Ein H für ein X

So sehr wichtig scheint man die A 39 im Rathaus von Lüneburg gar nicht zu nehmen. Offizielle Stellen dort tun sich schwer mit der regionalen Geografie. Wollen die uns ein H für ein X vormachen?

Deutlicher kann man nicht machen, dass Investitionen in Bildung wichtiger sind als solche in Beton und Asphalt: Nach Jahren der Diskussion um die umstrittene Autobahn 39 von Lüneburg nach - na, wissen Sie es? Richtig: nach - Wolfsburg, wird das Ziel der Autobahn bei offiziellen Stellen im Rathaus der Salzstadt immer noch meilenweit verfehlt. Auf der Website von Lüneburg heißt es wörtlich:
"Der Aufstieg der Region mit der Hansestadt Lüneburg im Zentrum hing seit je her mit seiner verkehrsgünstigen Lage zusammen. Gestern wie heute sorgt ein gut ausgebautes Verkehrsnetz für hohe Lebensqualität. Die A 250 sichert den Anschluss ans bundesweite Autobahnnetz. Zudem ist der Bau der A 39 von Lüneburg Richtung Magdeburg beschlossene Sache."
Aber wir wollen nicht unfair sein, denn eine Autobahn von Lüneburg nach Magdeburg war tatsächlich einmal im Gespräch: Be­reits kurz nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung be­gan­nen Wirt­schafts­ver­bän­de (und nur die­se!) über ei­ne ver­kehr­li­che Er­schlie­ßung des Raums zwi­schen der A 7 im Wes­ten und der A 10 (Ber­li­ner Ring) im Os­ten nach­zu­den­ken. Ge­for­dert wur­den sei­ner­zeit zwei sich kreu­zen­de Au­to­bah­nen: die Stre­cken Lü­ne­burg – Mag­de­burg und Schwe­rin – Wolfs­burg. Die­se so ge­nann­te X-​Va­ri­an­te schei­ter­te – na­tür­lich – am ve­he­men­ten Wi­der­stand im Wend­land.
Im Wahl­kampf der Land­tags­wah­len in Sach­sen-​An­halt und Meck­len­burg-​Vor­pom­mern im Jahr 2002 folg­te dann das Wahl­ver­spre­chen ei­ner Au­to­bahn von Schwe­rin nach Mag­de­burg. Heu­te wird die­se Stre­cke als A 14 ge­plant – und hef­tig be­kämpft.
Um nicht als Ver­lie­rer da zu ste­hen, ver­sprach auch der da­ma­li­ge Mi­nis­ter­prä­si­dent von Nie­der­sach­sen, Sig­mar Ga­bri­el, im Land­tags­wahl­kampf im Jahr 2003 die Ver­kehrs­si­tua­ti­on im ehe­ma­li­gen Zo­nen­rand­ge­biet zu ver­bes­sern. Seit­dem wird die A 39 ge­plant und ebenfalls bekämpft!
Die Planungen und die Finanzierung beider Autobahnen und der sie verbindenden Bundesstraße B 190n sind miteinander verknüpft. Alle drei Strecken bilden ein H, und so wird dieser Variante auch H- oder Hosenträger-Variante genannt. Quelle: Andreas Conradt

Stopp für Verkehrsprojekte

Das Verkehrsministerium plant aufgrund der nötigen Haushaltskonsolidierung, keine neue Straßen, Bahntrassen und Binnenschiffsfahrtswege mehr zu bauen.

Nach Informationen des Handelsblattes (2.8.2010) und der tageszeitung (3.8.2010) sollen die ab 2011 jährlich zur Verfügung stehenden 10 Milliarden Euro bis mindestens 2014 primär für den Erhalt der Verkehrswege investiert werden. Das Handelsblatt verweist auf Experten, die davon ausgehen, dass in Deutschland mit 13 000 km hinreichend Autobahnen vorhanden sind und maximal noch 200 Kilometer bundesweit zur Schließung von Lücken gebaut werden sollten. Der auch vom Handelsblatt zitierte Verkehrsberater Frank Schmid, Kaarst, verweist in der Rheinischen Post darauf, dass jeder Kilometer Autobahn 27 Millionen Euro kostet, wobei die Baukosten lediglich mit 25 Prozent zu Buche schlagen, aber allein 9,4 Millionen Euro Verwaltungskosten anfallen. Als überflüssiges Bauvorhaben wird von Schmid im Handelsblatt der Ausbau der vom Land Niedersachsen favorisierten A 20 (früher A 22) bezeichnet. Schmid fordert, den Verkehrsfluss durch intelligente Verkehrsleitsysteme zu optimieren, statt neue Straßen zu bauen.
„Diese Entscheidung ist seit langem überfällig“, erklärte Dachverbandssprecherin Annette Niemann. „Statt nach jahrzehntealten Plänen unreflektiert schädliche Repräsentationsprojekte wie die mindestens 680 Millionen Euro teure A 39 zu bauen, sollte das Geld in die Ausbildung von Ingenieuren fließen, die intelligente Verkehrsleitsysteme entwickeln können. Damit werden Arbeitsplätze mit Perspektive geschaffen.“
Das Handelsblatt zitiert den Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Herbert Bodner, zugleich Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger: „Unsere Verkehrsinfrastruktur darf nicht zur Wachstumsschranke werden.“ Niemann dazu: „Für jeden Unternehmer – jenseits der Straßenbauindustrie – ist zweifelsfrei klar, dass der gravierende Fachkräftemangel in Deutschland die tatsächlich bedrohliche Wachstumsschranke ist – und nicht unser gut ausgebautes Straßennetz. Investiert werden muss in die Qualität unserer Bildung und eine nachhaltige Regionalentwicklung.“ Quelle: Dachverband KEINE! A39

Schwierige Prognose

Reyk Grunow ist Fotograf und Kolumnist der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Er fragt nach dem Sinn einer neuen Bundesstraße in Nordbrandenburg.

Brauchen wir wirklich eine neue Bundesstraße im Norden Brandenburgs? Der Bund und das Land meinen offenbar: Ja. Die gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg hat jetzt offiziell bescheinigt, dass der Bau einer B 190n möglich ist. Sie hat auch bescheinigt, dass die neue Bundesstraße, die unter anderem die Autobahnen A 14 und A 39 mit der A 24 bei Neuruppin verbinden soll, große Probleme bringt, vor allem für die Natur.
Für manchen Dorfbewohner könnte die neue Bundesstraße tatsächlich eine Entlastung darstellen: Breddin und Stüdenitz sollen Umgehungen bekommen, damit die vielen Autos nicht mehr mitten durch den Ort brausen müssen. Andererseits gehen die Landesplaner davon aus, dass aus den jetzt schon vielen Autos in absehbarer Zeit noch viel mehr werden. Vor allem der Verkehr in Ost-West-Richtung soll deutlich zunehmen. Wenn das tatsächlich eintritt, bekommen es mit Sicherheit auch alle Orte entlang der B 167 zu spüren. Auch für andere Städte und Dörfer müssten dann sehr schnell Umgehungsstraßen her, etwa die seit Jahren diskutierte Umfahrung für Neuruppin und Alt Ruppin. Das Fatale dabei: Ob all das wirklich nötig ist, stellt sich vielleicht erst heraus, wenn es zu spät ist. Prognosen sind immer schwierig. Quelle: Märkische Allgemeine

Positive Effekte der Aktion

Pressemitteilung von Eckehard Niemann. Er nimmt Bezug auf einen Artikel aus der Allgemeinen Zeitung und zieht eine insgesamte positive Bilanz seiner Spray-Aktion.

Wie die Allgemeine Zeitung am Samstag zutreffend berichtet, wurde das Verfahren wegen Sachbeschädigung gegen mich eingestellt, nachdem ich eine vierstellige Summe an eine gemeinnützige Organisation überwiesen und die Kosten für das Übermalen meiner Anti-Nazi-Beschriftungen an 4 Trafowänden an der „Noch-Seebohm-Straße“ beglichen habe. Ich akzeptiere dies als richtig und angemessen, denn es handelte sich bei den Spray-Inschriften gegen die Beibehaltung des Namens „Seebohmstraße“ ja formal um eine Sachbeschädigung – allerdings um eine mit politischem Hintergrund.
Ich bedanke mich für die Solidaritätsbekundungen und die Aktivitäten vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger mit dem Ziel, die einstmals ausgesprochenen Ehrungen von NS-Mitläufern und Mittätern rückgängig zu machen. Es ging hierbei absolut nicht darum, irgendeine „Kollektivschuld“ zu konstruieren oder alle damaligen Mitläufer zu verdammen - schon gar nicht jene Zeitgenossen, die nach 1945 ihr damaliges Verhalten reflektiert und geändert haben. Es ging darum, dass eine ausdrückliche und besondere Ehrung in Form von Straßen-Benennungen nur jenen zukommen sollte, deren Verhalten wirklich als Vorbild dienen können. Ich möchte der Stadtrats-Mehrheit ausdrücklich Respekt und Dank für ihre Entscheidung zur Umbenennung von Farina- und Seebohmstraße ausdrücken, die Uelzen politisch und moralisch sehr gut zu Gesicht steht!
Die Berichterstattung und Kommentierung in der Allgemeinen Zeitung bezog sich m. E. zu einseitig auf meine Funktionen in Bürgerinitiativen, die ja mit dieser privaten Aktion absolut nichts zu tun haben. Auch die durchgängige Herabminderung meiner politisch und schriftmäßig ja sehr sauberen Beschriftungsaktion als angebliche „Schmiererei“ nützte eher der Ablenkung vom politischen Inhalt. Die AZ-Artikel haben dennoch eine breite öffentliche Debatte ausgelöst: über die Angemessenheit solcher Regelverletzungen, über die Rolle einer Lokalzeitung und vor allem auch über den beschwichtigenden und beschönigenden Umgang mit den Nazi-Aktivitäten Farinas und Seebohms in der Nachkriegszeit bis in die heutige Zeit.
Das durchaus positive Fazit der Graffiti-Aktion: Eine nützliche Diskussion wurde angestoßen bzw. verstärkt. Die Trafohäuschen sind frisch getüncht. Eine gemeinnützige Organisation hat zusätzliche Mittel bekommen. Eine Wiederholung dieser Aktion ist nicht mehr angesagt. Quelle: Eckehard Niemann

Wege, Straßen und Gewässer im Fokus

Vermessungsarbeiten entlang der geplanten A-39-Trasse im Kreis Uelzen haben begonnen. Die Baugrund-Untersuchungen entlang der geplanten Trasse der Autobahn 39 sind inzwischen abgeschlossen.

Jetzt gehen im Kreis Uelzen die Vorarbeiten der Niedersächsisehe Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit umfangreichen Lage-Vermessungen weiter. Auch der niedersächische Abschnitt der künftigen B 190n wird untersucht werden.
Das Ziel sei, eine verlässliche Datengrundlage zu erhalten, erläutert Dirk Möller, Leiter des Geschäftsbereiches Lüneburg der Landesbehörde. „Diese Vorarbeiten benötigen wir, um darauf eine Planung aufzubauen“, sagt er. Die Arbeiten erstrecken sich auf dem Gebiet der Stadt Uelzen sowie der Gemeinden Altenmedingen, Römstedt, Bad Bevensen, Weste, Rosche, Oetzen, Rätzlingen, Wrestedt und Wieren. Bis zum 26. November sollen sie abgeschlossen sein. Geplant sind Vermessungen, unter anderem in Bereichen kreuzender Straßen, Wege und Gewässer, sowie ein Feldvergleich.
Die Landesbehörde hat Ingenieurbüros damit beauftragt. Deren Mitarbeiter müssen vorhandene Wege und Straßen begehen, Grundstücke betreten, Vermessungsgeräte aufstellen und Vermessungspunkte setzen. Eine Beeinträchtigung des Verkehrs auf dem angrenzenden Straßennetz sei nicht zu erwarten, betont Möller. Außerhalb der Verkehrsflächen seien die Vorarbeiten „mit keiner oder nur geringfügiger Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der Grundstücke verbunden“.
Die Grundstückseigentümer seien gesetzlich verpflichtet, die Vermessungsarbeiten zu dulden, weil diese im Interesse der Allgemeinheit lägen, erklärt Möller. Sollten durch die Vorarbeiten den Eigentümern Flurschäden oder Vermögensnachteile entstehen, würden die Betroffenen finanziell entschädigt. Ganz wichtig ist laut Möller, dass durch diese Arbeiten nicht über die Ausführung der geplanten A 39 entschieden werde. Allerdings sei dieses Bauvorhaben im vordringlichen Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes enthalten. Mit der Duldung der Vermessungen werde auch nicht auf die Wahrnehmung der persönlichen Interessen in einem späteren Planfeststellungsverfahren verzichtet. Quelle: Allgemeine Zeitung