Die CDU-Bundestags-Abgeordneten Nordost-Niedersachsens haben sich - laut Mitteilung im Isenhagener Kreisblatt vom 5.11. - kürzlich in Berlin mit der Spitze der Lüneburger Industrie- und Handelskammer getroffen, um der A 39 „Rückenwind“ geben und angesichts der „laufenden Zeit“ die befürchteten „Verzögerungen“ zu verhindern.
Diese Sorge der Autobahnbefürworter vor „Verzögerungen“ ist nur allzu berechtigt. Der Umweltverband BUND hat jetzt nämlich einen gravierenden Verfahrensfehler im Raumordnungsverfahren für die mit der A 39 verkoppelte A 14 entdeckt: Ein zentrales Gutachten zum Vergleich der Kosten der A 14 mit den Kosten eines alternativen Bundesstraßen-Ausbaus wurde dem BUND nicht zur Stellungnahme zugänglich gemacht.
Dieser Fehler könnte nun dazu führen, dass die anstehenden Planfeststellungs-Verfahren für die A 14 nicht mehr fristgerecht vor Jahresende begonnen werden können Damit aber würde das Verfahrensbeschleunigungs-Gesetz der neuen Bundesländer nicht mehr greifen können, das Ende 2004 auslaufen wird. Der vom Land Sachsen-Anhalt bekannt gegebene Abschluss des Raumordnungsverfahrens und die Festlegung der Vorzugs-Trasse der Autobahn A 14 (Schwerin – Magdeburg) ist deshalb zugleich der Beginn massiver Probleme der Autobahnplaner. Und dies gilt auch für die A 39, die zwischen Lüneburg und Wolfsburg, parallel zur A 14, geplant werden soll.
Bekanntlich sind die A 14 und die A 39 vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Rahmen eines politischen Deals formal miteinander verkoppelt worden, nach dem Motto: „Stimmst du für meine, dann stimme ich für deine Autobahn.“ Einen verkehrs- oder wirtschaftspolitischen Sinn macht diese „Hosenträgerlösung“ aber weder bezüglich der A 14 noch der A 39, das haben die offiziellen Verkehrsuntersuchungen Nordost eindeutig ergeben, die stattdessen für Bekanntlich sind die A 14 und die A 39 vor den Landtagswahlen in
Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Rahmen eines politischen Deals
formal miteinaden Ausbau vorhandener Verkehrswege plädieren.
Die Planungsverfahren für die A 14 haben bisher gegenüber denen der A 39 einen zeitlichen Vorlauf von mehr als einem Jahr. Das bringt für die Politiker und Planer jetzt ein unlösbares Problem: Verhindern die A 14-Gegner und ihre Anwälte im kommenden Planfeststellungsverfahren und den folgenden Klagen den Bau der A 14, dann ist das gleichzeitig das Ende der damit verkoppelten A 39. Sollte im anderen Falle die A 14 doch durchgesetzt werden, dann wird der Bau der nur 70 Kilometer parallel geplanten A 39 noch unsinniger!
Was von den Politikern aus vordergründigem Partei-Interesse verkoppelt wurde, das kann nun auch gemeinsam stürzen. Umso dringlicher wird nun endlich die gleichberechtigte Prüfung und Planung des Ausbaus vorhandener Verkehrswege, die unserer Region wirklich etwas nützen würde, die aber bisher von obigen Autobahnbefürwortern verhindert wird. „Rückenwind“ haben deshalb vor allem die 30 Bürgerinitiativen gegen die A39, nicht aber die zu Recht besorgten Betreiber dieser „zerstörerischen Nonsensautobahn“ Das wird auch bei der Gründung des „Schutz und Klagefonds gegen die A 39“ am 15.11. um 19.30 Uhr in der Stadthalle Uelzen deutlich werden.
Eckehard Niemann, Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A39,
Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel
