Dienstag, 7. Februar 2012

BI-Gründung bei Ehra

Am Donnerstag, dem 1. März, soll eine neu Bürgerinitiative (BI) gegen die geplante Autobahn A 39 gegründet werden. Sie wird sich künftig um die Belange der Bürger in Jembke, Tappenbeck, Barwedel und Ehra im Kreis Gifhorn kümmern.

Gründung einer BI Jembke, Tappenbeck, Barwedel und Ehra
1. März 2012, 19.30 - 22 Uhr
Gasthaus Heidekrug, Barwedel, Hauptstraße 20
Quelle: Dachverband KEINE! A39

Montag, 6. Februar 2012

Ramsauers Rahmenplan


In dem von Bundesverkehrsminister Ramsauer veröffentlichten Investitions-Rahmenplan 2011 – 2015 spiegelt sich nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die schrittweise Verabschiedung der Bundespolitik von der Autobahn A 39 wieder.
Von den im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen 110 Kilometern seien jetzt nur noch knapp 14 km (Abschnitt Wolfsburg – Ehra) im neuen Rahmenplan enthalten - und auch deren Realisierung sei angesichts der Zahlen des Investitions-Rahmenplans äußerst unwahrscheinlich. Günter Schäfers, Sprecher der LBU-Gruppe Ostheide, verwies hierzu auf folgende Fakten: Der neue Investitionsrahmenplan sei durchaus nicht als Finanzierungsplan zu verstehen. Man habe darin lediglich all jene Projekte aufgelistet, die sich bereits im Bau befänden und zusätzlich auch noch jene, die möglicherweise bis 2015 ihre Baureife in Form eines Planfeststellungsbeschlusses noch erreichen könnten. Da aber die bereits im Bau befindlichen Objekte in jedem Fall Vorrang hätten, würde jede Erweiterung und Kostensteigerung dieser laufenden Vorhaben zu Lasten der dann noch verfügbaren Restmittel für neue Projekte gehen. Insofern würden sich die für die Jahre 2011 - 2015 für neue Autobahn- und Fernstraßen-Projekte angesetzten Finanzmittel in Höhe von jetzt noch 7,5 Milliarden Euro ohnehin erheblich verringern. Hinzu komme, dass die Auszahlung der hierbei bereits eingeplanten EU-Mittel höchst unsicher sei.
 “Das im Rahmenplan genannte A-39-Teilstück“, so Schäfers, „konkurriert dann bis 2015 mit Hunderten weiterer Projekte (mit einem Gesamtumfang von 11 bis 13 Milliarden Euro) um eine bis dahin auf voraussichtlich 1 bis 2 Milliarden geschrumpfte Summe.“ Zudem könnten die Bundesländern einzelne Projekte noch gegen andere austauschen. Ohnehin müsse jedes Einzelprojekt noch durch den Bundestag genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund bewertete der LBU-Sprecher die Nennung des südlichen 14-km-Abschnitts der A 39 unter den so genannten „prioritären Vorhaben“ als bloßes „Beruhigungsbonbon für die A 39-Lobby“. Er kritisierte die Aussage Ramsauers, dass Autobahnen in jedem Fall Vorrang vor Bundesfernstraßen haben sollten, weil dies die Realisierung der ebenfalls als „prioritäres Vorhaben“ eingestuften Ortsumgehung Kirchweyhe (6,6 Millionen Euro) zusätzlich gefährde.
In diesem Zusammenhang verwies der LBU darauf, dass das Verkehrsministerium für die 14 km zwischen Wolfsburg und Ehra nunmehr Baukosten in Höhe 140 Millionen Euro veranschlage. Rechne man dies auf die gesamten 110 km der geplanten A 39 bis Lüneburg hoch, dann ergebe sich nunmehr eine Bausumme von mindestens 1,1 Milliarden Euro, die etwa doppelt so hoch sei als die bisher von der Straßenbaubehörde angegebenen Baukosten. Das ohnehin schon miserable Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 sinke durch diese Tatsache und weitere Kosten für Übertunnelung, Grünbrücken und Ausgleichsmaßnahmen unter den Wert von 1 und damit in der Bereich der volkswirtschaftlichen Unrentabilität.
Der LBU kündigte an, die A-39-Gegner würden auch den Planfeststellungsbeschluss für die südliche A-39-Abschnitt wegen gravierender Planungsfehler und der Folgen für Anwohner, Landwirte und Natur verhindern oder gegebenenfalls beklagen. Damit sei die Baureife auch dieses Abschnitts bis 2015 nicht erreichbar. Bezeichnenderweise prophezeie Ramsauers Rahmenplan bei dem A-39-Abschnitt für 2015 lediglich vage und vorsichtig: „Vorentwurf genehmigt, teilweise Baurecht“...
Bei der in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages anstehenden Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, so der LBU, müsse die unsinnige und für die Region schädliche A 39 dann gänzlich gestrichen werden. Die Mittel des Verkehrshaushalts müssten noch stärker auf Schiene und Wasserwege konzentriert werden. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

Kommentar der Redaktion:
Hinter dem Wortungetüm Investitionsrahmenplan (IRP) verbirgt sich die Liste des Bundesverkehrsministeriums der Vorhaben, die bis 2015 eine Chance bekommen sollen. Er umfasst Straßenbauprojekte ebenso wie Vorhaben auf der Schiene. Insgesamt hat er ein Volumen von 41 Milliarden Euro. Davon kann aber ein ordentlicher Teil gar nicht bis 2015 ausgegeben werden, weil beispielsweise die Bauarbeiten einfach länger dauern. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme entfällt auf den Straßenbau, ein Drittel auf die Schienenwege. Entscheidend sind letztlich die Haushaltsbeschlüsse des Bundestags. Hier bestimmen die Abgeordneten nicht nur über Etats der einzelnen Ressorts, sondern auch über die zugehörigen Listen von Einzelvorhaben.

Abfahrt Ehra wird verlegt

Die bei Ehra geplante Anschlussstelle der A 39 soll weiter nördlich als bisher geplant gebaut werden. Die Wolfenbütteler Straßenbaubehörde begründete diesen Entschluss gestern mit der ansonsten zu erwartenden Verkehrsbelastung der Ehraner Ortsdurchfahrt.
Bislang war vorgesehen, eine Abfahrt an der L 289 zwischen Ehra und Lessien zu bauen. „Durch die Verlegung der Anschlussstelle um einige hundert Meter nach Norden schaffen wir eine deutliche Entlastung für die Ortslage“, sagte Behördenchef Bernd Mühlnickel. Die Landesbehörde habe damit einen Vorschlag aufgegriffen, der auch vor Ort diskutiert wurde.
Für die neue Anschlussstelle soll die L 289 nach Norden verlegt werden. In einer langgezogenen Rechtskurve soll sie nördlich von Ehra auf die L 288 treffen, die in Richtung Boitzenhagen führt. Dieser Teil der Planung ist laut Mühlnickel bereits mit Kosten belegt: Die Verlegung der Landesstraße und der Anschlussstelle wird Mehrkosten von 1,5 bis 2 Millionen Euro mit sich bringen. „Dafür gibt es dann in Ehra keine Probleme mehr“, meinte Mühlnickel mit Blick auf den Nutzen.

Eine östliche Weiterführung der Landesstraße in Richtung B 248 ist ebenfalls vorgesehen, befindet sich aber in einem planerisch früheren Stadium. Hier gibt es laut Mühlnickel noch zusätzlichen Untersuchungsaufwand. Ehra könnte also eine komplette Nordumgehung bekommen, der Abschnitt zwischen L 288 und B 248 kostet allerdings noch einmal zusätzliches Geld.

Weil dieser östliche Abschnitt auf einer „anderen Zeitschiene läuft“ (Mühlnickel), kann es passieren, dass der Verkehr von und zur Anschlussstelle für eine Übergangszeit doch noch durch den Ort fließt. Die Planer wollen aber versuchen, diese Zusatz-Verbindung bereits in das Planfeststellungsverfahren für die A 39 zu integrieren.
Die direkte Verbindung zwischen Ehra und Lessien soll künftig über die verlegte L 289 erfolgen. Die bisherige Trasse der Landesstraße werde nicht mehr benötigt, erläuterte Mühlnickel – sie werde daher nach Abschluss der Bauarbeiten abgestuft und zur Sackgasse. Eine Brücke zur Querung der geplanten Autobahn sei nicht vorgesehen.

Die neue Planung sei grundsätzlich bereits mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt, so Mühlnickel. In den kommenden Monaten werde sie detailliert ausgearbeitet und dem Ministerium zur Genehmigung übersandt. Die übrige Planung des rund 13 Kilometer langen A-39-Abschnitts zwischen Weyhausen und Ehra liege dort bereits vor.
Bromes Samtgemeindebürgermeister Jürgen Bammel begrüßte gestern die neuen Pläne: „Das ist gut für Ehra, damit bekommen wir den Verkehr aus dem Ort.“ Gemeindebürgermeisterin Jenny Reissig gab gestern zu Protokoll: „Ich freue mich riesig.“ Gleichzeitig sei man erstaunt über den Sinneswandel der Planer, denn die Gemeinde haben schon 2006 einen fast identischen Vorschlag gemacht. Sie wolle sich nun allerdings dafür einsetzen, dass vielleicht doch noch eine direkte Verbindung zwischen Ehra und Lessien erhalten bleibt – zumindest für Fußgänger und Radfahrer. Quelle: Isenhagener Kreisblatt

Samstag, 28. Januar 2012

Der Verkehr nimmt ab

Auf der Ostumgehung rollt weniger Verkehr als angenommen. Wurden 2005 an der Abfahrt Lüneburg Nord 40600 Fahrzeuge gezählt, waren es 2010 rund 1700 weniger, nämlich 38900. An der Abfahrt zur B216 sank der Wert um 2200 Autos von 31200 auf 29000.
Volker Constien von der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld hat Daten ausgewertet, welche die Bundesanstalt für Straßenwesen jetzt veröffentlicht hat. Es gibt allerdings auch Zunahmen der Verkehrsmenge: An der Abfahrt Richtung Häcklingen rauschten 21 300 Wagen entlang, 1400 mehr als fünf Jahre zuvor. Die Bundesanstalt hat den Autobahnkorridor bis Braunschweig betrachtet und dabei auch den Lkw-Verkehr erfasst. Auch wenn Anwohner in vielen Orten an der B 4 einen anderen Eindruck haben mögen, ergibt sich laut Constien, dass weniger Lastwagen über die Bundesstraße rollen. An der Zählstelle bei Melbeck wurden rund 30 Prozent weniger Lkw erfasst, auf der Ostumgehung liegt das Minus je nach Zählstelle zwischen 21 und knapp 35 Prozent. Für Autobahngegner wie Constien untermauern diese Ergebnisse ihre kritische Haltung zum Bau der A 39: "Es gehört schon viel Fantasie dazu, aus diesen Zahlen die Notwendigkeit einer Autobahn abzuleiten." Allerdings ist Constien selbstverständlich klar, dass der Neubau andere stauanfällige Trassen wie die A 7 entlasten soll - die A 39 werde also Verkehr anziehen. Der Zahlen-Experte der BI vermutet, das Minus auf der Ostumgehung könnte sich daraus erklären, dass Lastwagen die B 4 in Richtung Melbeck nur noch eingeschränkt nutzen dürfen und Chauffeure mit weiter entfernt liegenden Zielen daher gar nicht erst in die Region kommen.

Verkehrsdezernent Markus Moßmann hat Zweifel, er hält die Werte für zu gering: Die Bundesanstalt erfasse Daten von Montag bis Sonntag, die Stadt hingegen von Montag bis Freitag: "An Werktagen ist die Belastung höher." Zudem steige die Verkehrsmenge ständig, wie die Stadt aus Zählungen wisse. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass es in den vergangenen Jahren mehrere größere Baustellen gab, Folge könnte eine Verdrängung sein. Die geringeren Zahlen bereiten Constien auch Sorge. Denn eine sinkende Belastung auf der Ostumgehung könne zur Folge haben, dass Behörden Lärmprognosen nach unten korrigierten mit der Folge, dass weniger in Schutzmaßnahmen investiert werde. Derweil gehen die Planungen für die Autobahn 39 voran. Die Straßenbaubehörde hat einen Vorentwurf an das Verkehrsministerium in Berlin geschickt, in den kommenden Wochen erwartet der Lüneburger Amtschef Dirk Möller den sogenannten "Gesehen-Vermerk" zurück. In nächsten Schritten kann er dann einen Planfeststellungsantrag stellen, vergleichbar mit dem Antrag auf eine Baugenehmigung. Damit verbunden ist dann beispielsweise, dass Träger öffentlicher Belange wie Energieversorger und Naturschutzverbände Einwände gegen Aspekte der Planungen vorbringen können. Für Verkehrsdezernent Moßmann bedeutet die nächste Phase erst einmal eine weitere Verfeinerung der Planungen. Schon jetzt habe die Stadt Bedenken und Anregungen geäußert. So sei bereits ein Tunnel im Moorfeld in die Konzeption der Straßenbaubehörde eingegangen. Allerdings liegen hier Wunsch und Ansatz auseinander: Während die Stadt für die Anlieger einen längeren Tunnel und damit mehr Lärmschutz fordert, sagt Möller, dass eine 399 Meter lange Röhre aus Sicht seiner Behörde ausreiche. Als kürzlich der städtische Begleitausschuss zur A 39 tagte, in dem Vertreter von Anwohnergruppen, Umweltverbänden und Behörden sitzen, drückte Moßmann aufs Tempo: Weitere Anliegen sollten zügig formuliert und an die Straßenbauverwaltung geschickt werden, da die Planungen voranschreiten. Den Ausschuss hat die Stadt eingerichtet, um Beratungen der Behörden den Anwohnern transparent zu machen.

Ob und wann der erste Spatenstich erfolgt, bleibt offen. Möller rechnet mit Klagen gegen den Autobahnbau. Zudem muss die Investition in den Etat des Bundes verankert werden. Quelle: Landeszeitung

Neues Sprecherteam

Die Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die A 39 haben in Uelzen für ihren Dachverband ein neues Sprecher-Team gewählt. Annette Niemann aus Aljarn und Hans-Christian Friedrichs aus Reppenstadt werden die Initiative künftig vertreten.
Der Lüneburger Friedhelm Feldhaus, der in den letzten acht Jahren neben Annette Niemann Dachverbandssprecher war, trat nicht wieder zur Wahl an. Schon im Dezember vergangenen Jahres hatten sich die Initiativen für eine neue Struktur entschieden. Danach sollte es neben einem Sprecher-Duo auch je eine Vertretung für die Regionen Nord, Mitte und Süd geben. „Es kommt nun viel Arbeit auf uns zu, die wir auf mehr Schultern verteilen wollen“, sagte Dachverbandssprecherin Annette Niemann. Regionalsprecher für den Norden wurde Frank Kracht von der BI Lüne-Moorfeld. In der Mitte der A 39-Region übernehmen Beate Kubeneck und Marion Baum, beide BI Röbbel/Groß Hesebeck, gemeinsam die Verantwortung. Den Süden wird Frank Warnecke aus Brome im Landkreis Gifhorn vertreten. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit viel frischem Wind gegen die teure und überflüssige A 39“, sagte Annette Niemann. Hans-Christian Friedrichs möchte mit einer stärkeren Vernetzung der A 39-Gegner und der Zusammenarbeit mit Verbänden sowie befreundeten Interessengruppen dazu beitragen, die geplante Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg zu verhindern. „Außerdem ist mir die Entlastung der Menschen vom Schwerlastverkehr entlang der Bundesstraßen ein besonderes Anliegen“, betonte Friedrichs. Quelle: Allgemeine Zeitung