Es wäre ein massiver Eingriff in unser Mitbestimmungsrecht: Nach einem aktuellen Gesetzentwurf könnte der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft werden.
Öffentlich diskutieren, mitreden, Druck machen – das ist eines der Grundprinzipien unserer Demokratie. Doch öffentliche Mitsprache ist unbequem und deshalb oft unerwünscht. Das sieht auch Innenminister De Maizière so: Er will die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Genehmigungsverfahren weiter einschränken. Nach seinem Gesetzentwurf würde der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft. CO2-Endlager, Autobahnen, Bergbauvorhaben, Flussausbauten und Bahnstrecken könnten damit ohne öffentliche Erörterung gebaut werden. Mit diesem Plan scheint der Minister nicht durchzukommen: Derzeit sieht es so aus, als ob der Einspruch des BUND und anderer erfolgreich wäre. Der Entwurf soll überarbeitet werden, der öffentliche Erörterungstermin steht wieder zur Disposition. Der BUND möchte jetzt in einer Online-Aktion den Druck auf den Innenminister aufrecht erhalten.
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Quelle: Kampagne des BUND
