Landesregierung verhindert Rübentransporte auf der Schiene

Die in diesem Jahr stark erhöhten Rübentransporte auf den Straßen sind nach Ansicht des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39 auf gravierende Fehlentscheidungen der Landesregierung zurückzuführen. „Nach Schließung der Zuckerfabrik Schleswig war die Zuckerfabrik Uelzen zum Langstrecken-Transport der Rüben auf der Schiene bereit,“ so Dachverbands-Sprecher Eckehard Niemann, „aber diese einzig  sinnvolle Lösung scheiterte an einer fehlenden Bürgschafts-Zusage des Landes an die Eisenbahngesellschaft OHE!“

Somit sei die Landesregierung hauptverantwortlich für massive Verkehrs- und Umweltbelastungen durch zusätzliche 470.000 Tonnen Rüben auf unseren Straßen, das seien zusätzliche 460 LKWs pro Tag. Die 30 Bürgerinitiativen haben an ihre Mitglieder und alle anderen Verkehrsteilnehmer die Bitte gerichtet, möglichen Unmut nicht gegen die Bauern zu richten, sondern an die verantwortlichen staatlichen Vertreter in den Gremien der OHE.

„Diese zusätzliche und unnötige Verkehrsbelastung,“ so BI-Sprecher Niemann, „ist kein Argument für die Nonsensautobahn A 39, sondern für die Forderung nach einer vernünftigen Nutzung vorhandener Verkehrswege und deren bedarfsgerechten Ausbau!“ Der BI-Sprecher äußerte die Hoffnung, dass in der Debatte um die Zucker-Marktordnung auch berechtigte Interessen der Bauern gewahrt und weitere Fabrikschließungen verhindert würden.

Verantwortlich als Sprecher des Dachverbands:

Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Anfang vom Ende der A 39?

Die Zeichen für den „Anfang vom Ende der A 39“ mehren sich, so die Einschätzung des Dachverbands der 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39. Deren Sprecher Eckehard Niemann zitierte in diesem Zusammenhang Äußerungen von Ministerpräsident Wulff und von CDU-Tourismussprecher Brähmig, Uelzen sei verkehrlich bereits gut erschlossen. Er verwies ebenfalls auf den Leitantrag des CDU-Landesparteitags, welcher der Küstenautobahn A 22 einen deutlichen Vorrang gegenüber der A 39 einräume. „Die Verkehrs- und Transportlobby der Industrie- und Handelskammern von Oldenburg und Stade sowie der Länder Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg“, kommentierte Niemann, „hat sich ganz offensichtlich gegenüber der hiesigen Autobahnlobby durchgesetzt.“ Bezeichnenderweise habe jüngst  auch der Uelzener CDU-Bundestagsabgeordnete Hedrich „Gegenbewegungen aus der unionsgeführten Landesregierung“ beklagt.

Niemann begrüßte es, dass die „zerstörerische Nonsensautobahn A 39“ somit auch finanziell kaum mehr realisierbar sei: „Selbst hochoffizielle Verkehrsuntersuchungen haben der A 39 eine absolute Nutzlosigkeit bescheinigt.“ Umso dringender müsse man jetzt von den  hiesigen Politikern die Planung eines bedarfsgerechten Ausbaus der B 4, von Ortsumfahrungen und anderer Verkehrswege verlangen. „Dies ist für unsere Region deshalb so wichtig“, erklärte Niemann, „damit nach dem Scheitern der A 39-Pläne dann die wirklichen Anliegen der Region im Bundesverkehrswegeplan verankert sind!“
Die vom CDU-Abgeordneten Hedrich angekündigten Versuche, nunmehr privates Geld für die A 39 zu sammeln, bezeichnete BI-Sprecher Niemann als aussichtslos. Manche Unternehmen plädierten zwar für die A 39 als steuerfinanzierte Gratisgabe, würden aber selbst kein Geld in dieses volkswirtschaftlich sinnlose Verkehrsprojekt stecken.

Verantwortlich und Ansprechpartner als Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Regionale Entwicklung statt Autobahngläubigkeit!

Bauern im Widerstand gegen eine „zerstörerische Nonsensautobahn“

Am 17. Januar begann unser Widerstand gegen die Autobahn A 39. In der Zeitung erschien eine Landkarte mit den Such-Korridoren der
Bezirksregierung: von Lüneburg aus zwei ca. 5 km breite Schneisen, je eine westlich und östlich quer durch die Landkreise Lüneburg, Uelzen und Gifhorn, bis nach Wolfsburg.

Vorher hatte es jahrelange Forderungen von CDU- und SPD-Politikern, Industrie und Handelskammer und auch Landvolk (Bauernverband) nach der Autobahn gegeben: die sollte angeblich die „Probleme“ unserer „rückständigen“ Landkreise lösen – durch Entwicklung, Gewerbe-Ansiedlung und Arbeitsplätze. Aber so richtig ernst hatten die meisten Bürgerinnen und Bürger dies nicht genommen, von einigen vorausschauenden A39-Gegnern und Leserbriefschreibern einmal abgesehen. Gerade deren Internetseiten, Fakten und Dokumente wurden nun plötzlich ganz wichtig: Wir brauchten schnell Informationen, in vielen Dörfern schossen Bürgerinitiativen wie Pilze aus dem Boden, gegründet auf Informations-Veranstaltungen mit 100 bis 200 Teilnehmern. Da wurde nicht nur nach dem genauen Verlauf der A39-Korridore gefragt, sondern auch nach den offiziellen und den wirklichen Gründen dieser Autobahn.

„Zerstörerische Nonsens-Autobahn“Der Anbindung Hamburgs und der Seehäfen an Südosteuropa solle sie dienen, so die offiziellen Papiere, auch der Entlastung der A 7 von Hamburg nach Hannover und der noch direkteren Anbindung des VW-Werks an die Häfen. Das klang zunächst bedenkenswert: „Die Autobahn soll an unserem Hof vorbei? Nicht gut, aber wahrscheinlich notwendig für uns und die Volkswirtschaft“ – so „einsichtig“ reagierten zunächst viele von uns.

Dann aber kamen andere Fakten und Argumente: Für die Region würde die A 39 mit ihren zwei bis drei Abfahrten nichts bringen, sondern sogar noch mehr Kaufkraft und Aufträge in die Zentren abziehen. Auch als Transitstrecke war die A 39 gar nicht nötig, das bewiesen offizielle Verkehrsuntersuchungen, die die Bürgerinitiativen aus den Schubladen der Behörden holten (www.keine-a39.de und www.lebensberg.de) Eine Auswertung der Fachhochschule Erfurt von allen Untersuchungen zu den Effekten von Autobahnbauten der letzten Jahrzehnte bewies: Kein einziges (!) Autobahnprojekt brachte – angesichts des schon engen deutschen Autobahnnetzes -
irgendwelche Wachstums- oder Arbeitsplatzeffekte. Angesichts der Globalisierung und der EU-Erweiterung gehen kostenminimierende Investoren ohnehin an die Standorte mit Billigstlöhnen und Höchstsubventionen, da spielen Transportkosten keine Rolle (die ohnehin nur noch 3 bis 6% der Produktwerte ausmachen).

Bauern: Hauptbetroffene

Für die Bauern bedeutet die A 39: verletzende Missachtung der Landwirtschaftsbelange und der Böden bei der planerischen Bewertung der „Schutzgüter“, Vernichtung von Höfen, lähmende Ungewissheit über die Betriebsentwicklungsschritte über viele Jahre, Zerschneidung und Zwangs-Flurbereinigungen, nicht ausreichende Entschädigungen erst nach vielen Jahren, fehlende Möglichkeiten für den Wiedererwerb von Flächen, in der Folge steigende Pacht- und Bodenpreise und natürlich der Verlust von Heimat und Landschaft.

Wir erwarteten ernsthafte Argumente von den eingeladenen Landtags- und Bundestagsabgeordneten und ernteten leere Spruchblasen statt der erhofften Ergebnisoffenheit der Diskussion. Offenbar dient dieses Gerede dazu, das Fehlen eigener Ideen für die Region zu kaschieren. Letztlich ist die A39 durch ein „Basta-Wort“ des Kanzlers in den Bundesverkehrswegeplan gedrückt worden, als billige
Wahlkampfmunition vor den Landtagswahlen 2002. Dafür soll in Zeiten von Forschungs- und Bildungsnotstand und von Sozialabbau eine Milliarde verschleudert werden!

Konnte man die dogmatische Autobahn-Propaganda der Abgeordneten noch mit deren Karriere-Absichten innerhalb der Pro-A39-Parteien erklären, entsetzte uns das Verhalten der meisten Lokalpolitiker total: Die kamen nicht mal zu Informationsveranstaltungen und verweigerten sich ängstlich-aggressiv den geforderten Diskussionen, selbst bei den Einwohner-Fragestunden der Gemeinderäte.

Parteien und Netzwerke sind offensichtlich seit langem auf den „Fetisch Autobahn“ und deren mächtige Lobbyisten eingeschworen, gegen die man nicht ungestraft angeht. Das merken viele unserer Bürgerinitiativen an den heftigen Ausgrenzungsversuchen innerhalb der Dörfer und an der Furcht, von bisherigen Dorfgrößen als „Extremist“ abgestempelt zu werden. Umso wichtiger sind das Werben um anerkannte Bündnispartner im Dorf und pfiffig-lustige Aktionen.

Bauern: Hauptkraft des WiderstandsEntscheidend ist auch der Zusammenhalt in den Initiativen und zwischen den bisher 30 Bürgerinitiativen, die in einem Dachverband erfolgreich gegen das „St-Florians-Prinzip“ („nicht bei uns, aber woanders“) angehen. Man lernt ganz neue Leute kennen oder Bekannte von einer ganz anderen Seite (so oder so). Und man merkt, wie wichtig die bäuerliche Seite des Widerstands ist, als Zeichen für dessen
Verwurzelung, Nachhaltigkeit und Kraft. Diese Bedeutung haben viele Zugezogene oder Städter erst bei dem 100-Trecker-Treck erkannt - das Bild von Bauern und der Bedeutung der Landwirtschaft hat dies sehr nachhaltig geprägt.

Zentral wichtig ist eine eigenständige regionale Entwicklung und Perspektive als Gegengewicht zu den gängigen (falschen und schädlichen) Autobahn-Argumenten:
in unserem Fall der Ausbau unserer modernen und selbstbewussten Agrar- und Ernährungswirtschaft und unserer Chancen im sanften Tourismus. Die aber kann man nur fördern durch eine gezielte Entwicklung von praxisnahen Forschungs- und Vernetzungsstrukturen, durch ein landschaftlich- angenehmes und lebendig-quirliges kulturelles Umfeld, in dem neue Ideen und innovative „Querdenkerei“ gedeihen. Und dem dient auch der von uns geforderte bedarfsgerechte Ausbau der Bundesstraßen mit Ortsumgehungen und Lärmschutz.

„Regionale Entwicklung statt Autobahn-Gläubigkeit“ – dieses Motto prangte denn auch auf dem ersten Trecker des Trecker-Trecks. Unsere wachsende und kreative Vernetzung im Widerstand dient auch auf diesem Wege unserer Region. Wir sind sicher, dass wir die A 39 verhindern werden: wegen der Konkurrenz der Verkehrsprojekte um die immer knapperen Mittel im unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan, juristisch (durch einen Klagefonds für alle Landwirte) – und vor allem politisch durch Wählerabwanderung. Bei den Europawahlen wählten ganze Gemeinden die A39-Parteien in die Minderheitsposition. Die ersten Bundestags-Abgeordneten der CDU rücken bereits öffentlich von der A 39 ab. Und dabei haben wir gerade erst angefangen...

Eckehard Niemann, derzeit Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39

A 39-Pläne wanken

Die öffentlich geäußerte Sorge des Uelzener CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Hedrich vor einem „Wanken der A 39- Planung“ ist nach Ansicht der Bürgerinitiativen gegen die A 39 ein Beleg für das baldige Ende dieser „zerstörerischen Nonsens-Autobahn“, die selbst von den offiziellen Verkehrsuntersuchungen als unsinnig eingestuft worden sei. Vor dem Hintergrund der dramatischen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans, so BI-Dachverbandssprecher Eckehard Niemann, würde das Geld für konkurrierende, sinnvollere Projekte gebraucht. Hedrichs in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen angekündigte Suche nach Privatfinanziers sei ohnehin aussichtslos, weil manche Firmen die A 39 zwar als steuerfinanziertes Gratisgeschenk befürworteten, aber niemals Geld in dieses volkswirtschaftlich unsinnige Projekt stecken würden.
Niemann unterstützte Äußerungen des CDU-Tourismus-Experten Brähmig und von Ministerpräsident Wulff, dass Uelzen verkehrspolitisch bereits gut erschlossen sei, und forderte einen bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Verkehrswege und Ortsumgehungen.

Verantwortlich als Sprecher des Dachverbands:

Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

CDU-Politiker rücken von A 39 ab

Innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion und der Landesregierung rücken immer mehr einsichtige Politiker vom Bau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ab. Der tourismuspolitische Sprecher der Unions- Bundestagsfraktion Klaus Brähmig bestätigte anlässlich eines Besuchs in Uelzen die Einschätzung von CDU-Ministerpräsident Wulff, Uelzen sei verkehrsmäßig gut erreichbar. „Dies ist der Anfang vom Ende dieser zerstörerischen Nonsens-Autobahn,“ so Eckehard Niemann als Sprecher des Dachverbands von 30 Bürgerinitiativen. „Wenn der CDUAbgeordnete Hedrich jetzt privates Geld für die A 39 sammeln will, dann bestätigt er nur unsere Aussage, dass die A 39 allein schon an der dramatischen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans scheitern wird.“ Hedrichs panische Geldsuche sei ohnehin aussichtslos, weil manche Firmen die A 39 zwar als steuerfinanziertes Gratisgeschenk befürworteten, aber niemals Geld in dieses volkswirtschaftlich unsinnige Projekt stecken würden. Die Steuergelder, so Niemann, sollten in Zeiten von Hartz IV und Bildungsmisere besser für die Zukunft unserer Kinder und unserer Region genutzt werden.

Verantwortlich als Sprecher des Dachverbands:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel