Juristische Schritte gegen A 39 vorbereitet

Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 bereitet in Zusammenhang mit dem kürzlich abgeschlossenen Raumordnungsverfahren erste juristische Schritte vor: „Nach einer Beratung mit unseren Anwälten haben sich deutliche Verfahrensmängel und Formfehler von Autobahnplanern und Regierungsvertretung herausgeschält“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „zum Beispiel die mit fast eineinhalb Jahren rechtswidrig weit überzogene Raumordnungs-Dauer oder auch die Nichtberücksichtigung der Einwendungen von privaten Einwendern und Gemeinden.“

Der Dachverband forderte alle Einwender auf, die derzeit bei den Gemeinden ausgelegten Raumordnungsergebnisse (Landesplanerische Feststellung) daraufhin zu überprüfen und etwaige Fehler und Versäumnisse an den Dachverband zu melden (Annette Niemann, Dorfplatz 4, 29575 Aljarn). Die Raumordnungsergebnisse seien auch auf der Internet-seite www.strassenbau.niedersachsen.de unter „A 39 / Landesplanerische Feststellung“ einsehbar.


Die Hinweise der Einwender zu Form- und Verfahrensfehlern würden dann von den Anwälten des Schutz- und Klagefonds gesammelt, sortiert und rechtzeitig juristisch zur Geltung gebracht. Die wesentlichen und letztendlich entscheidenden Klagen gegen die inhaltlichen Mängel und Fehler von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren kündigte Frau Niemann für die evt. Planfeststellung in frühestens 5 Jahren an – sofern die A 39 nicht schon vorher aus dem vordringlichen Bedarf des Bundes-verkehrswegeplans zurückgestuft worden sei. Hierfür sehe der Dachverband angesichts der immer schwächeren A-39-Lobby eine durchaus eine realistische Chance.
     
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Wir trauern um Klaus Kiel

Trennung ist unser Los, Wiedersehen ist unsere Hoffnung.
So bitter der Tod ist, die Liebe vermag er nicht zu scheiden.
Aus dem Leben ist er zwar geschieden,
aber nicht aus unserem Leben;
denn wie vermöchten wir ihn tot zu wähnen,
der so lebendig unserem
Herzen innewohnt!

Augustinus

Klaus Kiel,
geboren am 6. August 1963,
ist am 22. September 2007 im Alter von 44 Jahren gestorben


Klaus war Mitglied der Bürgerinitiative Emmendorf gegen die A 39. Wir haben Klaus als einen sehr ruhigen, besonnenen und gefühlvollen Menschen kennengelernt. Er war als Mitstreiter der ersten Stunde immer für uns da, immer hilfsbereit und ein überzeugter Kämpfer in unserem Anliegen, die A 39 zu verhindern.

Wir alle sind tief betroffen und traurig, dass Klaus uns so früh verlassen musste. Wir werden ihm ein Andenken bewahren, und in Gedanken wird er weiterhin in unseren Reihen stehen.

Seiner Frau und seinen beiden Töchtern gehört unser Mitgefühl. Bitte seid stark, denn Euer Leben muss jetzt ohne Klaus weitergehen.

Für den Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Annette Nieman - Friedhelm Feldhaus - Eckehard Niemann



Die Beisetzung findet am 13. Oktober 2007 um 14:00 Uhr in der Friedhofskapelle Emmendorf statt.

Kostenexplosion auch bei der A 39?

„Geplante Steuerverschwendung – Preisexplosion bei öffentlichen Bauten“: Dieser alarmierende Beitrag in der gestrigen ZDF-Sendung „frontal 21“ gilt nach Einschätzung der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 auch für dieses Autobahn-Großprojekt. „Ursprünglich sprachen die A-39-Planer von 450 Millionen Euro, jetzt bereits von 660 Millionen, real aber würden die wirklichen Kosten im Falle eines Baus dieser Nonsens-Autobahn weit über 1,3 Milliarden Euro betragen“ – so Annette Niemann als Sprecherin der 35 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg gegen die A 39.

Frau Niemann verwies darauf, dass die Planer mit „nur“ 6 Millionen Euro je Kilometer A 39 rechnen, während der CDU-Wirtschaftsrat die Gesamtkosten je Kilometer Autobahn auf durchschnittlich 26.8 Millionen Euro schätzt, davon rund 15 Millionen Verwaltungs- und Gutachterkosten. Dies deckt sich mit der Aussage des Münchener SPD-Oberbürgermeisters Ude in „frontal 21“, wonach „bei politisch umstrittenen Großprojekten immer am Anfang ein Lockvogelpreis genannt wird und die bitteren Einsichten kommen erst später, wenn das dicke Ende der Gesamtkosten sichtbar wird“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hettlich ergänzte in der Sendung, mit „Trickserei und falschen Zahlen“ werde den Abgeordneten ein günstiger Preis vorgegaukelt, um das Projekt durchzusetzen – hinterher explodierten dann die Kosten, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle möglich wäre.
  
Nach Ansicht von Frau Niemann wurden die Bundestagsabgeordneten bei der Verabschiedung des Bundesverkehrsplans im Jahre 2004 über die wahren Kosten der A 39 ebenso getäuscht wie über deren realistisches Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV): „Hätte man das wirkliche Nutzen-Kosten-Verhältnis von nur 1,87 genannt statt des geschönten NKV von 3,4, das nur durch Zusammenschnitt mit der A 14 und der B 190n zusammengerechnet wurde,  – dann hätten verantwortungsbewusste Abgeordnete vermutlich anders entschieden!“ Schließlich liege die Grenze, ab der Straßenprojekte normalerweise in den Verkehrswegeplan kämen, mittlerweile bei einem NKV von 5,2 und damals von 3,0. Berücksichtige man nun auch noch die wirklichen Baukosten und Folgekosten, dann liege das volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 sogar deutlich im negativen Bereich.

Annette Niemann zeigte sich überzeugt, dass die A 39 verhindert werde – wegen des bundesweit einmalig starken Widerstands dagegen und wegen der Konkurrenz mehrerer niedersächsischer Großprojekte um die knappen Mittel im Etat des Bundesverkehrsministeriums, der ohnehin zu über 35% unterfinanziert sei und nicht einmal für die Instandhaltung der bisherigen Verkehrswege ausreiche.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Acht aussichtsreiche A-39-Stopper

Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 hat anlässlich der Beendigung des Raumordnungsverfahrens festgestellt, dieses sei bereits mit so vielen gravierenden Fehlern behaftet, dass auch das folgende Planfest- stellungsverfahren juristisch auf „wackeligen Beinen“ stehen werde. Dachverbandssprecherin Annette Niemann führte beispielhaft „acht elementare A 39-Stopper“ auf:

1. Die Festlegung auf die „Hosenträger-Variante“ (bestehend aus A 14, A 39 und Querspange B 190n) erfolgte in konträrem Gegensatz zu den Ergebnissen der offiziellen „Verkehrsuntersuchung Nordost“, aus rein parteipolitischen Motiven in den Landtagswahlkämpfen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.
   
2. Um die nachweisbare volkswirtschaftliche Unsinnigkeit der A 39 notdürftig zu vertuschen, wurde deren völlig unzureichendes Nutzen-Kosten- Verhältnis von 1,87 dadurch geschönt, dass man durch das Einberechnen von A 14 und B 190n das Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,2 ermittelte. Das endgültige Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 wird noch niedriger ausfallen - wegen der massiven Kostensteigerungen und wegen der milliardenschweren Schuldenfinanzierung.
   
   
3. Trotz aller Lippenbekenntnisse hat die A 39 mittlerweile nur noch eine äußerst schwache Lobby in Wirtschaft und Politik: Die Regierungschefs und die Unternehmerverbände Schleswig-Holsteins und Hamburgs erwähnen die A39 bei ihren verkehrspolitischen Forderungen schon gar nicht mehr, auch die niedersächsische Landesregierung gibt der Küstenautobahn A 22 mittlerweile unübersehbar den Vorrang vor der A39. Der Schlusssatz in der Presseerklärung von Minister Hirche, man „erwarte“ vom Bund „die gleichrangige Finanzierung von A14 und A39“, zeigt ebenfalls diese unaus- gesprochene Skepsis, ob die A39 wohl auf absehbare Zeit realisiert werden wird.
   
   
4. Solange die A 39 im vordringlichen Bedarf bleibt, ggf. bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“, solange blockiert sie wichtige Verkehrsprojekte wie Ortsumgehungen oder den Bau von Wirtschaftswegen, ebenso die Planungen von Bürgern, Unternehmen und Kommunen. Die Weichen für unsere Region müssen aber – ohne Autobahngläubigkeit – in den nächsten Jahren gestellt werden.
   
   
5. Entgegen den Vorschriften wurde bei der Planung der A 39 die „Null-Plus-Variante“, also die Prüfung von verkehrlichen Alternativen wie die Ertüchtigung der Bundesstrassen, nicht untersucht.
   
   
6. Zentrale Fragen von Verlärmung, Landwirtschaft, Wirtschaft, Naturschutz und Erholung wurden gar nicht oder fehlerhaft erfasst, ebenso die Zusatzverkehre auf Haupt- und Nebenstrassen und auf den Autobahnen A 1 und A 7 ab Maschener Kreuz.
   
   
7. Die Inhalte von 15.000 Einwendungen wurden in den Unterlagen zum Erörterungstermin nicht dokumentiert, die Erörterungsteilnehmer konnten also darauf nicht Bezug nehmen.
   
   
8. Von der ungewöhnlich starken und weiter wachsenden Ablehnung der A 39 in der Bevölkerung zeugen nicht nur 35 Bürgerinitiativen, Beschlüsse zahlreicher Kommunen, über 40.000 Unterschriften und ein gut gefüllter Schutz- und Klagefonds, sondern auch die wachsende Zahl von A39-Gegnern innerhalb aller Parteien.

Frau Niemanns Fazit: „Noch nie war eine Autobahn so unsinnig, noch nie war eine Autobahnplanung so aussichtsreich angreifbar – deshalb rufen wir weiter zum aktiven Widerstand gegen die A 39 auf – für unsere Heimat und unsere Region!“

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Rotkäppchen und der Wulff und die A 39

Ministerpräsident Christian Wulff wurde bei seinem Besuch der Heiligenthaler Wassermühle in der Lüneburger Heide vom Rotkäppchen überrascht. Er bekam einen gut gefüllten Korb überreicht - mit Kuchen, Wein, Blumen und allerlei probaten Mitteln gegen die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Wie der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die A 39 mitteilt, bat das Kind den Wulff inständig, sich doch am Inhalt des Korbes mit regionalen Produkten gütlich zu tun, statt am geplanten Flächenfraß der A 39 festzuhalten. Rotkäppchen forderte nachdrücklich, die Wälder, Felder und die wunderschöne Region nicht unnütz zu zerstören und auch das Haus der Großmutter nicht zu verlärmen. Der Widerstand gegen die A 39 liege dem Wulff doch ohnehin schon so schwer im Magen wie hundert Wackersteine.

 Zur Bekräftigung wurde dem Landesvater eine Kondom- Packung mit „Verkehrs-Verhüterlis“ überreicht, ferner die Brille der weisen Großmutter „für mehr Durchblick bei verkehrspolitischen Alter- nativen“ – und außerdem ein Päckchen Kreide, das der Wulff fressen solle, damit er recht bald „mit einer feinen, hellen Stimme das Ende dieser volkswirtschaftlich unsinnigen Nonsens-Autobahn“ verkünden könne.

Wulff zeigte sich beeindruckt von dem „kreativen Widerstand“, betonte aber sein Festhalten an den Auto- bahnplänen durch das „größte autobahnfreie Gebiet Deutschlands“. Zwar hätten seine Amts- vorgänger einen Variantenverlauf gewählt, den er damals und heute für nicht optimal halte – aber „besser diese A 39 als gar keine Autobahn“. Schließlich werde aber die Bevölkerung darüber entscheiden, ob die A 39 gebaut werde oder nicht.
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Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
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