Die Kreisgruppe Gifhorn des Bunds für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der Meinung, dass die A39 nach den vorliegenden Aussagen der Politiker, die in den letzten Jahren für Verkehrspolitik auf Landes- und Bundesebene zuständig waren, nicht gebaut werden kann.
In einer Stellungnahme legte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) heute dar, dass seit Erstellung des letzten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 jede Bundesregierung betont habe, dass die Erhaltung von Straßen vor den Neubau ginge und dass beim Neubau Wasserwege und Bahnlinien Vorrang hätten. Diese zukunftsfähige Mobilität, so die Regierungen, erfordere der Klimaschutz.
Tatsächlich schrieb die rot-grüne Landesregierung in die in Bezug auf Autobahnen im Koalitionsvertrag: „Bei der Realisierung sind in den nächsten Jahren folgende Prioritäten zu setzen: höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung von Mensch und Tier, Erhalt vor Neubau, optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten“
Die zahlreichen Bürgerinitiativen entlang der geplanten A39 drängten die Landesregierung, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Die SPD stimmte schließlich der Forderung der Grünen zu, die aufgewertete B4 mit dreistreifigem Ausbau und Ortsumfahrungen als Alternative für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Die Kosten für ihren Ausbau wurden errechnet.
"Das Ergebnis war eindeutig", so Eva Gresky, Stellvertretende Vorsitzende der BUND-Kreisgruppe Gifhorn. "Die Baukosten für den dreistreifigen Ausbau der B4 mit Ortsumgehungen betragen etwa ein Viertel der Summe, die für den Bau der A39 aufgewandt werden müsste. Die entlastende Wirkung für die lärmgeplagten Anwohner der B4 käme durch Ortsumgehungen zuverlässig und schnell. Auch die Zerstörung wertvoller, großer Naturräume und FFH-Biotope fände nicht statt."
Nach den vorher festgelegten Richtlinien der Politik, so die Schlussfolgerung Greskys, könne diese Autobahn nicht gebaut werden.
"Warum will die Politik es trotzdem durchsetzen? Warum weist die IHK wieder auf ihr anerkanntermaßen lächerliches Wirtschaftsgutachten hin?"
Das Argument, dass die A39 wirtschaftlichen Aufschwung bringe, sei schon mehrfach durch die Forschungsergebnisse anerkannter Wissenschaftler wie Professor Pez aus Lüneburg und Professor Gather aus Erfurt widerlegt worden. Wissenschaftliche Untersuchungen, die diesen Experten widersprechen, gebe es nicht. Diesbezügliche Anfragen der BUND-Kreisgruppe bei der Landesregierung blieben unbeantwortet.
"Trotz dieser eindeutigen Sachlage will die Landesregierung das Großprojekt A39 unbedingt durchsetzen. Minister Lies behauptet konsequent weiter, dass es wirtschaftliche Vorteile gebe, ohne irgendeine ernsthafte Begründung dafür anführen zu können." Er fordere sogar, so die Gresky weiter, dass sich Autobahnbefürworter in der Öffentlichkeit zu ihrer Meinung bekennen sollen.
"Nun verkündete Minister Lies Bürgerbeteiligung. Jeder kann sich per Internet eine Meinung über eine Kriterienliste bilden, nach der die Landesregierung Prioritäten für zu bauende Bundesfernstraßen festlegt." Auf der Website werde aber schon betont, dass die A39 als netzrelevantes Vorhaben besonders wichtig sei. "Die geäußerten Meinungen können irgendwie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Genaueres darüber zu erfahren ist nicht möglich, überprüfen kann man gar nichts", moniert Eva Gresky.
Dies, so die BUND-Kreisgruppe, sei ein groteskes Ablenkungsmanöver von dem, was eigentlich nach dem politischen Programm der Koalition getan werden müsste. Man könne von Bürgerbetrug durch Scheinbeteiligung sprechen. Quelle: BUND
