Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Autobahn A 14 hat ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen ein Umdenken in der Verkehrspolitik gefordert.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Initiativen den zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der Bundesstraßen in der Altmark. „Mit dem Urteil steht fest, dass sich die A 14-Planung im Sand der Colbitz-Letzlinger Heide festgefahren hat und dass es in absehbarer Zeit keine Autobahn durch die Altmark geben wird. Wir brauchen aber eine bezahlbare und bedarfsgerechte Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur, und zwar jetzt und nicht erst im dritten Jahrzehnt“, erklärt Susanne Bohlander, Sprecherin der Bürgerinitiative Keine A 14. „Verkehrsminister Webel muss jetzt den alternativen Ausbau der B 189 prüfenlassen, wie das mittlerweile auch die Landesregierung Niedersachsen tut. Dazu haben sowohl BUND wie Grüne bereits detaillierte Ausbaukonzepte vorgelegt.“
Das Bundesverwaltungsgericht hatte gestern den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Colbitz –Dolle (VKE 1.3) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Grund sind eklatante Planungsfehler des Landesverwaltungsamtes. So wurden die Auswirkungen der militärischen Übungsstadt Schnöggersburg und die Tiefflüge der Bundeswehr im Zusammenwirken mit der geplanten A 14 nicht untersucht. Hinzu kommen Fehler bei der Abschnittsbildung, die die Richter bereits in ihrem Beschluss vom Juli 2013 als „besonders schwerwiegend“ erkannt hatten. Die Planung für den Abschnitt Colbitz-Dolle verzögert sich mit dem heutigen Urteil um mindestens ein Jahr, was auch für die anschließenden Verkehrseinheiten erhebliche Zeitverzögerungen nach sich zieht.
Die EU-Fördergelder, die zu 42% den A 14-Bau finanzieren sollten, können damit für diesen und alle weiteren Planungsabschnitte nicht mehr eingesetzt werden, womit eine Finanzierung nicht mehr vorhanden ist. „Wir als Unternehmer fordern die Landesregierung Sachsen-Anhalt daher auf, jetzt umzudenken und den Ausbau der B 189 endlich anzugehen. Wir brauchen diese realistische, zeitnahe und finanzierbare Verbesserung der Bundesstraßen statt A 14-Luftschlösser, die nie fertig werden“, betont Hans-Joachim Ollendorf, Sprecher der Bürgerinitiative „B 189 –4 Stimme der Vernunft“.
Das Bündnis der verkehrspolitischen Initiativen setzt sich neben dem Ausbau der B 189 auch für den Ausbau der B 71 einschließlich Ortsumfahrungen ein. Für die völlig überdimensionierte A 39 wie für die B 190 n wird ein Planungsstopp gefordert.
„Wir begrüßen die heutige A 14-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und werden den BUND bei seinem Engagement gegen die A 14 auch weiter konsequent unterstützen, personell wie finanziell. Der BUND kämpft im Interesse der betroffenen Einwohner für eine menschen-und verkehrsgerechte Straßenplanung“, erklärt Susanne Bohlander für das Bündnis der Bürgerinitiativen. Quelle: Dachverband KEINE! A39 u. a.
