeit bekommt, sich über die geplante Maßnahme im Detail zu informieren.

Auch sollen die Fristen verkürzt werden, in denen Einsprüche und Klagen gegen Straßenbaumaßnahmen erhoben werden. Für den Laien ist es bereits heute kaum möglich, in den wenigen zur Verfügung stehenden Wochen nachzuvollziehen oder zu prüfen, was die Planungsbehörden und -büros in Dutzenden von Aktenordnern auslegen. Diese Prüfung soll noch weiter erschwert werden. Auch steht der sogenannte Erörterungstermin zur Disposition. Wenn aber die Planungsbehörden im Planfeststellungsverfahren auf eine Erörterung verzichten können, verlieren die Betroffenen jede Möglichkeit, ihre Bedenken den Behörden zu schildern. Ob ihre vorausgegangenen schriftlichen Einwendungen überhaupt gelesen werden oder warum sie gegebenenfalls nicht berücksichtigt worden sind, werden die Betroffenen auf diese Weise kaum erfahren.

Wer diese geplante Entdemokratisierung verhindern will, sollte die Online-Petition unterschreiben.

BUND klagt gegen Teilabschnitt der A 39

BUND klagt gegen Teilabschnitt der A 39 – NABU unterstützt: Geplante Autobahn zerstört wertvolle Lebensräume und wirkt Klimaschutzzielen entgegen

Der BUND Niedersachsen hat Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den ersten planfestgestellten Teilabschnitt der geplanten A 39 eingereicht und wird dabei vom NABU unterstützt. Die Strecke soll am Südrand der Lüneburger Heide zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien im Kreis Gifhorn verlaufen. Für diesen Abschnitt hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Planfeststellungsbeschluss am 30. April 2018 erlassen. Die A 39 mit ihren insgesamt sieben Teilabschnitten ist ein Bauprojekt mit erheblichen Auswirkungen auf Natur und Umwelt.

Autobahnen im Raum Hamburg-Hannover-Berlin (Grafik: BUND Gifhorn, Dr. Reinhard Schrader)

Da alle umwelt- und naturschutzfachlichen Einwendungen, die der BUND seit Beginn der Planungen vorgebracht hat, von den Entscheidungsträgern ignoriert wurden, geht er nun gerichtlich gegen die Planungen vor. „Wie auch bei der A 20 wird mit der geplanten A 39 der klimaschädlichste Verkehrsträger überhaupt, die Straße, gefördert. Nationale und internationale Klimaschutzziele werden dadurch ignoriert “, unterstreicht Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen. BUND und NABU haben frühzeitig gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Keine A 39“ umwelt- und naturverträglichere Alternativen vorgeschlagen: die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz, den Ausbau der A 7 und den dreistreifigen Ausbau der parallel verlaufenden B 4 mit Ortsumfahrungen. „Die geplante A 39 beeinträchtigt nationale und europäische Schutzgebiete und zerstört wertvolle Lebensräume, wie das Tappenbecker Moor und naturnahe Gewässerläufe. Außerdem zerschneidet sie Wanderwege der sich gerade im Landkreis Gifhorn ausbreitenden Wildkatze“, sagt Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen.

Manfred Michel, Vorsitzender der BUND Kreisgruppe Gifhorn kritisiert: „Unsere Vorschläge wurden nicht aufgegriffen, obwohl mit dem Bau der A 39 ein großer noch unzerschnittener verkehrsarmer Raum der Bundesrepublik verloren geht.“ Das Umweltbundesamt hatte im Zuge der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP 2030) die A 39 auf die Liste der umweltschädlichsten Projekte gesetzt, die aus dem BVWP 2030 gestrichen werden sollten.

Laut Analysen des Bundesverkehrsministeriums weist die A 39 nur eine mittlere Raumwirksamkeit auf. Um in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 zu gelangen, musste der Hinterlandverkehr des Hamburger Hafens mit einbezogen werden. Dieser stagniert allerdings schon lange, nimmt derzeit sogar ab und wird heute zu über 41 % mit der Bahn abgewickelt. Gleichzeitig wird die straßenseitige Anbindung des Hafenhinterlandes bereits über andere Nord-Süd-Autobahnen gewährleistet (siehe Graphik). Außerdem müsste für den Autobahnkomplex aus A 14 und A 39 eine verkehrliche Gesamtbetrachtung erfolgen. Hinzu kommt, dass Autobahnneubauten von namhaften Verkehrswissenschaftlern keine wesentlichen positiven Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft mehr bescheinigt werden. Sie prognostizieren vielmehr, dass regionale Betriebe im strukturschwachen Raum verdrängt werden, weil gut aufgestellte Unternehmen in größerer Entfernung leichteren Zugang dorthin finden.

Der BUND wird bei seiner Klage außerdem von verschiedenen Umweltinitiativen sowie der Deutschen Umwelthilfe unterstützt.

Quelle: Pressemitteilung vom Landesverband Niedersachsen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Goebenstrasse 3a, 30161 Hannover