Montag, 5. März 2012

Meilenstein oder nicht?

„Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, hat die Zustimmung des Bundes für den ersten Planungsabschnitt der A 39 in Lüneburg erteilt“, schreibt die Allgemeine Zeitung in Uelzen in ihrer Sonnabend-Ausgabe.
Begonnen werden soll nun doch im Norden, da am südlichen Ende die Abfahrt Ehra umgeplant werden muss. Der erste Planungsabschnitt liegt nun im Bereich der Stadt Lüneburg und umfasst die Verlängerung der dortigen A 39 (ehemalige A 250) mit dem Anschluss an die Stadtumgehung Lüneburg (Bundesstraße 4). Es ist der erste von sieben Planungsabschnitten – und dazu noch ein kostenträchtiger.
„Ein integraler Bestandteil dieses Streckenabschnitts ist ein 400 Meter langer Lärmschutz-Tunnel, der den Lärmschutz im Stadtgebiet von Lüneburg nachhaltig verbessern wird“, sagte Staatssekretär Ferlemann. „Mit dem nunmehr erfolgten Einverständnis des Bundes mit den Planungen des Landes Niedersachsen sind die Voraussetzungen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gegeben“, unterstreicht er.
Laut Ferlemann markiert die Zustimmung des Bundes für diesen Abschnitt „einen wichtigen Meilenstein auf dem Wege des Lückenschlusses für die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Der Staatssekretär machte deutlich, dass die A 39 weiterhin hohe Priorität für den Bund genießt und stellte in Aussicht, dass die Planungen im Bereich Wolfsburg mit der Anschlussstelle Ehra voraussichtlich im Herbst dieses Jahres ebenfalls die Zustimmung erhalten werden. „Wir sind auf einem guten Wege, die Infrastruktur im östlichen Niedersachsen zukunftssicher zu gestalten“, so Ferlemann.
Der Staatssekretär hatte schon im August vergangenen Jahres betont, „dass wir diese Autobahn bauen, daran gibt es keinen Zweifel“. Der CDU-Politiker, als dessen Spezialgebiet die Lenkung der großen bundesweiten Verkehrsströme gilt, hatte hervorgehoben, dass es zum Bau der Autobahnen 20 und 39 keine Alternativen geben würde.
Als „inhaltsleere Banalität“ dagegen kritisiert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Ankündigung von Staatssekretär Ferlemann, wonach das erste der Planfeststellungsverfahren von insgesamt sieben Planungsabschnitten nun im Nordabschnitt bei Lüneburg begonnen wird.

„Wenn Ferlemann die ganz normale Weiterführung der Planung schon so hochjubeln muss“, so LBU-Sprecher Günter Schäfers, „dann soll das ganz offensichtlich nur die immer frustrierteren A-39-Befürworter unter seinen Parteikollegen bei Laune halten.“ All das könne aber nicht davon ablenken, dass gemäß dem neuen Infrastrukturrahmenplan des Verkehrsministeriums kaum Geld für neue Autobahnen zu Verfügung stehen würde.
Dennoch werde bei der konkurrierenden Küstenautobahn A 20 bereits ein Baubeginn in 2013 angekündigt, während man die A-39-Befürworter mit Meldungen über die Fortsetzung der Planungsarbeiten abspeise. Der LBU-Verband gibt sich zuversichtlich und weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die A-39-Gegner nach dem Ende der A-39-Planungen mit Klagen den Weg für das Ende der A 39 und f9ür die Realisierung wirklich regionaldienlicher Verkehrsprojekte freimachen würden. Quelle: Isenhagener Kreisblatt

Sonntag, 4. März 2012

Neue BI gegründet

Jetzt ist es vorbei mit der Ruhe im Boldecker Land, was die Autobahn 39 angeht: Fast 200 Interessierte informierten sich am Donnerstag im Heidekrug. Und das Ende des Abends war der Anfang einer neuen Bürgerinitiative (BI) gegen die A 39.
Frank Warnecke, Regionalsprecher im Dachverband der BIs, und Karin Loock, Landwirtin und Anwohnerin der Hauptstraße in Jembke, hatten eingeladen. Loocks Flächen würden durch die Autobahn zerschnitten. „Sollen wir unseren Kindern Asphalt statt Brot geben?“, fragte sie provokativ. „Ich halte eine Umgehungsstraße für viel besser“, so ihre Bilanz.
Eckehard Niemann, Pressesprecher des Dachverbands der BIs gegen die Autobahn, ging auf die Geschichte der A 39 ein, sprach von einem extrem schlechten Kosten-Nutzen-Faktor und politisch statt ökonomisch motivierten Entscheidungen. „VW lehnt diese Autobahn zwar nicht ab, braucht sie aber auch nicht“, interpretierte er das Fehlen einer offiziellen und eindeutigen Stellungnahme des Autobauers pro A 39.

Niemann zeigte sich überzeugt: „Die fehlenden Finanzen und unsere Klagen werden den Bau dieser unsinnigen Autobahn verhindern.“ Zumal die neuste Entwicklung, die Abfahrt bei Ehra zu verlegen, die Planung um ein weiteres Jahr verzögere.

Etliche Zuhörer waren überzeugt, dass VW die A 39 befürworte, und nannten den Heinenkamp als Beispiel dafür, dass sich eben doch Arbeitsplätze an Autobahnen ansiedeln. „Sie würden doch auch gegen eine Bahn eine BI gründen“, warf ein Redner den Gastgebern vor. Insgesamt blieb der Ton aber sachlich, Niemann entschärfte ein paar Spitzen. Quelle: Wolfsburger Allgemeine

Deckel ohne A 39 gefordert

Die Bürgerinitiativen gegen die A 39 sind sich darin einig, dass die lärmgeplagten Anwohner der Lüneburger Ostumfahrung dringend einen Lärmschutz brauchen.
„Die Verknüpfung des erhofften B 4-Deckels im Bereich Moorfeld an den Bau der A 39 ist aber ein Koppelgeschäft, das wir nicht akzeptieren werden“, so Dachverbandssprecher Hans-Christian Friedrichs.

Mit 38.900 Fahrzeugen täglich ist die Bundesstraße 4 im Lüneburger Stadtteil Moorfeld nach Messungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) im Jahr 2010 so stark belastet, dass ein wirkungsvoller Lärmschutz dringend erforderlich ist. Den soll es nach den Vorstellungen der Straßenplaner aber nur im Doppelpack zusammen mit der überflüssigen A 39 geben. „Es ist schon eine Dreistigkeit, die Menschen in Moorfeld weiter erheblichen Verkehrsbelastungen auszusetzen zu wollen, wenn sie nicht der A 39 zustimmen“, kritisiert Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes der A 39-Gegner. „Sich den starken A 39-Widerstand auf diese durchschaubare Art gefügig machen zu wollen, ist schon ein ziemlich schlechter Politikstil“, so Annette Niemann weiter.

Sollte die A 39 tatsächlich jemals gebaut werden, dann hätte sie die Funktion einer Entlastungsstrecke für die A 7. Zusammen mit der geplanten A 21 bildete sie als weiträumige östliche Umfahrung Hamburgs nach Wünschen der IHK dann eine extrem stark befahrene Transitautobahn mit weitreichenden Folgen für die Region. „Insbesondere der Verkehr in Lüneburg würde so stark zunehmen, dass sich der zu kurz geratene Deckel als Mogelpackung herausstellte und die Moorfelder buchstäblich in die Röhre guckten“, argumentiert Hans- Christian Friedrichs.

Der Dachverband setzt sich für eine zukunftsfähige Mobilität im Interesse der Region ein. Er fordert die Politik auf, die kontinuierlichen Entwicklungen einer veränderten Demografie, steigender Energiepreise und eines sich wandelnden Verkehrsverhaltens nicht länger zu ignorieren und kostengünstige sowie raumverträgliche Lösungen zu suchen.

Quelle: Dachverband KEINE! A39

Fortsetzung kein Meilenstein

Als „inhaltsleere Banalität“ kritisiert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Ankündigung von Staatssekretär Ferlemann (Bundesverkehrsministerium), wonach das erste der Planfeststellungsverfahren von insgesamt 7 Planungsabschnitten nun im Nordabschnitt bei Lüneburg begonnen wird.



„Wenn Ferlemann die ganz normale Weiterführung der Planung schon so hochjubeln muss“, so LBU-Sprecher Günter Schäfers, „dann soll das ganz offensichtlich nur die immer frustrierteren A-39-Befürworter unter seinen Parteikollegen bei Laune halten.“ All das könne aber nicht davon ablenken, dass gemäß dem neuen Infrastrukturrahmenplan des Verkehrsministeriums kaum Geld für neue Autobahnen zu Verfügung stehe. Dennoch werde bei der konkurrierenden Küstenautobahn A 20 bereits ein Baubeginn in 2013 angekündigt, während man die A-39-Befürworter mit Meldungen über die Fortsetzung der Planungsarbeiten abspeise. Der LBU wies darauf hin, dass die A-39-Gegner nach dem Ende der unsinnigen und teuren A-39-Planungen mit aussichtsreichen Klagen den Weg für das Ende der A 39 und für die Realisierung wirklich regionaldienlicher Verkehrsprojekte freimachen würden. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

Samstag, 3. März 2012

Meilenstein für die A 39?

Fortschritt für die künftige Autobahn 39: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann (CDU), hat die Zustimmung des Bundes für den ersten Planungsabschnitt der Autobahn in Lüneburg erteilt.
Darin enthalten ist auch der Ausbau der Bundesstraße 4 zur A 39. "Integraler Bestandteil dieses Streckenabschnitts ist ein 400 Meter langer Tunnel, der den Lärmschutz im Lüneburger Stadtgebiet nachhaltig verbessern wird", sagte der Niedersachse Ferlemann und ergänzte: "Mit dem nunmehr erfolgten Einverständnis des Bundes zu den Planungen des Landes Niedersachsen sind die Voraussetzungen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gegeben."

Der im Bereich Lüne-Moorfeld liegende Streckenabschnitt der Autobahn mit der Anbindung an die vorhandene A 39 (ehemals A 250) ist der erste von sieben Planungsabschnitten. "Die Zustimmung des Bundes für diesen Abschnitt markiert somit einen wichtigen Meilenstein auf dem Wege des Lückenschlusses für die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg", sagte Ferlemann. Der Staatssekretär machte deutlich, dass die A 39 weiterhin hohe Priorität für den Bund genießt und stellte in Aussicht, dass die Planungen im Bereich Wolfsburg mit der Anschlussstelle Ehra voraussichtlich im Herbst dieses Jahres ebenfalls die Zustimmung erhalten werden. "Wir sind auf einem guten Wege, die Infrastruktur im östlichen Niedersachsen zukunftssicher zu gestalten", so Ferlemann.
Als Anfang der Woche die Nachricht vom Weiterbau der Küstenautobahn 20 Ende 2013 die Runde machte, jubilierten die A-39-Gegner. Schon lange glauben sie, dass nur eines der beiden Verkehrsprojekte realisiert wird. Doch gestern hat das Bundesverkehrsministerium bei der A 39 nachgelegt, den sogenannten Gesehen-Vermerk erteilt. Damit wird die bisherige Planung der Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr fachlich abgesegnet, "können die Planfeststellungsunterlagen erarbeitet werden", sagt Leiter Dirk Möller. Bis zum Sommer will er das Planfeststellungsverfahren einleiten. "Wir liegen voll im Zeitplan, wollen Ende 2013 mit dem Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt die Baureife erreichen."
Während Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Nachricht aus Berlin begrüßt, kündigt Jens-Peter Fiedler für die BI Lüne-Moorfeld Widerstand an: "Wir versuchen weiter, die A 39 zu verhindern." Im anstehenden Planfeststellungsverfahren wollen Anwohner Einwände erheben, zudem soll rechtlicher Beistand über den Dachverband der Bürgerinitiativen eingefordert werden. Auch wenn Fiedler gegen den Bau der Schnellstraße ist, sagt er, der geplante Tunnelbau sei "ein Erfolg des Bürgerprotests". Allerdings sei der Tunnel mit 400 Meter Länge als Lärmschutz zu kurz, er müsse in Richtung Adendorf, aber auch in Richtung Stadtkoppel verlängert werden, um Anwohner am Fuchsweg und in der Wulf-Werum-Siedlung vor Lärm zu schützen. Mädge spricht in Sachen Lärmschutz von einem gemeinsamen Erfolg, die Stadt habe zum Wohl der Anlieger rund 100 000 Euro in Gutachten für den Lärmschutz investiert. Auch die Stadt wünsche sich einen längeren Tunnel und werde im Zweifel zusätzliche Expertisen in Auftrag geben.
Mädge hält den Bau der A 39 im "Interesse der Wirtschaft" für "notwendig". Die neue Planung führe dazu, dass sich die Stadt nun detaillierter mit Fragen wie Lärmschutz, Trassenverlauf und Tunnellänge kümmern könne: "Da sind wir Anwalt der Bürger." Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeord-nete Eckhard Pols sieht durch die Erklärung aus Berlin "das Märchen der A-39-Gegner als widerlegt (an), dass der Bau der Küstenautobahn A 20 auf Kosten des Ausbaus der A 39 geht". Quelle: Landeszeitung

Kommentar der Redaktion:
Bei dem sogenannten Meilenstein handelt es sich in Wirklichkeit um einen Brotkrumen. Politik und Planer werfen ihn den A 39-Befürwortern hin, damit sie auf dieser Seite Ruhe halten. Seit 2003 die Entscheidung für Wilhelmshafen als den Standort für den Tiefseehafen gefallen ist, wird die Planung der A 20 beschleunigt und die der A 39 verzögert. Die Rochade der Projekte erfolgte bereits vor ca. drei Jahren. Zusätzlich verzögert Niedersachsen die Elbvertiefung nicht seit Jahren aus „Naturschutzgründen“, sondern um Zeit zu gewinnen bis der neue Hafen 2013 angelaufen werden kann. Die aus dem Hamburger Hafen abgezogene Tonnage benötigt dann keine A 39 mehr als Hinterlandanbindung. Während McAllister und Ramsauer vor wenigen Tagen den Baubeginn der A20 für das Jahr 2015 nennen, trifft man für die A 39 lediglich die Aussage: „[…] dass die A 39 weiterhin hohe Priorität für den Bund genießt“. Damit ist die A 39 weit nach hinten gerutscht. Darüber hinaus sind Politik und Planer unehrlich, wenn man das Autobahnnetz global betrachtet. Der sechsspurige Ausbau von A 1 und A 7 wurde mit einem Verkehrsaufkommen begründet, welches jetzt für die A 39 herangezogen wird. Mit gebauter A 39 wären A 1 und A 7 dann überdimensioniert. Die Navigationssysteme ziehen den Verkehr – Stichwort Fehmarnbelt-Querung und A 21 Ostumgehung Hamburg - auf unsere sogenannte Ostumgehung. Armes Lüneburg! Wie vereinbart übrigens unser geschätzter OB eigentlich die Bewerbung Lüneburgs als Weltkulturerbe mit zigtausenden zusätzlichen täglichen Autos, die täglich durch unsere wunderschöne alte Stadt fahren? Sollte die A 14 tatsächlich gebaut werden, dann gibt es zeitlich sogar vor der A 39 eine zweite Autobahn über die der betroffene Verkehr laufen könnte. Nein, die A 39 wird aufgrund der bereits vorhandenen und ausgebauten Autobahnen wirtschaftlich nicht benötigt und dies dürfte man im Bundesverkehrsministerium ganz genau wissen. Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch den Bau neuer Autobahnen ist inzwischen hinreichend widerlegt. Auch in die Köpfe der Politiker wird dies inzwischen Einzug gehalten haben. Wer von ihnen aber hat den Mumm dies endlich öffentlich zu vertreten und sich dadurch mit der IHK Lüneburg-Wolfsburg anzulegen. Aber selbst wenn man an einen nahen Baubeginn glauben würde, wie soll dieser bei einem unendlich unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan mit gleichzeitiger Schuldenbremse und zig bis dahin aufgelegten Rettungsfonds, bei einem dann viel höheren Zinsniveau als heute noch finanziert werden? Fragen, auf die es bisher keine wirklichen Antworten gibt. Nein, man will alte Fehler nicht zugeben, das Gesicht nicht verlieren und plant die A39 durch, damit sie dann in der Schublade verschwindet und hoffentlich dort liegen bleibt. Schade um die rund 100 Millionen Euro verschwendeter Planungsmittel. Trotz aller bisher eingetretenen Prognosen der Bürgerinitiativen hinsichtlich der A 39 dürfen wir auf den Nichtbau natürlich nicht vertrauen. Eine Beteiligung am Planfeststellungsverfahren ist sehr wichtig. Zum Glück gibt an dieser Sollbruchstelle der A39 im Norden eine Menge Kompetenz der Bürgerinitiativen und der Verbände. Da ist es gut, dass das Planfeststellungsverfahren hier auch beginnt.