Die 34 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 haben den nicht- öffentlichen Erörterungstermin im Rah- men des Raumordnungsverfahrens als „scheindemokratische Alibiveranstaltung“ tituliert: „In den Unterlagen werden die meisten der 15.000 Einwendungen gar nicht oder nur schematisch-abwehrend behandelt“, so Annette Niemann als Sprecherin des Dachverbands der A-39-Gegner zwischen Lüneburg und Wolfsburg, „zum Beispiel wischt man die Forderungen zahlreicher Gemeinden nach Lärmschutz- maßnahmen mit dem Hinweis auf eine mögliche Lärm-Vorbelastung vom Tisch.“
Auch die vorgeschriebene Prüfung von Autobahn- Alternativen wie der Ertüchtigung von B 4 und B 71 hätten die Planer ohne nachvollziehbare Begründung unterlassen: „Hier hat die Verwaltung in vorauseilendem Gehorsam die Autobahn-Fixiertheit bestimmter Parteipolitiker übernommen und riskiert allein schon mit diesem Verfahrensfehler die Rechtssicherheit der Planung.“ Mehrere Gutachten von Einwendern wie der Stadt Lüneburg würden zudem die Haltlosigkeit von Verkehrsprognosen, Umweltverträglichkeits- prüfungen und anderen zentralen Annahmen der Planer deutlich belegen.
Aber selbst wenn man die A-39-Planung noch durchziehen könne, werde sie danach in der Schublade landen. Dafür würden das denkbar schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis, die chronische Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans und konkurrierende Verkehrsprojekte mit einer weitaus stärkeren Lobby sorgen. „Es wäre nur fair“, so Frau Niemann, „wenn die Regierungspolitiker in Niedersachsen diese Fakten nicht nur im internen Kreis besprechen würden, sondern auch mit den betroffenen Menschen vor Ort...“
Angesichts der Unsinnigkeit und Schädlichkeit dieser „Renommier-Autobahn“ forderte Frau Niemann die Kommunalpolitiker dazu auf, endlich das perspektivlose Wegschieben der A 39 in die Nachbargemeinden zu unterlassen. Zahlreiche Gemeinden hätten sich bereits den Beistand des Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 gesichert. Verantwortungsbewusste Politiker müssten endlich die wegen der A 39 zurückgestellten Ortsumgehungen und Verkehrskonzepte wieder ganz nach vorn stellen.
Zum Auftakt des Erörterungstermins postierten die Bürgerinitiativen aus den drei betroffenen Landkreisen demonstrativ drei berittene Musketiere vor der Uelzener Stadthalle. Wie ihre literarischen Vorgänger sollen diese ihre Heimat „mit Mut, Witz und Solidarität gegen Ideologen, Ignoranz und Intrigen“ schützen.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
