Neues Gesetz soll Bürgerrechte beschneiden

Online-Petition gegen das „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ jetzt unterstützen!

Die Bundesregierung will das Planungsrecht ändern, um Verkehrsprojekte schneller umzusetzen. Dabei prüft sie nicht etwa, ob Verwaltungen gut arbeiten und Mittel effizient eingesetzt werden, sondern es geht ihr um eine massive Beschneidung der Rechte von Betroffenen im Planungsverfahren. Es sollen in Zukunft über die Köpfe der Betroffenen hinweg Fakten geschaffen werden. Das gilt es zu verhindern, unter anderem mit einer Online-Petiton:

Endstation für Bürgerbeteiligung? - Jetzt Petition unterzeichnen und Beschleunigungsgesetz stoppen!

Besonders kritisch ist es, dass in Zukunft vorbereitende Baumaßnahmen bereits möglich sein sollen, bevor der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, also bevor überhaupt eine Baugenehmigung vorliegt. Klagen gegen solche Maßnahmen sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Die Bagger rollen, Bäume werden gefällt, bevor der Bürger eine Möglichkeit bekommt, sich über die geplante Maßnahme im Detail zu informieren.

Auch sollen die Fristen verkürzt werden, in denen Einsprüche und Klagen gegen Straßenbaumaßnahmen erhoben werden. Für den Laien ist es bereits heute kaum möglich, in den wenigen zur Verfügung stehenden Wochen nachzuvollziehen oder zu prüfen, was die Planungsbehörden und -büros in Dutzenden von Aktenordnern auslegen. Diese Prüfung soll noch weiter erschwert werden. Auch steht der sogenannte Erörterungstermin zur Disposition. Wenn aber die Planungsbehörden im Planfeststellungsverfahren auf eine Erörterung verzichten können, verlieren die Betroffenen jede Möglichkeit, ihre Bedenken den Behörden zu schildern. Ob ihre vorausgegangenen schriftlichen Einwendungen überhaupt gelesen werden oder warum sie gegebenenfalls nicht berücksichtigt worden sind, werden die Betroffenen auf diese Weise kaum erfahren.

Wer diese geplante Entdemokratisierung verhindern will, sollte die Online-Petition unterschreiben.