Rechtswidrig und nicht vollziehbar

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Autobahn A 14 hat ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen ein Umdenken in der Verkehrspolitik gefordert.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Initiativen den zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der Bundesstraßen in der Altmark. „Mit dem Urteil steht fest, dass sich die A 14-Planung im Sand der Colbitz-Letzlinger Heide festgefahren hat und dass es in absehbarer Zeit keine Autobahn durch die Altmark geben wird. Wir brauchen aber eine bezahlbare und bedarfsgerechte Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur, und zwar jetzt und nicht erst im dritten Jahrzehnt“, erklärt Susanne Bohlander, Sprecherin der Bürgerinitiative Keine A 14. „Verkehrsminister Webel muss jetzt den alternativen Ausbau der B 189 prüfenlassen, wie das mittlerweile auch die Landesregierung Niedersachsen tut. Dazu haben sowohl BUND wie Grüne bereits detaillierte Ausbaukonzepte vorgelegt.“

Das Bundesverwaltungsgericht hatte gestern den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Colbitz –Dolle (VKE 1.3) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Grund sind eklatante Planungsfehler des Landesverwaltungsamtes. So wurden die Auswirkungen der militärischen Übungsstadt Schnöggersburg und die Tiefflüge der Bundeswehr im Zusammenwirken mit der geplanten A 14 nicht untersucht. Hinzu kommen Fehler bei der Abschnittsbildung, die die Richter bereits in ihrem Beschluss vom Juli 2013 als „besonders schwerwiegend“ erkannt hatten. Die Planung für den Abschnitt Colbitz-Dolle verzögert sich mit dem heutigen Urteil um mindestens ein Jahr, was auch für die anschließenden Verkehrseinheiten erhebliche Zeitverzögerungen nach sich zieht.

Die EU-Fördergelder, die zu 42% den A 14-Bau finanzieren sollten, können damit für diesen und alle weiteren Planungsabschnitte nicht mehr eingesetzt werden, womit eine Finanzierung nicht mehr vorhanden ist. „Wir als Unternehmer fordern die Landesregierung Sachsen-Anhalt daher auf, jetzt umzudenken und den Ausbau der B 189 endlich anzugehen. Wir brauchen diese realistische, zeitnahe und finanzierbare Verbesserung der Bundesstraßen statt A 14-Luftschlösser, die nie fertig werden“, betont Hans-Joachim Ollendorf, Sprecher der Bürgerinitiative „B 189 –4 Stimme der Vernunft“.

Das Bündnis der verkehrspolitischen Initiativen setzt sich neben dem Ausbau der B 189 auch für den Ausbau der B 71 einschließlich Ortsumfahrungen ein. Für die völlig überdimensionierte A 39 wie für die B 190 n wird ein Planungsstopp gefordert.

„Wir begrüßen die heutige A 14-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und werden den BUND bei seinem Engagement gegen die A 14 auch weiter konsequent unterstützen, personell wie finanziell. Der BUND kämpft im Interesse der betroffenen Einwohner für eine menschen-und verkehrsgerechte Straßenplanung“, erklärt Susanne Bohlander für das Bündnis der Bürgerinitiativen. Quelle: Dachverband KEINE! A39 u. a.

Infoveranstaltung zur Infrastruktur

Der Dachverband KEINE A 39 ist mit allen seinen Aktiven eingeladen, am 14. Januar um 19 Uhr in der Gaststätte "Eisen Carl" in Salzwedel an einer Informationsveranstaltung zum "Hosenträger", speziell aber vordringlich zur A 14 teilzunehmen. Der Dachverband KEINE A 39 ist mit allen seinen Aktiven eingeladen, am 14. Januar um 19 Uhr in der Gaststätte "Eisen Carl" in Salzwedel an einer Informationsveranstaltung zum "Hosenträger", speziell aber vordringlich zur A 14 teilzunehmen. Am 8.bzw.9. Januar wird dort ein weiteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Außerdem wird der BUND in den neuen Bundesländern extrem von den Lobbygruppen und der Politik angegriffen. Auch dazu wollen wir Unterstützung zeigen. Dienstag, 14. Januar 2014, 19 Uhr Gaststätte "Eisen Carl" Neutorstraße 3-7 29410 Salzwedel Quelle: BI Westliche Altmark

Weitere Informationen: Einladung_2014_01_14.pdf

Eine Parabel zum Erörterungstermin

Wir hatten ja den Erörterungstermin in Lüneburg, und ich habe mir den Spaß gemacht, das Geschehen an allen drei Tagen zu verfolgen. Als Rentner hatte ich dazu natürlich eher die Möglichkeit als Andere, die noch im Beruf stehen. Es war mein erster Erörterungstermin. Es war manchmal spannend, manchmal langatmig und manchmal langweilig. Mehr und mehr habe ich mich an diesen aber Tagen gefragt, was machen wir da eigentlich? Unwillkürlich musste ich Vergleiche zum Gesundheitsbereich anstellen.
Da droht eine gefährliche Krankheit auszubrechen, die schlagartig eine große Zahl von Menschen jeder Altersstufe befällt. Nicht jeder ist von der Ausbreitung dieser Seuche gleichermaßen betroffen. Wer aber bestimmte Risikofaktoren aufweist, kann ihr nicht entkommen. Sie zeigt sich in verschiedener Gestalt. Die Symptome sind mal leichter und mal schwerer ausgeprägt. Im schlimmsten Fall kann die Krankheit existenzbedrohend sein. Diejenigen, die wissen, dass sie Risikopatienten sind, wenden sich an gut bezahlte Spezialisten, die in großer Zahl bereitstehen und sich als Experten für die einzelnen Symptome anbieten. Und siehe da, sie haben für fast jeden verängstigten Patienten eine spezielle weiße Salbe oder zumindest einen guten Rat zur Hand. So fühlt man sich denn gewappnet für den Ausbruch der Krankheit.
Angesichts des massiven Aufgebots der Experten für jedes Wehwehchen, im Hintergrund unterstützt durch eine lautstarke und finanzkräftige Lobby, die aus der Krankheit für sich Gewinn zu schlagen hofft, werden die warnenden Stimmen der Außenseiter nicht gehört oder nicht ernst genommen. Diese warnen davor, dass die Krankheit, einmal ausgebrochen, unheilbar und nur noch ein Fall für die Palliativmedizin sei. Sie kritisieren, dass man eines Tages nur noch chronifizierte Symptome behandeln kann, und empfehlen stattdessen zur Vermeidung eines Ausbruchs der Krankheit präventive Maßnahmen mit den Mitteln der Alternativmedizin.
Noch ist die Krankheit nur als Drohung am Horizont zu erkennen. Welche desaströsen Folgen ihr Ausbruch allerdings haben kann, lässt sich dort erkennen, wo sie bereits gewütet hat. Noch ist Holland nicht verloren und man darf hoffen, dass es der Vernunft gelingt, der Krankheit an ihrer Wurzel den Weg zu versperren. Jetzt heißt es, in diesem Sinne zu arbeiten anstatt die Hände fatalistisch in den Schoß zu legen und später die Wunden zu lecken. Auf denn, packen wir es an! Wir haben noch viel zu tun! Quelle: Dr. Uwe Krieg

2013 Good Bye - Hello 2014

Das Jahr 2013 geht zuende - ein aufreibendes neues Jahr 2014 liegt vor uns. Ein Resümee und ein Dankeschön der Dachverbandssprecher.
Es liegt wieder einmal ein sehr aufregendes Jahr voller Arbeit, Gemeinschaft und auch Spaß hinter uns. Im nächsten Jahr wird unser hartnäckiger Widerstand noch mehr Kraft brauchen. Also gönnt Euch die
Ruhe und den Frieden in dieser Zeit und genießt das Zusammensein mit Eurer Familie und den Freunden. Ein erster Auftakt, um zu sehen wie belastbar wir gearbeitet haben, wurde uns im November in der Erörterung zum Abschnitt 1 beschert. Nach einhelliger Meinung aller ( und sogar der Presse) sind wir bemüht, auf Augenhöhe zu den Planern zu arbeiten. Daran wird sich aus Sicht derer, die hier mit Verantwortung tragen, auch nichts ändern. Unser Ziel ist hoch gesteckt, aber nicht "Nicht erreichbar", auch wenn man schwer in Vorhinein sagen kann, wie es laufen wird. Das Sprecherteam ist hier absolut guter Dinge und dankt allen, die sich mit eingebracht haben in vielfältiger Art und Weise, von ganzem Herzen, denn "NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK". Wenn wir alle in die gleiche Richtung arbeiten, hält uns keiner auf. Quelle: Dachverband KEINE! A39

A 39 heimlich mit sechs Spuren geplant

Die Straßenbaubehörde plant die A 39 heimlich als sechsspurige Autobahn durch Lüneburg. Doch das ist ein grundsätzlich unzulässiges Vorgehen. Und der erste Erörterungstermin hat noch weitere Unzulänglichkeiten der Planung offenbart.
Bereits am ersten Tag der zunächst auf drei Tage angesetzten Erörterung zum 1. Bauabschnitt der geplanten A 39 (Stadtgebiet Lüneburg) platzte eine Bombe: Auf Nachfrage des Rechtsbeistands des Dachverbands „Keine A 39“, Rüdiger Nebelsieck, musste die Straßenbaubehörde einräumen, dass sie die offiziell vierspurige Autobahn auf einer Trasse plant, die so breit ist, dass sie unschwer auch eine sechsspurige Straße aufnehmen kann. Und das, obwohl die den Planungen zugrunde gelegten Prognosen für das Jahr 2025 Verkehre vorhersagen, für die eine vierspurige Autobahn völlig ausreichend wäre, und weitergehende Prognosen nach Auskunft der Straßenplaner seriös nicht gemacht werden können. Damit wird die A 39 im Lüneburger Stadtgebiet mit Steuermitteln entgegen den Planungsvorgaben gewissermaßen auf Vorrat dimensioniert. Durchsichtiger Zweck dieses Plans: Sollte infolge des zusätzlichen, durch den Autobahnbau nach Lüneburg gezogenen Verkehrs eine solche Erweiterung nötig werden, wollen die Planer sie realisieren können, ohne ein erneutes Planfeststellungsverfahren durchführen zu müssen, das heißt auch: ohne etwa die für eine vierspurige Straße vorgesehenen Lärm- und sonstigen Emissionsschutzmaßnahmen nachbessern zu müssen – ein grundsätzlich unzulässiges Vorhaben, das die Straßenplaner offensichtlich hinter dem Rücken der BürgerInnen durchziehen wollen.
Und das war nur einer der zahlreichen unauflöslichen Widersprüche, in die die Straßenbaubehörde sich bereits am ersten Tag der Erörterung in der Lüneburger Ritterakademie verstrickte. Hinzu kam eine Vielzahl an deutlich werdenden planerischen Defiziten, die nur benannt, aber nicht ausgeräumt werden konnten. Zwei Beispiele: Die niedersächsische Straßenbaubehörde arbeitet, anders als Straßenbaubehörden anderer Bundesländer, immer noch mit längst veralteten Verkehrszahlen und –prognosen auf der Basis einer Zählung des Jahres 2005, obwohl neuere Zahlen aus dem Jahr 2010 längst vorliegen. Und sie hat im Laufe des letzten Jahres Ergänzungsgutachten etwa zum Lärmschutz erstellen lassen, die sie den übrigen Verfahrensbeteiligten vorenthält.
Der Dachverband „Keine A 39“ stellt daher fest: Die niedersächsische Straßenbaubehörde hat an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Argumenten der von ihren Planungen betroffenen Bürger und den Gegnern der Autobahn kein Interesse. Für den Dachverband war das keine Überraschung. Denn die Bürgerinitiativen und einzelnen Betroffenen haben bereits im Sommer 2012 mehr als 1600 Einwendungen gesammelt und der Behörde vorgelegt. Diese fanden in den schriftlichen Antworten der Planungsbehörde keine inhaltliche Berücksichtigung. Weder gibt es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnis der geplanten Autobahn, noch wird eine realistische Alternativenprüfung vorgenommen; auch fehlt grundsätzlich die Auseinandersetzung mit Problemen, die den Bau dieser Autobahn insgesamt verhindern könnten.
Die Gegner dieses Autobahnprojekts werden das nicht hinnehmen. Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Hamburg, der erst vor wenigen Wochen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Auftrag von Naturschutzverbänden einen Baustopp für einen Abschnitt der A 20 in Schleswig-Holstein erreicht hat, wird sie in ihren Bemühungen dabei beraten und juristisch auch vor Gericht vertreten.
Der Dachverband „Keine A 39" ist sich sicher, dass die Planung für die A 39 mangelhaft ist. „Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung einen Planfeststellungsbeschluss mit derart falschen Annahmen und lückenhaften Begründungen akzeptiert oder das ganze Projekt doch noch auf Eis legt, weil sich beim gegenwärtigen Zustand der Planungen diverse Möglichkeiten zur Klage für die Gegner auftun", so Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbands von 37 Bürgerinitiativen und des Schutz- und Klagefonds der unmittelbar Betroffenen. Quelle: Dachverband KEINE! A39