Viele Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Uelzen, Lüneburg und Gifhorn leiden unter der Belastung ihrer Orte mit PKW- und LKW-Verkehr. Doch statt Konzepte für eine Infrastrukturpolitik zu entwickeln, die den Bürgern tatsächlich hilft, bereiten ein Dutzend Landkreise zur Zeit eine Resolution vor, mit der sie die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg unterstützen wollen – ein Projekt, das nicht nur unwirtschaftlich ist, sondern das auch die Verkehrsprobleme der Region nicht lösen kann.
Landrat und Politiker des Kreistags sind gewählt worden, um sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger ihres Landkreises zu kümmern. Doch leider tun sie das in der Verkehrspolitik nicht. Das zeigt ein Vorgang, den einige Bürgermeister und Landräte in einer konzertierten Aktion seit einigen Wochen vorbereiten: Ein gutes Dutzend Landkreise und kreisfreie Städte im östlichen Niedersachsen wollen je für sich eine gemeinsam verabredete Resolution verabschieden, mit der sie eine von ihnen propagierte „Zukunftsachse A 39“ fordern. Den Anfang macht die Stadt Salzgitter; ihr Rat soll am 18. Juni die genannte Resolution beschließen, in der gefordert wird, „die Zukunftsachse A 39 zwischen dem Landkreis Harburg im Norden und der Stadt Salzgitter im Süden zu komplettieren“.
Der grobe Unfug, der da getrieben wird, liegt nicht nur in der kindischen Bezeichnung einer Straße als „Zukunftsachse“. Er liegt vor allem in der Tatsache, dass Salzgitter mit der geforderten A 39 nicht das Geringste zu tun hat. Die Trasse dieses völlig überflüssigen Autobahnneubaus soll schließlich Lüneburg mit Wolfsburg verbinden. Sie tangiert lediglich drei der 13 Landkreise und Städte, die sich da zusammentun wollen, um die genannte Resolution zu unterzeichnen. Wie hier getrickst und manipuliert wird, zeigt sich etwa darin, dass zwar der Landkreis Lüneburg (Landrat Nahrstedt) zu den voraussichtlichen Unterzeichnern der Resolution gehört, die Stadt Lüneburg aber als Unterzeichnerin nicht vorgesehen ist.
Für den Uelzener Kreistag ist es ein Armutszeugnis, dass er sich auf solche Proklamationen einlässt und lieber Symbolpolitik betreibt, statt sich um die Lösung der täglich spürbaren Verkehrsprobleme zu bemühen. Kaum einer der gewählten Vertreter des Uelzener Kreistags kümmert sich etwa um die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen im Kreis Uelzen, die Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich Entlastung von Lärm, Unfallgefahr und Gesundheitsschädigung bringen würden. Im Bundesverkehrswegeplan sind die Projekte Ortsumgehung Groß Liedern, Ortsumgehung Hanstedt II, Ortsumgehung Stöcken und B71 W Uelzen/B4 n bereits aufgeführt. Sie werden jedoch nicht gebaut werden, wenn sich niemand dafür einsetzt. Hier wäre tatsächlich Engagement gefordert.
Auch Landrat Blume, dessen Unterschrift ebenfalls die A 39-Resolution zieren soll, setzt seine vom Uelzener Steuerzahler finanzierte Arbeitszeit lieber für ein Autobahnprojekt ein, dessen mangelnden Nutzen für die Region sogar die Straßenplaner in Hamburg oder Wolfsburg sehen. Der Landkreis Uelzen aber verschließt davor fest beide Augen. Obwohl alle Abgeordneten des Kreistags wissen könnten, dass die geplante A 39 es aufgrund der Kriterien des Bundesverkehrsministeriums für den Fernstraßenneubau nicht bis in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans schaffen kann und somit nicht gebaut werden wird, konzentrieren sie ihr infrastrukturpolitisches Engagement eben darauf.
Das fatale Resultat ist: Tausende Bürger des Landkreises Uelzen werden, weil ihre politischen Vertreter sich beispielsweise nicht für einen Ausbau der B 4 und die damit fälligen Ortsumgehungen einsetzen, weiterhin Schwerlastverkehr und PKW-Schlangen in ihren Orten ertragen müssen. Denn die dringend nötigen Ortsumgehungen werden auch aufgrund der fehlenden politischen Förderung durch den Landkreis nicht gebaut werden. Statt dessen arbeitet der Landkreis an einem Werbeschreiben für die chancenlose A 39. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte sich fragen, wann sich das letzte Mal ein Kreistagspolitiker für eine effektive Lösung der lokalen Verkehrsprobleme eingesetzt hat. Quelle: Dachverband KEINE! A39
