Montag, 19. Mai 2014

Reine Panik

Auf die Kostenschätzungen der Straßenbaubehörde für einen Ausbau der B 4 alternativ zum Bau der A 39 reagieren die Befürworter der Autobahn mit einer Lügenkampagne.
Auf die Feststellung der niedersächsischen Straßenbaubehörde, der zufolge ein Ausbau der B 4 nicht einmal ein Viertel der Kosten verursachen würde, die die Behörde für den Bau der A 39 veranschlagt hat, haben die Befürworter der Autobahn mit einer öffentlichen Lügenkampagne reagiert. In mehreren Zuschriften an regionale Medien, darunter ein Statement des Vorsitzenden des Vereins „Pro A 39“, behaupten sie unter anderem:

- Die A 39 sei „baureif“ durchgeplant und schon deshalb dem alternativen Ausbau der B 4 vorzuziehen.

- Die von der Straßenbaubehörde angegebenen Kosten eines B-4-Ausbaus mit Ortsumfahrungen seien unrealistisch und würden sich schrittweise den Kosten der A 39 anpassen. Diese werden als insoweit korrekt unterstellt.

- Die Trasse eines alternativen B-4-Ausbaus würde von Lüneburg bis Braunschweig reichen und, wenn man die Kosten der dreispurigen Kirchweyher Umfahrung zugrunde legt, mindestens 536 Millionen Euro kosten.

- Der alternative Ausbau der B 4 würde Gifhorn Süd und Meine tangieren und insgesamt das Ökosystem verhunzen.

Diese Behauptungen sind falsch. Der Dachverband „Keine A 39“ stellt, der Reihe nach, zu ihnen fest:

- Baureif ist ein Projekt, wenn es planfestgestellt worden ist. Für keinen der 7 Abschnitte der geplanten A 39 aber gibt es einen Planfeststellungsbeschluss. Lediglich für den ersten Bauabschnitt (Lüneburg) läuft überhaupt ein Planfeststellungsverfahren. Dessen Ende ist nicht absehbar. In allen übrigen Bauabschnitten hat man mit dem Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal begonnen. Von „Baureife“ der A 39 kann also auf Jahre hinaus keine Rede sein.

- Die Kostenschätzungen für einen Ausbau der B 4 werden von der gleichen Planungsbehörde vorgenommen, die auch die Kosten für den Bau der A 39 veranschlagt. Die Grundlagen für solche Kostenschätzungen sind für Bundesfernstraßen klar geregelt. Unterschiedliche Kostenentwicklung zwischen B-4-Alternative und A-39-Bau zu erwarten, ist grober Unfug, da beide auf den gleichen Faktoren basieren. Wird die B 4 teurer, verteuert sich auch die A 39.

- Die Trasse der alternativ zur A 39 dreispurig auszubauenden B 4 reicht von südlich Lüneburg (Anschluss B 209) bis nördlich Gifhorn (Anschluss B 188). So ist es für jeden nachlesbar in den Anmeldungen des Landes für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verzeichnet. Dies entspricht, sieht man vom bereits vierspurigen Teilstück der Lüneburger Umfahrung ab, dem Verlauf der geplanten A 39. Sie trifft bei Weyhausen auf eine bereits fertige Autobahn. Insgesamt wäre die alternativ ausgebaute B 4 ca. 32 km kürzer als die geplante A 39; ihre Trassenlänge betrüge ca. 72 km, während die A 39 etwa 105 km lang wäre. Der darüber hinaus für den BVWP angemeldete vierspurige Ausbau der B 4 von Gifhorn bis nach Braunschweig ist ein eigenständiges Projekt und nicht Teil der B-4-Alternative. Legt man die Kosten der komplett neuen dreispurigen Kirchweyher Ortsumfahrung zugrunde (einschließlich der Kosten für den nötigen Landkauf), ergeben sich für die Gesamtstrecke der auszubauenden B-4-Alternativstrecke nicht etwa, wie in der „AZ“ behauptet, 536, sondern ca. 305 Millionen Euro. Eine Zahl, die überhöht ist, weil lediglich die geplanten Ortsumfahrungen komplett neu gebaut werden würden. Damit liegt auf der Hand, dass die zurzeit angenommenen 248 Millionen Euro für den B-4-Ausbau durchaus realistisch sind – sie betrügen nicht einmal ein Viertel der für den Bau der A 39 zurzeit veranschlagten 1,1 Milliarden Euro.

- Gifhorn Süd und Meine liegen nicht an der B-4-Alternativstrecke. Dass im übrigen der Anbau einer Fahrspur an eine bestehende Straße und die für eine effektive Entlastung der Anwohner dringend notwendigen Ortsumfahrungen „das Ökosystem verhunzen“ würden, wie der Vorsitzende des Vereins „Pro A 39“behauptet, ist schon deswegen ein schlechter Witz, weil eine Autobahn das Ökosystem in ungleich höherem Maße beeinträchtigen würde. Das nicht sehen zu wollen ist Zeichen einer schweren Realitätsblindheit. Quelle: Dachverband KEINE! A39