Die Gegner der geplanten A 39 freuen sich über den Machtwechsel im Lüneburger Kreistag - auch wenn sich einige von ihnen weitergehende Aussagen gegen die Autobahn gewünscht hätten.
Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 begrüßt, dass mit den Grünen eine Partei im Kreistag Lüneburg mitregiert, die sich von Beginn an klar gegen die sinnlose, teure und lebensraumzerstörende A 39 positioniert hat.
„Natürlich hätten sich viele Bürger – auch jenseits der Lüneburger Kreisgrenzen – gefreut, wenn die grünen Verhandlungsführer in der Koalitionsvereinbarung die SPD zu einer Kehrtwende in Sachen Autobahn hätten bewegen können“, sagte Dachverbandssprecherin Annette Niemann. Das sei jedoch mit Blick auf die Protagonisten nicht zu erwarten gewesen. Ob die Grünen ihren Verhandlungsspielraum ausgeschöpft haben, müssten die Verhandelnden gegenüber ihrer Basis vertreten. Viele Vertreter der Bürgerinitiativen, so Niemann, hätten im Rahmen ihrer Beschäftigung mit dem Thema Autobahn erfahren, dass die A 39 nicht nur eine Frage des Ressorts Verkehr ist. Themen wie Wirtschaft, Arbeitsplätze, Tourismus, Landwirtschaft, Naturschutz, Klimaschutz, Regionalentwicklung, öffentliche Haushalte würden durch die A39 unmittelbar berührt – Themen, die in der Tat auch im Koalitionsvertrag stehen und für die der Bau oder Nichtbau der A 39 eine wichtige strategische Weichenstellung bedeutet. Man könne auch bei Entscheidungen und Diskussionen auf Kreisebene die A 39 nur schwer ausklammern, so Niemann weiter. „Was nützt etwa die Proklamation für ,sanften Tourismus‘, wenn die touristisch attraktiven Landschaften asphaltiert werden und als einzige touristische Destination noch eine Go-Cart-Bahn neben einem riesigen Lkw-Parkplatz in Frage kommt.“ Dennoch betonte der Dachverband der Autobahngegner, erwünsche sich die Grünen als Sand im Getriebe der A 39-Planungen und freue sich auf eine nachhaltige, zukunftsorientierte politische Wende im Kreistag! Quelle: Dachverband KEINE! A39
Freitag, 27. August 2010
Donnerstag, 19. August 2010
SPD und Grüne einig
Zur nächsten Sitzung am 30. August wird sich die neue Gruppe aus SPD und Grünen im Kreistag Lüneburg präsentieren. Die Gruppenverhandlungen im Kreistag Lüneburg waren positiv verlaufen.
"Die Verhandlungen waren geprägt von dem Wunsch, gemeinsam über die Kommunalwahl im nächsten Jahr die Politik zu gestalten", sagt Franz-Josef Kamp, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. Die Vereinbarung umfasst über 60 Punkte und schafft die Basis für die Arbeit in den nächsten sechs Jahren.
Umgesetzt werden die beschlossenen Projekte und Maßnahmen, wie Umgestaltung Bahnhofsvorplatz, Luhmühlen, Museumsprojekt, Bezuschussung Audimax und die Schulsanierung..
Gleichermaßen zufrieden über den Abschluss zeigen sich die Grünen. Grüne Inhalte wie die zweite Gesamtschule, der energieautarke Landkreis und die gentechnikfreie Region, ein runder Tisch zur Frage der sozialen Gerechtigkeit und eine Altenpflegekonferenz sollen mit der SPD zusammen angeschoben und umgesetzt werden.
Kontroverse Positionen gibt es bekanntermaßen zu den Themen Elbbrücke Neu Darchau und A 39. Die Grünen lehnen sowohl den Bau der Brücke als auch die A 39 ab. "Zur Elbbrücke haben wir uns auf eine Formulierung verständigt, die dieser Position gerecht wird", sagt Miriam Staudte, Landtags- und Kreistagsabgeordnete der Grünen.
Auch beim Thema A 39 gibt es keine Annäherung mit der SPD. "Wir werden unsere konsequente Arbeit gegen dieses Bauprojekt fortsetzen", so Staudte. "Es kann jedoch nicht angehen, dass wir wegen dieses Themas, das nicht auf Kreisebene entschieden wird, auf Jahrzehnte keine Zusammenarbeit im Landkreis eingehen können."
Neben der Einrichtung einer zweiten Gesamtschule ist die Vernetzung der Bildungsinstitutionen geplant, im Rahmen einer aufeinander abfolgenden Bildungskette von der Krippe bis zur Uni. Weiter beinhaltet die Vereinbarung eine Stärkung der Klimaleitstelle.
"Den sozialdemokratische Grundgedanken, wie Gerechtigkeit, Bildung, Jugend, Familie und Umwelt konnten wir stärker in die Vereinbarung hineinbringen, als uns dies mit unserem vorherigen Gruppenpartner gelungen ist", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Kamp.
Auch zu aktuellen Themen beziehen SPD und Grüne Stellung in der Vereinbarung. So sollen nicht nur fusionsbereite Kommunen unterstützt werden. Auch das sogenannte Hesse-Gutachten zur Neuausrichtung der Landkreise soll analysiert und mit den kreisangehörigen Kommunen nach einer tragfähigen Lösung für die Region gesucht werden. Quelle: Hamburger Abendblatt
Umgesetzt werden die beschlossenen Projekte und Maßnahmen, wie Umgestaltung Bahnhofsvorplatz, Luhmühlen, Museumsprojekt, Bezuschussung Audimax und die Schulsanierung..
Gleichermaßen zufrieden über den Abschluss zeigen sich die Grünen. Grüne Inhalte wie die zweite Gesamtschule, der energieautarke Landkreis und die gentechnikfreie Region, ein runder Tisch zur Frage der sozialen Gerechtigkeit und eine Altenpflegekonferenz sollen mit der SPD zusammen angeschoben und umgesetzt werden.
Kontroverse Positionen gibt es bekanntermaßen zu den Themen Elbbrücke Neu Darchau und A 39. Die Grünen lehnen sowohl den Bau der Brücke als auch die A 39 ab. "Zur Elbbrücke haben wir uns auf eine Formulierung verständigt, die dieser Position gerecht wird", sagt Miriam Staudte, Landtags- und Kreistagsabgeordnete der Grünen.
Auch beim Thema A 39 gibt es keine Annäherung mit der SPD. "Wir werden unsere konsequente Arbeit gegen dieses Bauprojekt fortsetzen", so Staudte. "Es kann jedoch nicht angehen, dass wir wegen dieses Themas, das nicht auf Kreisebene entschieden wird, auf Jahrzehnte keine Zusammenarbeit im Landkreis eingehen können."
Neben der Einrichtung einer zweiten Gesamtschule ist die Vernetzung der Bildungsinstitutionen geplant, im Rahmen einer aufeinander abfolgenden Bildungskette von der Krippe bis zur Uni. Weiter beinhaltet die Vereinbarung eine Stärkung der Klimaleitstelle.
"Den sozialdemokratische Grundgedanken, wie Gerechtigkeit, Bildung, Jugend, Familie und Umwelt konnten wir stärker in die Vereinbarung hineinbringen, als uns dies mit unserem vorherigen Gruppenpartner gelungen ist", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Kamp.
Auch zu aktuellen Themen beziehen SPD und Grüne Stellung in der Vereinbarung. So sollen nicht nur fusionsbereite Kommunen unterstützt werden. Auch das sogenannte Hesse-Gutachten zur Neuausrichtung der Landkreise soll analysiert und mit den kreisangehörigen Kommunen nach einer tragfähigen Lösung für die Region gesucht werden. Quelle: Hamburger Abendblatt
Löcher füllen statt aufreißen
Das Bundesverkehrsministerium soll sparen und will deshalb keine neuen Auto-, Bahn- und Schiffswege mehr bauen. Keine schlechte Idee, meinen Umweltexperten.
Der Bund baut künftig keine neuen Straßen mehr. Das meldete dasHandelsblatt am Montag. Die Zeitung berief sich dabei auf einen internen Vermerk aus dem Bundesverkehrsministerium. Demnach sollen künftig nur noch 10 Milliarden Euro für Bau und Erhalt von Verkehrswegen zur Verfügung stehen. Im aktuellen Haushaltsjahr sind es dank üppiger Zahlungen aus den beiden Konjunkturpaketen der Bundesregierung noch 12,6 Milliarden Euro. Das Geld soll künftig so gut wie vollständig für Reparaturen ausgegeben werden, heißt es. Die Bauindustrie protestierte bereits energisch und drohte, zahlreiche Mitarbeiter auf die Straße zu setzen. Auf taz-Nachfrage hin wiegelte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums zunächst ab: Der Autor des Artikels habe "überreagiert", auch das "Orakel" der Bauindustrie sei unberechtigt. Kleinere Neubauten werde es auch künftig geben, und mit dem Ausbessern von Schlaglöchern und der Überarbeitung von Brücken habe die Bauindustrie auch weiterhin genug zu tun.
Zugleich bestätigte der Sprecher aber, dass seine Kollegen im Ministerium derzeit einen Kassensturz vorbereiten und den Bundesverkehrswegeplan überprüfen. Dieser Wunschzettel der Länder wurde 2003 verabschiedet und ist seither die Planungsgrundlage für neue Asphaltpisten, Bahntrassen und Wasserwege. Eigentlich sollte die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans bereits in diesem Sommer abgeschlossen sein, nun ist frühestens im September mit der Veröffentlichung der Ergebnisse zu rechnen.
Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass selbst die im "vordringlichen Bedarf" aufgeführten Projekte nur zum Bruchteil finanzierbar sind. In vielen Fällen sind die Bagger nur kurz angerückt, um eine Baustelle zu eröffnen und auf diese Weise die aufwändige baurechtliche Planung aufrechtzuerhalten. "Außerdem wird der volkswirtschaftliche Nutzen traditionell immer zu hoch angesetzt - und die Kosten werden zu niedrig berechnet, sodass es am Schluss für den Steuerzahler immer nur teurer wird", sagt Michael Gehrmann, Infrastrukturexperte des alternativen Verkehrsclub Deutschland.
Bei der Instandhaltung dagegen wurde in den vergangenen Jahren gespart. Viele Straßen sind deshalb in schlechtem Zustand. Und weil das Verkehrsnetz wieder deutlich gewachsen ist, wird sich dieses Problem noch verschärfen. Allein knapp 13.000 Kilometer Autobahnen gibt es - 1.300 Kilometer davon sind erst in den vergangenen zehn Jahren neu gebaut worden. Bisher war geplant, in den kommenden Jahren 800 zusätzliche Kilometer zu asphaltieren und 1.600 Kilometer zu verbreitern.
Ebenfalls gespart werden soll künftig offenbar bei den Schienen- und Schifffahrtswegen. Für die Vertiefung und den Ausbau von 7.350 Fluss- und Kanalkilometern stehen dieses Jahr noch 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Ein riesiger Aufwand, denn in Deutschland gibt es gerade einmal 2.500 Binnenfrachtschiffe. Für deren Belange arbeiten gegenwärtig 13.000 Menschen in der Bundeswasserstraßenverwaltung.
Hochwasserschutz übrigens gehört nicht zu den Aufgaben der Behörde. Sie sorgt im Gegenteil dafür, dass die Flüsse schifffahrtsgerechter - und damit hochwasseranfälliger werden. Umweltschützer fordern hier deshalb seit Jahren ein Sparprogramm. Das könnte jetzt Wirklichkeit werden. Quelle: tageszeitung
Zugleich bestätigte der Sprecher aber, dass seine Kollegen im Ministerium derzeit einen Kassensturz vorbereiten und den Bundesverkehrswegeplan überprüfen. Dieser Wunschzettel der Länder wurde 2003 verabschiedet und ist seither die Planungsgrundlage für neue Asphaltpisten, Bahntrassen und Wasserwege. Eigentlich sollte die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans bereits in diesem Sommer abgeschlossen sein, nun ist frühestens im September mit der Veröffentlichung der Ergebnisse zu rechnen.
Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass selbst die im "vordringlichen Bedarf" aufgeführten Projekte nur zum Bruchteil finanzierbar sind. In vielen Fällen sind die Bagger nur kurz angerückt, um eine Baustelle zu eröffnen und auf diese Weise die aufwändige baurechtliche Planung aufrechtzuerhalten. "Außerdem wird der volkswirtschaftliche Nutzen traditionell immer zu hoch angesetzt - und die Kosten werden zu niedrig berechnet, sodass es am Schluss für den Steuerzahler immer nur teurer wird", sagt Michael Gehrmann, Infrastrukturexperte des alternativen Verkehrsclub Deutschland.
Bei der Instandhaltung dagegen wurde in den vergangenen Jahren gespart. Viele Straßen sind deshalb in schlechtem Zustand. Und weil das Verkehrsnetz wieder deutlich gewachsen ist, wird sich dieses Problem noch verschärfen. Allein knapp 13.000 Kilometer Autobahnen gibt es - 1.300 Kilometer davon sind erst in den vergangenen zehn Jahren neu gebaut worden. Bisher war geplant, in den kommenden Jahren 800 zusätzliche Kilometer zu asphaltieren und 1.600 Kilometer zu verbreitern.
Ebenfalls gespart werden soll künftig offenbar bei den Schienen- und Schifffahrtswegen. Für die Vertiefung und den Ausbau von 7.350 Fluss- und Kanalkilometern stehen dieses Jahr noch 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Ein riesiger Aufwand, denn in Deutschland gibt es gerade einmal 2.500 Binnenfrachtschiffe. Für deren Belange arbeiten gegenwärtig 13.000 Menschen in der Bundeswasserstraßenverwaltung.
Hochwasserschutz übrigens gehört nicht zu den Aufgaben der Behörde. Sie sorgt im Gegenteil dafür, dass die Flüsse schifffahrtsgerechter - und damit hochwasseranfälliger werden. Umweltschützer fordern hier deshalb seit Jahren ein Sparprogramm. Das könnte jetzt Wirklichkeit werden. Quelle: tageszeitung
Sparpolitik zwingt Bund zu Baustopp
Schlechte Nachrichten für die Bauwirtschaft: Ein interner Vermerk des Verkehrsministeriums belegt, dass der Bund bis auf weiteres keine neuen Straßen, Schienen und Wasserwege mehr bauen will. Die Branche ist alarmiert - und schlägt vor, die Autofahrer zur Kasse zu bitten.
Dramatischer hätten die Beamten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Lage nicht formulieren können: Der Finanzplan, mit dem der Bund 80 Mrd. Euro bis 2014 einsparen will, stellt "einen Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik dar", notierten sie in einem Vermerk Anfang Juli. Wenige Zeilen später erklärten sie, was dies etwa für die Autobahnen bedeutet: "Es ist insoweit auch mit der Streckung von laufenden Vorhaben zu rechnen. Neubeginne von Maßnahmen werden in den Hintergrund treten müssen."
Der Baustopp gilt auch für die Schiene und die Wasserwege. "Neubeginne sind derzeit nicht möglich", heißt es in dem Vermerk. Es gehe darum, sich "auf laufende Vorhaben sowie auf die Erhaltung" zu konzentrieren. Galten früher Investitionen in Beton als Rechtfertigung, um neue Schulden aufzunehmen, so gilt dies nicht mehr. Ramsauer darf nur noch zehn Mrd. Euro in die Verkehrswege investieren - wozu auch die Pflege der rund 100 000 Kilometer Bundesstraßen, Fernstraßen und Autobahnen gehört. Zu wenig, um noch großartig neu zu bauen. Also passiert, was Experten seit langem fordern: Der Bund stopft lieber Schlaglöcher, anstatt noch ein Dorf an die Autobahn anzuschließen.
Der Wandel setzt auch in den Ländern ein. Schleswig-Holstein hat bereits beschlossen, keine neuen Straßen mehr zu bauen. Hessen hat rund 70 Vorhaben auf Eis gelegt. "Wir werden keine Projekte streichen, aber manche zeitlich strecken müssen, um sie überhaupt realisieren zu können", begründet Verkehrsminister Dieter Posch (FDP). Andere Länder stellen gerade ihre Haushalte auf und hoffen wie Rheinland-Pfalz, das Volumen der Vorjahre "halten" zu können, wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) sagt. Zumindest Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) freut sich, dass er nicht kürzen muss: "Die Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor und Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze." Sachsen wolle "nicht an der falschen Stelle sparen", sagt er. Der Trend aber geht in die andere Richtung.
Verkehrsminister Peter Ramsauer will eigentlich noch 800 Kilometer Autobahn neu, und 1 600 Kilometer von vier auf sechs Spuren ausbauen. "Um angesichts der angespannten Haushaltslage finanziellen Freiraum bei Neubauprojekten der Verkehrsträger zu schaffen, denken wir über private Finanzierungswege nach", sagt sein Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle. Darauf setzt auch die Bauwirtschaft. Allerdings zahlt der Bund letztlich auch, wenn er den Autobahnbetrieb an Private abgibt. Schon heute stehen beim Bund 16 Mrd. Euro in den Büchern, die er wegen privat finanzierter Projekte in den kommenden Jahren abstottern muss.
Ohnehin gibt es Zweifel, ob noch so viele Verkehrswege nötig sind. Zwar wächst der Verkehr. Doch damit ist nicht zwingend auch der Bau neuer Autobahnen verbunden. Experten gehen davon aus, dass das Land maximal noch 200 Kilometer Straße benötigt, zu denen etwa Lückenschlüsse wie auf der A 40 von Osnabrück nach Bielefeld gehören. Dann ist das Verkehrsnetz optimal - abgesehen von den Schlaglöchern, die durch den Verschleiß entstehen.
Dann würden auch die 9,75 Mrd. Euro ausreichen, mit denen Ramsauer jetzt für 2011 planen kann. "Der Haushaltsansatz ist ausreichend, wenn man die Effizienzreserven hebt", sagt der Verkehrsberater Frank Schmid. Nach seinen Berechnungen könnte der Bund bei unnötigen Neubauvorhaben wie Ortsumgehungen oder dem Ausbau der A 20 rund 5,5 der dafür vorgesehenen 12,8 Mrd. Euro einsparen.
Mit einem besseren Baustellenmanagement ließe sich zusätzlich Geld sparen, wie auch beim Einsatz von Verkehrsleitsystemen, die etwa in Stauzeiten die Standspuren freigeben. So ließe sich der Ausbau der Straße zumindest hinauszögern. Es bliebe wieder mehr Geld übrig, um in die Pflege der Straßen zu investieren. In den vergangenen Jahren haben Verkehrsminister aber lieber Haushaltsgelder für Reparaturen umgeschichtet in den Neu- und Ausbau. In manchen Jahren fehlten so bis zu 700 Mio. Euro für den Unterhalt, was sich inzwischen bemerkbar macht.
Für die Bauwirtschaft ist der Wandel keine gute Nachricht. "Solange die laufenden Projekte noch abgewickelt werden, halten sich die Folgen in Grenzen", sagt Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: "Danach werden sich vor allem im Autobahnausbau Lücken auftun, die nicht ohne Rückwirkungen auf die Umsätze und die Beschäftigung in der deutschen Straßenbauindustrie bleiben werden." Auch wirke sich ein Baustopp auf die Konjunktur aus. "Unsere Verkehrsinfrastruktur darf nicht zur Wachstumsschranke werden", warnt Bodner, der zugleich Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger ist.
Also setzt die Bauwirtschaft auf das Motto: "Weiter so", um sich Aufträge zu sichern. Bodner schlägt deshalb vor, die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Langfristig sei eine Pkw-Maut nötig, "wenn mittelfristig ein Abrutschen der Verkehrswegeinvestitionen verhindert werden soll", sagt er. Quelle: Handelsblatt
Der Baustopp gilt auch für die Schiene und die Wasserwege. "Neubeginne sind derzeit nicht möglich", heißt es in dem Vermerk. Es gehe darum, sich "auf laufende Vorhaben sowie auf die Erhaltung" zu konzentrieren. Galten früher Investitionen in Beton als Rechtfertigung, um neue Schulden aufzunehmen, so gilt dies nicht mehr. Ramsauer darf nur noch zehn Mrd. Euro in die Verkehrswege investieren - wozu auch die Pflege der rund 100 000 Kilometer Bundesstraßen, Fernstraßen und Autobahnen gehört. Zu wenig, um noch großartig neu zu bauen. Also passiert, was Experten seit langem fordern: Der Bund stopft lieber Schlaglöcher, anstatt noch ein Dorf an die Autobahn anzuschließen.
Der Wandel setzt auch in den Ländern ein. Schleswig-Holstein hat bereits beschlossen, keine neuen Straßen mehr zu bauen. Hessen hat rund 70 Vorhaben auf Eis gelegt. "Wir werden keine Projekte streichen, aber manche zeitlich strecken müssen, um sie überhaupt realisieren zu können", begründet Verkehrsminister Dieter Posch (FDP). Andere Länder stellen gerade ihre Haushalte auf und hoffen wie Rheinland-Pfalz, das Volumen der Vorjahre "halten" zu können, wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) sagt. Zumindest Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) freut sich, dass er nicht kürzen muss: "Die Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor und Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze." Sachsen wolle "nicht an der falschen Stelle sparen", sagt er. Der Trend aber geht in die andere Richtung.
Verkehrsminister Peter Ramsauer will eigentlich noch 800 Kilometer Autobahn neu, und 1 600 Kilometer von vier auf sechs Spuren ausbauen. "Um angesichts der angespannten Haushaltslage finanziellen Freiraum bei Neubauprojekten der Verkehrsträger zu schaffen, denken wir über private Finanzierungswege nach", sagt sein Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle. Darauf setzt auch die Bauwirtschaft. Allerdings zahlt der Bund letztlich auch, wenn er den Autobahnbetrieb an Private abgibt. Schon heute stehen beim Bund 16 Mrd. Euro in den Büchern, die er wegen privat finanzierter Projekte in den kommenden Jahren abstottern muss.
Ohnehin gibt es Zweifel, ob noch so viele Verkehrswege nötig sind. Zwar wächst der Verkehr. Doch damit ist nicht zwingend auch der Bau neuer Autobahnen verbunden. Experten gehen davon aus, dass das Land maximal noch 200 Kilometer Straße benötigt, zu denen etwa Lückenschlüsse wie auf der A 40 von Osnabrück nach Bielefeld gehören. Dann ist das Verkehrsnetz optimal - abgesehen von den Schlaglöchern, die durch den Verschleiß entstehen.
Dann würden auch die 9,75 Mrd. Euro ausreichen, mit denen Ramsauer jetzt für 2011 planen kann. "Der Haushaltsansatz ist ausreichend, wenn man die Effizienzreserven hebt", sagt der Verkehrsberater Frank Schmid. Nach seinen Berechnungen könnte der Bund bei unnötigen Neubauvorhaben wie Ortsumgehungen oder dem Ausbau der A 20 rund 5,5 der dafür vorgesehenen 12,8 Mrd. Euro einsparen.
Mit einem besseren Baustellenmanagement ließe sich zusätzlich Geld sparen, wie auch beim Einsatz von Verkehrsleitsystemen, die etwa in Stauzeiten die Standspuren freigeben. So ließe sich der Ausbau der Straße zumindest hinauszögern. Es bliebe wieder mehr Geld übrig, um in die Pflege der Straßen zu investieren. In den vergangenen Jahren haben Verkehrsminister aber lieber Haushaltsgelder für Reparaturen umgeschichtet in den Neu- und Ausbau. In manchen Jahren fehlten so bis zu 700 Mio. Euro für den Unterhalt, was sich inzwischen bemerkbar macht.
Für die Bauwirtschaft ist der Wandel keine gute Nachricht. "Solange die laufenden Projekte noch abgewickelt werden, halten sich die Folgen in Grenzen", sagt Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: "Danach werden sich vor allem im Autobahnausbau Lücken auftun, die nicht ohne Rückwirkungen auf die Umsätze und die Beschäftigung in der deutschen Straßenbauindustrie bleiben werden." Auch wirke sich ein Baustopp auf die Konjunktur aus. "Unsere Verkehrsinfrastruktur darf nicht zur Wachstumsschranke werden", warnt Bodner, der zugleich Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger ist.
Also setzt die Bauwirtschaft auf das Motto: "Weiter so", um sich Aufträge zu sichern. Bodner schlägt deshalb vor, die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Langfristig sei eine Pkw-Maut nötig, "wenn mittelfristig ein Abrutschen der Verkehrswegeinvestitionen verhindert werden soll", sagt er. Quelle: Handelsblatt
Gegner setzen auf Stopp
Der Bund baut künftig keine neuen Straßen mehr, titelte dieser Tage das Handelsblatt. Das Wirtschaftsblatt berief sich dabei auf einen internen Vermerk aus dem Bundesverkehrsministerium.
Danach sollen bis 2014 jährlich zehn Milliarden Euro nur noch für den Erhalt von Verkehrswegen zur Verfügung gestellt werden.
"Diese Entscheidung ist seit langem überfällig", erklärte gestern die Dachverbandssprecherin der A-39-Gegener, Annette Niemann. "Statt nach jahrzehnte alten Plänen unreflektiert schädliche Repräsentationsprojekte wie die mindestens 680 Millionen Euro teure A39 zu bauen, sollte das Geld in die Ausbildung von Ingenieuren fließen, die intelligente Verkehrsleitsysteme entwickeln können."
Das Bundesverkehrsministerium selbst spricht dagegen von einem "Kassensturz" und verweist auf die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, die bis zum Herbst verabschiedet werden soll. Die Liste, auf der die A 39 im vordringlichen Bedarf verzeichnet ist, war 2003 aufgestellt worden, gilt aber als 2,5fach überzeichnet.
Auf die Überarbeitung setzen in der Altmark auch die Gegner der B190n, der geplanten Querspange für die beiden Autobahnen 39 und 14. Die Bürgerinitiative hatte am Montag Wilfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, zu Gast. Der riet, in Berlin Druck für den Ausbau der B 71 als Alternative zu machen. Der Altmarkkreis hat sich zwar für den Ausbau der B71 ausgesprochen, den Bau der B 190n bis Bodenteich aber nicht konkret abgelehnt. Auch das Land Sachsen-Anhalt war den B190n-Gegnern nicht gefolgt. Quelle: Allgemeine Zeitung
"Diese Entscheidung ist seit langem überfällig", erklärte gestern die Dachverbandssprecherin der A-39-Gegener, Annette Niemann. "Statt nach jahrzehnte alten Plänen unreflektiert schädliche Repräsentationsprojekte wie die mindestens 680 Millionen Euro teure A39 zu bauen, sollte das Geld in die Ausbildung von Ingenieuren fließen, die intelligente Verkehrsleitsysteme entwickeln können."
Das Bundesverkehrsministerium selbst spricht dagegen von einem "Kassensturz" und verweist auf die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, die bis zum Herbst verabschiedet werden soll. Die Liste, auf der die A 39 im vordringlichen Bedarf verzeichnet ist, war 2003 aufgestellt worden, gilt aber als 2,5fach überzeichnet.
Auf die Überarbeitung setzen in der Altmark auch die Gegner der B190n, der geplanten Querspange für die beiden Autobahnen 39 und 14. Die Bürgerinitiative hatte am Montag Wilfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, zu Gast. Der riet, in Berlin Druck für den Ausbau der B 71 als Alternative zu machen. Der Altmarkkreis hat sich zwar für den Ausbau der B71 ausgesprochen, den Bau der B 190n bis Bodenteich aber nicht konkret abgelehnt. Auch das Land Sachsen-Anhalt war den B190n-Gegnern nicht gefolgt. Quelle: Allgemeine Zeitung
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