Dienstag, 29. März 2011

Grüne zu A 39

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Debatte um den möglichen Bau einer Tank- und Rastanlage bei Hohnstorf bekräftigen die Grünen ihre ablehnende Haltung gegenüber der geplanten A 39.
Die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte kritisiert die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage bezüglich der Lage der Rastanlage. "Die Antwort ist in wesentlichen Punkten sehr oberflächlich und irreführend," so die Grünen-Politikerin. So sei vermerkt worden, dass die Anlage nicht nach Römstedt könne, da dort nur eine einseitige Anlage möglich sei. "Doch auch in Hohnstorf wird nur einseitig geplant - diese Antwort ist mehr als merkwürdig."
Auch sei zwar korrekt, dass die XXL-Tankanlage an drei Seiten von Wald umgeben sei, aber trotzdem liege sie auf dem Präsentierteller vor Hohnstorf und Bienenbüttel. "Fest steht: Hier soll eine große Fläche Natur zubetoniert werden, die Eingriffe in Fauna und Flora sind erheblich- die fein aufgelisteten Untersuchungen werden die Bienenbütteler Mutbürger nicht zufrieden stellen."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kündigt an, dass ihre Fraktion in Hannover alles daran setzen werde, den Bau dieser unsinnigen Autobahn gänzlich zu verhindern. "Die Chancen stehen gut, dass die A 39 bei der Novelle des Bundesverkehrswegeplans 2015 wieder aus dem vordringlichen Bedarf in den erweiterten Bedarf zurückgestuft wird. Das Land hat hier entscheidende Mitspracherechte. Nach dem Ergebnis der Baden-Württemberg-Wahl werden wir noch zuversichtlicher in die Landtagswahl 2013 gehen, so dass ab 2013 eine andere Verkehrspolitik möglich wird. Mit der Rückstufung wäre der Bau faktisch verhindert." Quelle: Pressemitteilung der Grünen im nds. Landtag


Kommentar der Redaktion:
Die Fragen und Antworten zu Hohnstorf sind ja inzwischen bekannt. Die Frage nach den Alternativstandorten ist für A 39-Gegner allerdings schlicht überflüssig, und dass sich die Landesregierung einen Standort für eine Tank- und Rastanlage an einer Transitautobahn sichern will, der auch noch erweiterbar ist, ist verständlich. Insofern scheidet Römstedt aus. Schön ist, dass "... ihre Fraktion in Hannover alles daran setzen werde, den Bau dieser unsinnigen Autobahn gänzlich zu verhindern". Da hat man allerdings auch schon andere Aussagen gehört... Und interessant ist auch, dass hier auf "entscheidende Mitspracherechte" des Landes verwiesen wird - man ist jedoch versucht zu wetten, dass auf bestehende Verträge mit dem Bund verwiesen wird, wenn es 2013 mal soweit sein sollte.