Olaf Lies. Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie designierter Ministerpräsident des
Landes Niedersachsen hat in einem Interview mit der FAZ vom 7.4.2025 die Unwahrheit über den Planungsstand der A39 gesagt. Lies antwortet auf eine Frage nach den Projekten A20 und A39:
In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Bundesverkehrswegeplan die Grundlage der Planungen bildet, und der sagt eindeutig, dass beide Bauprojekte nötig sind. Alle erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse liegen vor.
Das ist falsch.
Die geplante A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg besteht aus sieben Abschnitten.
Für jeden Einzelnen ist ein Planfeststellungsbeschluss notwendig. Einen solchen gibt es bisher lediglich für zwei der sieben Teilstücke, und beide Beschlüsse sind beklagt, werden also noch vor Gericht auf ihre Gültigkeit geprüft. Für zwei Abschnitte ist ein Planfeststellungsverfahren bislang nicht einmal eröffnet. Da sich dort besondere Umweltprobleme stellen, hängt die Planung also noch völlig in der Luft.
Wie kommt Olaf Lies zu seiner unhaltbaren, leicht widerlegbaren Aussage? Vom niedersächsischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister sollte man erwarten, dass er
die wichtigsten Fakten zum großen, umstrittenen Infrastrukturprojekt A39 kennt.
Entweder ist das nicht der Fall, oder Olaf Lies hat bewusst gelogen, um Druck auf
den Koalitionspartner aufzubauen. Denn die Fakten sprechen immer deutlicher gegen die A39. Berechnungen mit aktuellen Zahlen zeigen, dass die Kosten des Milliarden-Projekts höher sind als der erhoffte Nutzen. Daran ändert auch der Verweis auf einen rund zehn Jahre alten Bundesverkehrswegeplan nichts, den Befürworter der Autobahn wie Olaf Lies mangels anderer Argumente immer wieder heranziehen.
