Verkehrsminister Ramsauer auf Wahlkampftour: Dachverband "Keine A 39" mahnt sachgerechte Auseinandersetzung an.
Welche Chancen hat der Neubau der geplanten A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015? Die Aussage der Allgemeinen Zeitung in Uelzen, Verkehrsminister Peter Ramsauer habe sich bei seinem Besuch an der Neubaustrecke der A 14 auch zu dem Bauprojekt der A 39 bekannt, kann nur dem Wahlkampf geschuldet sein. Denn geht man von den Kriterien aus, die Ramsauer in der Grundkonzeption des nächsten Bundesverkehrswegeplans festgeschrieben hat, dürfte die A 39 dort eigentlich nicht mehr auftauchen. Sie genügt keinem der dort genannten drei zentralen Kriterien.
Erstens hat die geplante Strecke kein „hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis“. Im Gegenteil, mit einem NKV von lediglich 1,9 steht die A 39 in der Liste der Autobahnneubauprojekte ganz unten. Zweitens beseitigt sie keine überregionalen Engpässe. Aus diesem Grund hat Ramsauers Ministerium die geplanten 110 Kilometer der A 39 auch trotz der Bitten aus Hannover nicht als Teil der Transeuropäischen Netze nach Brüssel gemeldet. Drittens fällt die A 39 bei der Anforderung "keine hohe Umweltbelastung" glatt durch. Die A 39 ist ein Projekt mit besonderem naturschutzfachlichem Untersuchungsauftrag, da sie erheblich in umweltgeschützte Räume wie FFH-Gebiete eingreift.
Wenn nun der Verkehrsminister plötzlich erklärt, man dürfe Verkehrsprojekte nicht nur nach ihrem Nutzen-Kosten-Verhältnis beurteilen, und nebulös raumplanerische Aspekte anführt, konterkariert er seine eigenen Kriterien für eine neue Verkehrspolitik. Da Wahlkampf ist, darf man getrost davon ausgehen, dass nicht alles ernst gemeint ist, was da zur Zeit gesagt wird. Trotzdem sind Ramsauers Auslassungen ärgerlich, denn solche Nebelkerzen verhindern eine sachliche Auseinandersetzung darüber, welche Infrastrukturmaßnahmen für Deutschland und die hiesige Region vordringlich sind. Und sie erschweren es den Bürgerinnen und Bürgern, sich ein klares Bild von der Verkehrspolitik zu machen, die sie nach der Wahl erwartet. Der Dachverband "Keine A 39" fordert daher dazu auf, auch im Wahlkampf die Sachargumente nicht dem Populismus zu opfern. Quelle: Dachverband KEINE! A39
